Vorlage - 2025/030  

Inhaltsbeschreibung:

Für das Haushaltsjahr 2023 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2023 wurde ein jahresbezogenes Defizit von 9.326.600 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 5.473.271 €, so dass ein negatives Jahresergebnis von 3.853.329 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 2 für das Dezernat „Umwelt, Bauen, Verbraucherschutz“ ist eine Verbesserung des Budgets von 2.261.244 € zu verzeichnen.

Der Fachdienst 25 „Straßenbau“ schließt mit einer Budgetunterschreitung von rd. 1.176.891 € ab.

Das Produkt 54201 „Kreisstraßenunterhaltung“ weist eine Budgetverbesserung von rd. 1.094.776 € aus. Ursächlich hierfür sind zum einen deutlich höhere Erträge (u. a. Erträge wegen Inanspruchnahme oder Herabsetzung von Rückstellungen), insgesamt rd. 440.000 €. Zum anderen fallen die Aufwendungen insgesamt um rd. 674.000 € geringer aus als ursprünglich geplant. Zwar steigen die Abschreibungen in diesem Produkt um etwa 60.000 €, im Gegenzug fallen aber aufgrund freier Stellenanteile um rd. 50.000 € geringere Personalaufwendungen an. Zudem reduzieren sich die Sachkosten um rd. 697.000 €. Die Einsparungen bei den Sachkosten ergeben sich im Wesentlichen aus Einsparungen bei der Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen, Radwege und Brücken. Dies ist auch durch die teilweise angespannte Personalsituation im Fachdienst 25 zu erklären, durch die nicht alle Straßenunterhaltungsmaßnahmen in der geplanten Zeit bearbeitet werden konnten.

Im Produkt 54202 „Kreisstraßenbau“ ergibt sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 173.223 €. Die Unterschreitung ergibt sich im Wesentlichen aus geringeren Personalaufwendungen (u. a. aufgrund nicht besetzter Stellenanteile) und geringeren Abschreibungen auf das Infrastrukturvermögen.

Im Produkt 54203 „Verwaltung der Kreisstraßen“ sind aufgrund der überplanmäßigen Besetzung einer Stelle im Verwaltungsbereich höhere Personalaufwendungen entstanden, die im Wesentlichen für die Budgetüberschreitung um rd. 91.108 € ursächlich sind.

Die geplanten operationalen Ziele wurden zum Teil erreicht, im Produkt Kreisstraßenunterhaltung sogar deutlich übertroffen. Lediglich im Bereich Kreisstraßenbau konnten die Zielwerte nicht vollständig erreicht werden.

Im FD 26 „Bau- und Raumordnung“ ist eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 320.888 € eingetreten.

Im Produkt 51101 „Planung“ ergibt sich eine Budgetunterschreitung von rd. 40.578 €. Diese resultiert insbesondere aus geringeren Personalkosten (u. a. aufgrund nicht besetzter Stellenanteile oder veränderten Produktzuordnungen) als ursprünglich geplant.

Das Produkt 52101 „Bauaufsicht“ weist eine Budgetverbesserung von rd. 257.934 € aus. Im Wesentlichen ist diese auf deutlich höhere Erträge u. a. aus Prüfgebühren für Statik und Gebühren für BImSch-Verfahren zurückzuführen.

Die Budgets der Produkte 52201 „Wohnungswesen“ und 52301 „Denkmalschutz“ wurden eingehalten.

Die operationalen Ziele wurden nur teilweise erreicht. Die durchschnittliche Dauer bis zur Bescheiderteilung bei Bauanträgen liegt mit 165 Arbeitstagen über den geplanten 120 Arbeitstagen. Bei diesen Zahlen handelt es sich um die Dauer vom Eingang eines Bauantrages bis zur Bescheiderteilung. Darin sind Ruhezeiten zur Bearbeitung des Antrages (z. B. bei nachgeforderten Unterlagen) enthalten. Zudem beinhalten sie sowohl neue Vorgänge als auch die Abarbeitung von bestehenden Altfällen, die z. T. sehr lange Laufzeiten mit sich bringen (z. B. Schwarzbauverfahren).

Im Budget des FD 27 „Immobilienwirtschaftsbetrieb“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 134.343 €. Die Wesentlichsten Abweichungen ergaben sich bei den Erträgen, den Personalkosten, den sonstigen Aufwendungen und den Abschreibungen und erstrecken sich über alle Produkte des Immobilienwirtschaftsbetriebes.

Die Erträge fielen gegenüber der Planung um etwa 127.000 € geringer aus. Dies resultiert im Wesentlichen daraus, dass ein geringerer Betrag von Rückstellungen herabgesetzt werden konnte als ursprünglich geplant.

Aufgrund diverser Stellenvakanzen und krankheitsbedingter Ausfälle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden Einsparungen in den Personalaufwendungen von rd. 466.000 € erzielt. Dagegen stehen Mehraufwendungen bei den sonstigen Aufwendungen von rd. 126.000 €, die u. a. auf höhere Erstattungen an Gemeinden (insbesondere Erstattung von Abschreibungen für die Schulen im Eigentum der Stadt Peine in Höhe von etwa 71.000 € – Vereinbarung zur Schulträgerschaft) und höheren sonstigen Geschäftsaufwendungen (u. a. Entschädigungszahlungen im Rahmen von Vergaben) zurückzuführen sind. Neben um rd. 178.000 € höheren planmäßigen Abschreibungen (u. a. Abschreibungen auf Gebäude) fielen zudem außerplanmäßige Abschreibungen (insbesondere Abschreibungen auf Sachvermögen) in Höhe von rd. 194.000 € an.

Die operationalen Ziele wurden erreicht.

Der Fachdienst 29 schließt mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von etwa
101.670 € ab. Die Einsparungen ergeben sich im Wesentlichen aus geringeren Personalkosten (u. a. aufgrund teilweise nicht besetzter Stellenanteile) und aus geringeren Sachaufwendungen (u. a. Einsparungen bei Aus- und Fortbildungen).

Die operationalen Ziele konnten in diesem Berichtszeitraum nicht erreicht werden, da die Anzahl der eingegangenen Vergabeverfahren signifikant unter den Erwartungen lag.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:

entfällt
 

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