Vorlage - 2025/025  

Für das Haushaltsjahr 2023 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2023 wurde ein jahresbezogenes Defizit von 9.326.600 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 5.473.271 €, so dass ein negatives Jahresergebnis von 3.853.329 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 1 für das Dezernat „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ ist eine Verbesserung des Budgets von 5.091.433 € zu verzeichnen.

Das Produkt 11113 „Dezernatsleitung 1“ schließt mit einer Budgetunterschreitung von rd. 24.699 € ab, die insbesondere auf gegenüber der Planung geringer ausgefallenen Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen zurückzuführen ist.

Der Fachdienst 11 „EDV“ schließt mit einer Budgetunterschreitung von etwa
1.566.982 € ab. Ursächlich hierfür sind insbesondere geringere Sachaufwendungen im Bereich der Aufwendungen für Lizenzen und der Anschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen.

Die geplanten operationalen Ziele wurden im Wesentlichen erreicht.

Eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 1.814.703 € ergibt sich im Fachdienst 12 „Personal und Service“ aus verschiedenen Produkten.

Im Produkt 11121 „Organisationsbetreuung“ wurde eine Budgetverschlechterung von rd. 112.521 € erzielt, die aus höheren Personalaufwendungen (insbesondere höhere Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen) resultiert.

Eine Budgetunterschreitung von rd. 1.545.472 € ergibt sich im Produkt 11122 „Personalwirtschaft“. Diese resultiert hauptsächlich aus höheren Erträgen, insbesondere Erträgen wegen Inanspruchnahme oder Herabsetzung von Pensions- und Beihilferückstellungen.

Das Produkt 11123 „Ausbildung“ schließt mit einer Budgetverbesserung von rd.
178.050 € ab. Ausschlaggebender Grund der Budgetunterschreitung sind geringere Personalaufwendungen gegenüber der Planung (u. a. aufgrund freier Ausbildungsstellen).

Im Produkt 11161 „Kommunikationsdienste“ ergibt sich u. a. aufgrund geringerer Portokosten eine Budgetunterschreitung von rd. 62.020 €.

Eine Budgetüberschreitung von rd. 35.193 € wird im Produkt 11162 „Fahrdienst“ ausgewiesen. Diese resultiert u. a. aus höheren Leasingkosten.

Das Produkt 11163 „Service“ weist eine Budgetverbesserung von rd. 48.729 € aus. Neben höheren Erträgen (z. B. Erstattung Abfallwirtschaft) fielen die Personalaufwendungen etwas geringer aus als geplant.

Das Produkt 11164 „Beschaffung“ verzeichnet eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 51.454 €, die insbesondere auf geringeren Aufwendungen für die Beschaffung von Bürobedarf resultiert.

Im Produkt 11165 „Druckerzeugnisse“ ist eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 76.691 € zu verzeichnen. Dies resultiert insbesondere aus geringeren Leasingkosten für Ausstattungsgegenstände (z. B. Kopierer).

Das operationale Ziel im Produkt 11123 „Ausbildung“ konnte 2023 nicht erreicht werden. Die Leistungsmengen in den jeweiligen Produkten wurden teilweise über- und teilweise unterschritten.

Im Fachdienst 13 „Finanzen“ konnte das Budget eingehalten werden.

Die operationalen Ziele in den Produkten Controlling und Kommunalaufsicht wurden jeweils zu 100 % erreicht. Die geplanten Leistungsmengen wurden zum Teil deutlich überschritten.

Eine Budgetunterschreitung ist im FD 14 „Kreiskasse“ in Höhe von rd. 121.721 € zu verzeichnen.

Im Produkt 11132 „Zahlungsvorgänge“ wurde eine Budgetverbesserung von rd. 182.974 € erreicht. Diese resultiert neben höheren Erträgen (u. a. höhere Erträge aus Nebenforderungen im Mahn- und Vollstreckungsverfahren) insbesondere aus geringeren Personalaufwendungen (u. a. krankheitsbedingte Ausfälle, tatsächliche Lohnzahlungen geringer als geplant).

Im Produkt 11133 „Vollstreckung“ ergibt sich für das Jahr 2022 eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 61.254 €. Diese resultiert insbesondere aus höheren Personalaufwendungen (u. a. tatsächliche Lohnzahlungen höher als geplant).

Die operationalen Ziele wurden nahezu erreicht. Die Leistungsmengen wurden deutlich überschritten.

Das Budget des Fachdienstes „Rechtsangelegenheiten“ wurde eingehalten.

Die für das Jahr 2023 geplanten Bearbeitungsstunden in juristischen Angelegenheiten für das Kerngeschäft des Fachdienstes Recht waren wegen einer weiteren juristischen Mitarbeiterin im Fachdienst auf 1800 Stunden erhöht worden. Die festgestellte Unterschreitung um 530 Stunden beruhen auf nicht miterfassten Restunterstützungsarbeiten für den FD 35 in Sachen „Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht“, Unterstützungsarbeiten des Fachdienstes 35 in Sachen „Masern-Impfpflicht“ und dem vorzeitigen Ausscheiden der weiteren juristischen Mitarbeiterin zum 31.07.2023.

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 1.397.322 €.

Die Budgetverschlechterung im Produkt 12210 „Ordnungswidrigkeiten“ von rd. 297.824 € ergibt sich im Wesentlichen durch geringere Erträge aus Gebühren für Kostenbescheide, Verkehrsordnungswidrigkeiten, Einziehungsbescheide und aus Bußgeldern.

Auch im Produkt 12212 „Ordnungsangelegenheiten“ sind höhere Erträge (u. a. Gebühren für Jagdscheine, Gebühren für Jagd- und Waffenangelegenheiten) maßgeblich an der Budgetverbesserung um rd. 106.513 € beteiligt.

Im Produkt 12710 „Rettungsdienst“ ergibt sich eine Budgetverschlechterung von rd. 1.054.224 €, welche im Wesentlichen auf höhere sonstige Aufwendungen und höhere Aufwendungen aus Abschreibungen und Zinsen zurückzuführen ist. Ursächlich hierfür sind u. a. höhere Kostenerstattungen für Beauftragte und höhere Abschreibungen auf Forderungen.

Das Produkt 12810 „Katastrophenschutz“ weist eine Budgetüberschreitung von etwa 182.558 € aus, die u. a. auf die angefallenen Mieten und Pachten und Aufwendungen für den Verbrauch von Vorräten zurückzuführen ist.

Die Budgets der Produkte 12211 „Gewerbeüberwachung“, 12230 „Ausländerwesen“, 12240 „Standesamtsaufsicht“ und 12610 „Brandschutzmaßnahmen“ wurden eingehalten.

Die operationalen Ziele wurden erreicht, teils sogar überschritten. Die Leistungsmengen wurden teilweise über- und teilweise unterschritten.

Der Fachdienst „Straßenverkehr“ konnte eine Budgetverbesserung in Höhe von rd. 1.145.658 € erzielen.

Im Produkt 12213 „Führerscheinangelegenheiten“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung von rd. 25.395 €. Diese resultiert im Wesentlichen aus geringeren Erträgen (z. B. Gebühren aus dem Führerscheinwesen) und höheren sonstigen Aufwendungen (z. B. Aufwendungen für Kennzeichenplaketten u. ä.).

Im Produkt 12214 „Zulassungsangelegenheiten“ ergibt sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 869.477 €. Diese Verbesserung resultiert insbesondere aus höheren Erträgen aus dem lfd. Kfz-Zulassungsgeschäft.

Das Produkt 12215 „Gewerblicher Kraftverkehr“ verzeichnet eine Budgetverbesserung um rd. 23.639 €. Neben höheren Erträgen aus Bußgeldern und Erträgen aus dem gewerblichen Güterkraftverkehr fallen geringere Sachaufwendungen (z. B. Aus- und Fortbildungskosten, Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen) sowie geringere sonstige Aufwendungen (z. B. Kennzeichenplaketten, Geschäftsaufwendungen) an.

Im Produkt 12216 „Verkehrsbehördliche Anordnungen“ wurde das geplante Budget aufgrund höherer Erträge (u. a. Erträge aus Verkehrsbehördlichen Anordnungen, Erträge aus Ausnahmen und Erlaubnissen nach StVZO/StVO, Erstattungen vom Land) um rd. 46.865 € unterschritten.

Neben höheren Erträgen (u. a. durch Bußgelder aus kommunaler Geschwindigkeitsüberwachung) führen geringere Personalaufwendungen, sonstige Aufwendungen (u. a. Portokosten, Geschäftsaufwendungen) und Abschreibungen im Produkt 12217 „Verkehrsüberwachung“ zu einer Budgetverbesserung in Höhe von rd. 231.072 €.

Die geplanten operationalen Ziele wurden nicht vollständig erreicht. Die durchschnittliche Wartezeit im Produkt Zulassungsangelegenheiten konnte deutlich gesenkt werden. Entgegen der Planung sind die Verkehrsunfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit gegenüber dem Vorjahr nicht in dem gewünschten Maße gesunken. Dies hängt insbesondere mit der erhöhten Mobilität nach der Corona-Pandemie zusammen.

Im Produkt 11167 „Altersteilzeit“ konnten zwar höhere Erträge aus der Herabsetzung bzw. wegen Inanspruchnahme von Rückstellungen erzielt werden, allerdings fielen auch höhere Personalaufwendungen (u. a. durch Bildung neuer Rückstellungen für Altersteilzeit) an. Insgesamt ergibt sich hieraus eine Budgetverschlechterung in Höhe von rd. 392.055 €.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:
entfällt

- Produktbericht einzeln

- Produktbericht gesamt