Vorlage - 2025/016  

Inhaltsbeschreibung:

Für das Haushaltsjahr 2023 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2023 wurde ein jahresbezogenes Defizit von 9.326.600 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 5.473.271 €, so dass ein negatives Jahresergebnis von 3.853.329 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 2 für das Dezernat „Umwelt, Bauen, Verbraucherschutz“ ist eine Verbesserung des Budgets von 2.261.244 € zu verzeichnen.

Im Produkt 11114 „Dezernatsleitung II“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung von rd. 54.776 €. Im Wesentlichen resultiert diese Überschreitung aus höheren Personalaufwendungen (insbesondere Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen). Das Budget der Klimaschutzagentur ist hierin vollständig enthalten.

Der Fachdienst 21 „Umwelt“ schließt mit einer Budgetunterschreitung von rd.
561.411 € ab.

Die Budgets der Produkte 41450 „Schutz des Menschen vor Chemikalien“, 56101 „Schutz des Wassers“ und 56102 „Schutz des Bodens“ wurden eingehalten.

Im Produkt 55401 „Naturschutz und Landschaftspflege“ wurde eine Budgetunterschreitung von insgesamt rd. 363.795 € erreicht. Ursächlich hierfür sind neben höheren Erträgen (u. a. Erträge im Rahmen des Maßnahmenplans Fauna-Flora-Habitat-Gebiet) geringere Personalaufwendungen (u. a. durch nicht besetzte Stellenanteile) und deutlich geringere Sachaufwendungen (u. a. Nicht-Durchführung Fortschreibung Landschaftsrahmenplan in Ansehnung der für das Folgejahr u. a. hierfür anvisierten Schaffung einer neuen Planstelle). Zudem fielen die Aufwendungen für die Gewährung von Zuschüssen (u. a. Zuschuss Projektförderung Jugend und Umwelt) geringer als ursprünglich geplant aus.

Im Produkt 56103 „Immissionsschutz“ ergibt sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 207.979 €. Ursächlich hierfür sind deutlich höhere Erträge aus Verwaltungsgebühren.

Die geplanten operationalen Produktziele wurden fast vollständig erreicht teilweise sogar übertroffen. Lediglich im Bereich Schutz des Bodens konnten die Zielvorgaben nicht erreicht werden (aufgrund einer entsprechenden Schwerpunktsetzung bei der Bearbeitung von 8 geplanten Nachermittlungen nur 5 durchgeführt).

Der Fachdienst 24 „Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung“ schließt mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 289.504 € ab.

Das Produkt 12231 „Tiergesundheitsschutz“ schließt insbesondere aufgrund geringerer Personalaufwendungen (u. a. durch nicht besetzte Stellenanteile) mit einer Budgetunterschreitung um rd. 343.079 € ab.

Im Produkt 12232 „Allgemeine Gefahrenabwehr“ ergibt sich eine Budgetunterschreitung von rd. 62.369 €, die insbesondere auf geringere Personalkosten (u. a. durch nicht besetzte Stellenanteile) und höhere Erträge (insbesondere Ersatz von Unterbringungskosten) zurückzuführen ist. Der Begriff „Erträge“ ist hier jedoch erläuterungsbedürftig, um Missverständnissen vorzubeugen: Haushaltsrechtlich sind den „Erträgen“ auch die Beträge zuzurechnen, die zwar bereits zum Soll gestellt sind (ein Kostenbescheid also an den Schuldner zugestellt wurde – der Betrag damit rein rechtlich dem Landkreis zusteht), eine erfolgreiche Beitreibung aber noch in der Zukunft liegt, und ggf. aus faktischen Gründen (z.B. Insolvenz des Schuldners) nicht möglich sein wird.

Eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 118.850 € ist im Produkt 41420 „Verbraucherschutz“ entstanden. Diese ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Personalaufwendungen höher ausfielen als ursprünglich geplant.

Im Produkt 53711 „Tierische Nebenprodukte und Tierkörperbeseitigung“ wurde das Budget insgesamt eingehalten.

Die operationalen Produktziele konnten nur zum Teil erreicht werden.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:

entfällt
 

- Produktbericht einzeln

- Produktbericht gesamt