Vorlage - 2024/146  

Der Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seite 60 - 61, Ziffern 4.1 bis 4.2) und dem Doppischen Produkthaushalt 2025 für die Budgets des Landrates, der Referate 1 bis 4 sowie des Personalrates und des Rechnungsprüfungsamtes (Seiten 460 bis 485) unter Berücksichtigung ggf. noch zu beschließender Haushaltssicherungsmaßnahmen zuzustimmen.

Inhaltsbeschreibung:

Doppischer Produkthaushalt

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das vorläufige Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2023.

Neben dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2023, den Planansätzen 2024 und den Daten des Planjahres 2025 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2026 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2027 und 2028 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2027 bis 2028 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Der Teilhaushalt 05 für den Landrat und die Stabsstellen befindet sich auf den Seiten 457 bis 459.

Gegenüber 2024 steigt das Budget im Teilhaushalt 05 um über 1,3 Mio. € an.

Insbesondere die Allgemeine Umlage an den Regionalverband Braunschweig für den Öffentlichen Personennahverkehr erhöht sich um 1,2 Mio. €.

Im Budget für das Referat 4 wurden 3,0 Stellenanteile für den Digitalisierungsprozess in der Kreisverwaltung in den Stellenplan aufgenommen.

Für die hohen Investitionen in die Breitbandverkabelung fallen jährliche Abschreibungen von über 400.000 € an.

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:
Der Haushaltsplan ist wie vorgelegt zu beschließen.

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