Vorlage - 2024/145  

Der Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, der Stellenplanänderung (Seite 44 bis 46, Ziffer 1.1 bis 1.9) und dem Doppischen Produkthaushalt 2025 für die Budgets „Dezernatsleitung I“, „EDV“, „Personal und Service“, „Finanzen“, „Kreiskasse“, „Recht“, „Ordnungswesen“, „Straßenverkehr“ und „Altersteilzeit“ (Seiten 92 bis 160) unter Berücksichtigung ggf. noch zu beschließender Haushaltssicherungsmaßnahmen zuzustimmen.

Inhaltsbeschreibung:

Doppischer Produkthaushalt

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das vorläufige Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2023.

Neben dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2023, den Planansätzen 2024 und den Daten des Planjahres 2025 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2026 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2027 und 2028 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2027 bis 2028 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Der Teilhaushalt 01 für das Dezernat 1 befindet sich auf den Seiten 89 bis 91.

Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Zuschüsse sind in der Anlage (Seite 31) gesondert aufgeführt.

Die geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt rd. 7,09 Mio. € im Jahr 2025 sind im Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm 2024 - 2027 aufgeführt (Seite 500 bis 501).

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen der Haushaltsplanung 2024 und der Haushaltsplanung 2025 eingegangen.

Dezernatsleitung I

Im Budget der Dezernatsleitung I ergibt sich keine wesentliche Abweichung.

Fachdienst EDV

Das Budget des Fachdienstes EDV steigt um rd. 0,47 Mio. €. Neben höheren Kosten für die Beschaffung von Hardware und EDV-Kleinteilen ist die Ausstattung für weitere Telearbeiterinnen und Telearbeiter eingeplant. Es ergibt sich u. a. dadurch ein Fehlbetrag in Höhe von   -4,74 Mio. € für das Budget des Fachdienstes EDV.

Fachdienst Personal und Service

Im Fachdienst Personal und Service entstehen u. a. aufgrund der Umstellung auf ein neues Lohnprogramm höhere Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen. Zudem sind entsprechende Kosten für Führungskräftefortbildungen vorgesehen. Die übrigen Aufwendungen wurden an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Insgesamt steigt das Budget gegenüber dem Planansatz 2024 um rd. 0,16 Mio. € auf einen Fehlbetrag von etwa -4,96 Mio. €.

Fachdienst Finanzen

Das Budget des Fachdienstes Finanzen weist gegenüber dem Haushaltsansatz 2024 eine Verschlechterung um rd. 0,13 Mio. € aus. Dies resultiert neben der Anpassung der Personal- und Sachkosten an die tatsächlichen Gegebenheiten (z. B. neue Stellenanteile) u. a. aus dem durch steigende Anforderungen erhöhten Aus- und Fortbildungsbedarf (z. B. zu den Themen Haushaltskonsolidierung, § 2b Umsatzsteuergesetz oder Kreisumlage und Finanzausgleich).

Fachdienst Kreiskasse

Der Zuschussbedarf für den Fachdienst Kreiskasse steigt um ca. 0,15 Mio. €. Dies ist insbesondere auf den mit neuen Mitarbeiter/innen verbundenen höheren Aus- und Fortbildungsbedarf und die Anpassung der Personalkosten an die tatsächlichen Gegebenheiten zurückzuführen.

Fachdienst Recht

Im Budget „Recht“ ergeben sich keine wesentlichen Änderungen.

Fachdienst Ordnungswesen:

Der Fachdienst Ordnungswesen rechnet mit deutlich höheren Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Bereich Rettungsdienst (z. B. Kosten für anwaltliche Begleitung des Themas „Zukunft des Rettungsdienstes“, höhere Aus- und Fortbildungskosten). Neben diesen führt die Anpassung der Personalkosten an die tatsächlichen Gegebenheiten (inkl. Schaffung neuer Stellenanteile) zu einer Verschlechterung des Budgets um rd. 0,19 Mio. € auf einen Fehlbetrag von etwa -4,18 Mio. €.

Fachdienst Straßenverkehr

Im Fachdienst Straßenverkehr wird aufgrund der wieder steigenden Anzahl an Aufträgen im Großkundenteam mit höheren Gebühren aus dem Zulassungsgeschäft gerechnet. Zudem steigen die Erträge aus Gebühren für Versicherungs- und Mängelanzeigen. Auch im Führerscheinwesen wird aufgrund des Pflichtumtausches von alten Führerscheindokumenten mit steigenden Erträgen gerechnet. Daneben wurden die Personalkosten an die tatsächlichen Gegebenheiten (einschl. neuer Stellenanteile) angepasst. Auch die übrigen Aufwendungen wurden an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Insgesamt führen diese Änderungen zu einer Verbesserung des Fachdienst-Budgets um rd. 0,38 Mio. €.

Budget Altersteilzeit

Im Budget „Altersteilzeit“ ergeben sich keine wesentlichen Änderungen.

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:
Der Haushaltsplan ist mit den Stellenplanänderungen wie vorgelegt zu beschließen.

Entwurf des Produkthaushaltes des Landkreises Peine 2025 ist auf der Internetseite https://www.landkreis-peine.de/Aktuelles/Haushalt/ hinterlegt.