Vorlage - 2024/143  

Inhaltsbeschreibung:

Im Teilhaushalt/Budget 3 für das Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit ist derzeit eine Budgetüberschreitung von rund 1,8 Mio. € zu erwarten. Insbesondere durch die hohen Kosten in der Jugendhilfe wird das Budget im Dezernat III nicht einzuhalten sein.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Teilbudgets 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss und zu den Teilbudgets 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport berichtet.

Im Budget der Dezernatsleitung wird insbesondere aufgrund geringerer Personalaufwendungen (u.a. freie Stellenanteile Inklusion) eine Verbesserung des Planansatzes um ca. 140.000,-€ erwartet.

Der FD 32 „Soziales“ rechnet mit einer leichten Budgetverbesserung von 170.000,- €. Die gesetzten Qualitätsziele können nur vereinzelt erreicht werden.

Beim Produkt 3111 „Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist mit einer geringfügigen Verbesserung gegenüber dem Planbudget in Höhe von ca. 200.000 € zu rechnen. Die Transferleistungen liegen bei gesunkenen Fallzahlen unter dem Planansatz. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 3114 „Hilfen zur Gesundheit“ ist das Ergebnis von den Krankenhilfemaßnahmen abhängig. Bereits 1 Fall kann hier die Planungen und Prognosen deutlich verändern. Momentan ist mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von 460.000,- zu rechnen. Das Qualitätsziel kann voraussichtlich noch erreicht werden.

Die Leistungsausgaben im Produkt 3116 „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ werden vom Bund zu 100% refinanziert. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich noch erreicht.

Beim Produkt 3118 „Hilfe zur Pflege“ wird aufgrund geringerer Transferaufwendungen eine Budgetverbesserung von ca. 480.000,- € erwartet. Im Gegenzug sinken die Erträge im Produkt 3110 (Erstattungen vom Land). Das Qualitätsziel bei den Fristen für die Bescheiderteilung wird aufgrund hoher Fallzahlen bei den Neuanträgen voraussichtlich verfehlt.

Im Produkt 31192 „Verwaltung der Sozialhilfe“ ergibt sich aufgrund geringerer Sachkosten bei der Beschaffung eine geringfügige Abweichung vom Planansatz. Das Produktziel hinsichtlich der Unterhaltsprüfungen wird voraussichtlich verfehlt.

Beim Produkt 31195 „Heimaufsicht“ gibt es keine wesentlichen Abweichungen vom Planansatz. Das Produktziel bei den Heimbegehungen wird ebenfalls verfehlt werden.

Beim Produkt 3130 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ liegen die Transferaufwendungen und Erstattungen bei anhaltend hohen Fallzahlen im Rahmen des Planansatzes. Insgesamt zeichnet sich eine leichte Budgetverbesserung in Höhe von 70.000,-€ ab. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Das Produkt 3140 „Eingliederungshilfe nach dem BTHG (SGB IX)“ weist aktuell eine Budgetverbesserung von ca. 890.000,- € aus. Auf Basis der Abrechnung mit dem neuen Finanzierungssystem kommt es bei leicht steigenden Fallzahlen zu höheren Erstattungen des Landes.

Das Produkt 3470 „Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG“ weist aktuell eine Budgetverschlechterung von ca. 180.000,- € aus. Steigende Leistungsausgaben werden nicht mehr komplett vom Bund erstattet.

Im FD 33 „Jobcenter“ wird mit einer Unterschreitung des Planbudgets in Höhe von ca. 710.000,- € gerechnet. Die Ziele werden nur teilweise erreicht.

Beim Produkt 3121 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ wird der Planansatz um ca. 730.000,-€ überschritten. Insbesondere gestiegene Unterkunftskosten spiegeln sich hier wider.

Beim Produkt 3122 „Eingliederungsleistungen kommunal“ wird eine Verbesserung um ca. 150.000,-€ erwartet. Insbesondere die Kosten für die psychosoziale Betreuung in Frauenhäusern außerhalb des Landkreises Peine liegen unter dem Planansatz. Das Produktziel zur Beseitigung der Vermittlungshemmnisse wird voraussichtlich nicht erreicht werden.

Im Produkt 3123 „einmalige Beihilfen“ ergibt sich aufgrund geringerer Kosten bei der Erstausstattung eine Budgetverbesserung von ca. 90.000,-€.

Auch im Produkt 3129 „Verwaltung Arbeitslosengeld II“ wird mit einer Budgetverbesserung von ca. 1,2 Mio. € gerechnet. Insbesondere die Personalkosten liegen aufgrund von Stellenvakanzen unter dem Planansatz. Das Produktziel der fristgerechten Leistungsentscheidung wird voraussichtlich nicht erreicht.

Im Budget des FD 35 „Gesundheitsamt“ zeichnet sich aufgrund von Stellenvakanzen im Amtsärztlichen Dienst eine Verbesserung von ca. 880.000,-€ ab. Das Budget ist grundsätzlich stark von den Personalkosten geprägt. Dabei kommt es zu Verschiebungen zwischen den einzelnen Produkten.

Beim Produkt 41201 „Sozialpsychiatrische Hilfen“ gibt es keine wesentliche Abweichung vom Planbudget. Die Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 41401 „Amtsärztlicher Dienst und Medizinalaufsicht“ wird u.a. aufgrund von Stellenvakanzen im Amtsärztlichen Dienst mit einer Budgetunterschreitung von ca. 800.000,-€ gerechnet. Die Ziele werden voraussichtlich noch erreicht.

Beim Produkt 41402 „Infektionsschutz und Hygieneüberwachung“ wird das Planbudget um knapp 120.000,-€ überschritten. Im Nachgang zu der Pandemie gehen immer noch Erstattungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz ein. Dadurch liegen die Personalkosten um 100.000,-€ über dem Planansatz. Die Ziele werden voraussichtlich erreicht werden.

Beim Produkt 41403 „Psychosoziale Hilfen“ wird es aufgrund höherer Personalkosten eine Budgetüberschreitung in Höhe von ca. 70.000,-€ geben.

Beim Produkt 41404 „Gesundheitsförderung/-vorsorge“ hängt das Ergebnis im Wesentlichen von der Zahlung der zugesagten Mittel des Landes bzw. dem Mittelabfluss für das Reifegradmodell ab. Momentan ist im Sachkostenbereich mit geringeren Aufwendungen zu rechnen, so dass insgesamt eine Budgetverbesserung von ca. 250.000,-€ erwartet wird.

Im Produkt 41405 „Hebammenzentrale“ wird keine wesentliche Abweichung vom Planansatz erwartet.

Das Produktziel bei den Beratungen wird deutlich übertroffen.

-Produktbericht einzeln

-Produktbericht gesamt