Vorlage - 2024/142  

Der Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen ab (Seite 52 Ziffern 3.1 bis 3.5 und 3.10 bis 3.16) und dem Doppischen Produkthaushalt 2025 für die Dezernatsleitung 3 und die Produkte der Fachdienste Soziales, Arbeit und Gesundheitsamt (Seiten 304 bis 395 und 434 bis 451), zuzustimmen.

Inhaltsbeschreibung:

Doppischer Produkthaushalt

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das vorläufige Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2023.

Neben dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2023, den Planansätzen 2024 und den Daten des Planjahres 2025 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2026 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2027 und 2028 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2027 bis 2028 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Der Teilhaushalt 03 für das Dezernat 3 befindet sich auf den Seiten 301 bis 303.

Dezernatsleitung:

Im Bereich der Dezernatsleitung wurde eine zusätzliche Stelle für die Koordination der Umsetzung zur Ganztagsbetreuung in Grundschulen in den Stellenplan aufgenommen.

Fachdienst Soziales (FD 32)

Im Bereich des Fachdienstes Soziales erhöht sich das Budget gegenüber 2024 um ca. 2,1 Mio. €. Diese Erhöhung ist im Wesentlichen auf die hohen Kostensteigerungen bei den Transferaufwendungen im Bereich der Eingliederungshilfe zurück zu führen. Höheren Aufwendungen von 5,2 Mio.€ stehen lediglich zusätzliche Landeserstattungen in Höhe von 3,4 Mio.€ gegenüber.

Die Entgelte für Leistungen der Hilfe zur Pflege werden in Entgeltvereinbarungen festgelegt, die üblicherweise jährlich neu verhandelt werden und meistens die zwangsläufigen Steigerungen von Personal- und teilweise auch Sachkosten beinhalten. Sowohl die Heimentgelte als auch der Kreis der Anspruchsberechtigten steigen stetig an. Eine Refinanzierung erfolgt nur teilweise durch das Land.

Aufgrund der steigenden Antragszahlen wurde eine zusätzliche Stelle im Stellenplan aufgenommen.

Die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt der Bund seit 2014 für die laufenden Leistungen zu 100%.

Die Pauschale für die Verwaltungskostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die das Land zahlt, wird gemäß Vereinbarung komplett an die Stadt Peine und Gemeinden weitergegeben. Im Gegenzug entfällt die bisherige Finanzierung der Sozialarbeiterstellen sowie die Kostenerstattung für die Kulturdolmetscher.

Für die Generationenhilfe (Kümmerermodell) werden jeder Gemeinde 2.400,-€ jährlich zur Verfügung gestellt.

Die Zuschüsse an die Träger der Wohlfahrtspflege werden aus Gründen der Haushaltssicherung auf dem Niveau von 2024 eingefroren.

Fachdienst Arbeit / Jobcenter (FD 33)

Im Produkthaushaltsentwurf 2025 für den Fachdienst Arbeit wird mit 4.600 Bedarfsgemeinschaften (2024: 4.800) im Jahresmittel gerechnet. Dadurch fällt der Budgetanstieg trotz erheblicher Kostensteigerungen bei den Leistungen der Unterkunft und Heizung gegenüber 2024 relativ moderat aus.

Bei der Erstausstattung für die Wohnung wurden die Ansätze etwas angepasst. Ansonsten kann die Ausgabenentwicklung stabil gehalten werden.

Die Leistungen für das Bürgergeld werden zu 100% vom Bund übernommen.

Fachdienst Gesundheitsamt (FD 35)

Im Gesundheitsamt bleibt das Budget gegenüber 2024 stabil.

Mit dem 3. Förderaufruf konnten zusätzliche Fördermittel zur weiteren Umsetzung der Digitalisierung im öffentlichen Gesundheitsdienst in Höhe von ca. 1,5 Mio. € gewonnen werden. Mit diesem Mittel werden u.a. 5 Projektstellen finanziert.

Für die Umsetzung der Masernimpfpflicht wurden weitere 1,0 Stellenanteile in den Stellenplan aufgenommen. Diese sind aus dem Pakt für das öffentliche Gesundheitswesen ebenfalls gegenfinanziert.

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:

Der Haushaltsplan ist wie vorgelegt zu beschließen.

FD32 Zuschüsse 2025

FD35 Zuschüsse 2025