Vorlage - 2024/136  

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seite 48, Ziffer 2.1 bis 2.4) und dem Doppischen Produkthaushalt 2025 für die Budgets der Dezernatsleitung 2 (Seiten 200 bis 203), des Fachdienstes Umwelt (Seiten 204 bis 213) und des Fachdienstes Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung (Seiten 214 bis 224) unter Berücksichtigung ggf. noch zu beschließender Haushaltssicherungsmaßnahmen, zuzustimmen.

Inhaltsbeschreibung:

Doppischer Produkthaushalt

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das vorläufige Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2023.

Neben dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2023, den Planansätzen 2024 und den Daten des Planjahres 2025 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2026 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2027 und 2028 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2027 bis 2028 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Der Teilhaushalt 02 für das Dezernat 2 befindet sich auf den Seiten 197 bis 199.

Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Zuschüsse sind in der Anlage (Seite 31-32) gesondert aufgeführt.

Die geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt rd. 754.000 € im Jahr 2025 sind im Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm 2025 - 2028 aufgeführt (Seite 502).

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen der Haushaltsplanung 2024 und der Haushaltsplanung 2025 eingegangen.

Dezernatsleitung II

Im Jahr 2024 wurde für die Klimaschutzagentur ein eigenständiges Produkt 56104 eingerichtet und die Erträge und Aufwendungen aus dem Produkt 11114 Dezernatsleitung II herausgelöst. Diese wurden nun an die tatsächliche Entwicklung, insbesondere im Bereich der Personalkosten und den Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen, angepasst. Es ergibt sich dadurch ein um 0,21 Mio. € geringerer Fehlbetrag.

Fachdienst Umwelt

Im Fachdienst Umwelt reduziert sich der Zuschussbedarf um rd. 0,05 Mio. €. Ursächlich hierfür sind neben der Anpassung der Personal- und Sachkosten an die tatsächlichen Gegebenheiten höhere Erträge aus Verwaltungsgebühren im Bereich Immissionsschutz und Schutz des Bodens.

Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung

Das Budget des Fachdienstes Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhöht sich aufgrund der Anpassung der Personal- und Sachkosten an die tatsächlichen Gegebenheiten (u. a. zusätzliche Stellenanteile). Es entsteht daher eine Budgetsteigerung gegenüber der Planung 2024 um etwa 0,12 Mio. €.

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:

Der Haushaltsplan ist wie vorgelegt zu beschließen.
 

Entwurf des Produkthaushaltes des Landkreises Peine 2025 ist auf der Internetseite https://www.landkreis-peine.de/Aktuelles/Haushalt/ hinterlegt.