Vorlage - 2024/128  

Inhaltsbeschreibung:

Der FD 34 „Jugendamt“ rechnet derzeit mit einer Budgetüberschreitung von 3,8 Mio. €. Die Abweichung vom Planbudget beträgt damit ca. 7 % und führt zu nicht unerheblichen Mehrkosten. Die Produktziele werden fast überall erreicht.

Produkt 3410 (Unterhaltsvorschuss):

Die Budgetüberschreitung liegt voraussichtlich bei 433.100 € und hat folgenden Hintergrund:. Zum 01.01.2024 ist der Mindestunterhalt gemäß BGB um 10 % und damit überdurchschnittlich stark gestiegen. Gleichzeitig sind die Selbstbehalte (vgl. "Düsseldorfer Tabelle") gestiegen. Diese Effekte werden aber dadurch abgemildert, dass der größte Teil durch das Land erstattet wird.

Produkt 3631 (Jugendsozialarbeit / Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz):

Die Finanzlage ist hier überwiegend durch Zuschüsse für Jugendberufshilfe geprägt und wird in 2024 insgesamt stabil bleiben. Die Stelle "Jugendschutz" ist zum 01.04.2024 wiederbesetzt worden, die Maßnahmen brauchen jedoch eine gewisse Vorlaufzeit. Das Ziel "Anzahl Maßnahmen Jugendschutz" wird daher vermutlich in diesem Jahr noch nicht erreicht werden können.

Produkte 3610 und 3651 (KiTa / Kindertagespflege):

Es wurden bisher 130 KiTa-Plätze mehr geschaffen als bei der vor einem Jahr erstellten Planung angenommen, was zu einem um ca. 500.000 € höheren Zuschussvolumen an die Gemeinden führt. Daher wird das Budget 3651 voraussichtlich mit entsprechendem Defizit abschließen.

Letztlich handelt es sich aber um eine eher positive Entwicklung, denn in dem Zusammenhang werden die Schadensersatzzahlungen wegen fehlender KiTa-Plätze nach aktueller (vorsichtiger) Schätzung um ca. 200.000 € niedriger ausfallen. Für das Budget 3610 wird daher eine Planunterschreitung in dieser Höhe ausgewiesen.

Produkte 3633 (Hilfe zur Erziehung) und 3634 (Eingliederungshilfe / Hilfe für junge Volljährige / Inobhutnahme):

Die finanzielle Verschlechterung von jeweils gut 1,9 Mio. € gegenüber dem Plan geht zunächst auf Fallzahlsteigerungen zurück, diese fallen aber insgesamt vergleichsweise moderat aus. Stärker schlagen hier die Entgelterhöhungen bei verschiedenen Hilfearten zu Buche. Hauptsächlich betroffen sind Heimerziehung für Minderjährige und Volljährige (§ 27 / § 34 / § 41), Schulbegleitung (§ 35a) und Inobhutnahmen von UMA (§ 42 / § 42a). Die Kapazitäten der Jugendhilfeanbieter stoßen schon seit längerem an Grenzen. Durch Nachfrageüberhang und steigende Preise, auch bei Anbietern, zeigen sich in der Praxis auch deutliche Preissteigerungen.

Hohe Stellenvakanzen im ASD führen zwar zu kurzfristigen Einsparungen, werden jedoch langfristig überlagert durch negative Effekte, da keine ausreichende Fallsteuerung mehr möglich ist und daher junge Menschen unnötig lange in Hilfen verbleiben können.

Daneben ist mit dem Ausfall von Kostenerstattungen in Millionenhöhe zu rechnen. Die Anzahl der UMA ist im Vergleich zum Vorjahr von 52 auf 86 gestiegen. Wegen fehlender Kapazitäten der freien Träger mussten andere Lösungen gefunden werden, insbes. Hotelanmietungen mit pädagogischer Begleitung. Hier ist jedoch eine Zuordnung der Kosten zu Einzelfällen aus verschiedenen Gründen absehbar nicht möglich, so dass fraglich ist, ob diese Kosten (für 2024 geschätzt knapp 1 Mio. €) beim Land abgerechnet werden können. Dazu kommt noch, dass eine zu den Transaufwendungen proportionale Steigerung des Kostenbeitragsaufkommens für die Zukunft nicht zu erwarten ist. Trotz steigender Fallzahlen wird dieses möglicherweise sogar leicht sinken. Grund sind die gesetzlichen Änderungen der letzten Zeit, vor allem der Wegfall des Kostenbeitrags aus dem Einkommen junger Menschen, die eingeführten Freibeträge für übergeleitete Sozialleistungen sowie die Änderung der Kostenbeitragstabelle analog zur "Düsseldorfer Tabelle" (vgl. Produkt Unterhaltsvorschuss).

Produkte 3635, 3636 und 3675 / Personalaufwendungen:

Für den FD 34 insgesamt betrachtet werden die Personalaufwendungen deutlich geringer als geplant ausfallen (vgl. dazu Anlage "Produktbericht einzeln"). Grund sind etliche Stellenvakanzen, vor allem im ASD.

Das führt auch zu den in der Anlage "Produktbericht gesamt" ausgewiesenen positiven Budgetabweichungen bei den Produkten 3635 (u.a. Stellenvakanzen Beistandschaft) und 3636 (u.a. Vakanz Controlling).

Die negative Abweichung bei Produkt 3675 (Erziehungsberatungsstelle) rührt daher, dass die Sachgebietsleitung damals irrtümlich nicht in diesem Produkt angesetzt wurde (die Stelle war zur Zeit der Haushaltsplanung vor einem Jahr unbesetzt, die Personalaufwendungen fallen aber 2024 natürlich an).

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:

entfällt