Vorlage - 2024/114  

Inhaltsbeschreibung:

Mit Antrag vom 29.07.2024 bittet die CDU/ FDP-Gruppe um Sachstandbericht zum Realschulstandort Vechelde in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport, welcher folgende Punkte enthalten soll:

1. Darlegung der aktuellen Raumnot: Es soll detailliert dargestellt werden, wie sich die Raumsituation derzeit darstellt und welche Engpässe existieren.

2. Kurz- bis mittelfristige Lösungen: Es sollen mögliche kurz- mittelfristige Maßnahmen aufgezeigt werden, wie die Raumnot bis zur Fertigstellung des geplanten Neubaus gelindert werden kann.

3. Brandschutzbestimmungen: Es soll ausführlich dargelegt werden, ob die Brandschutzbestimmungen in dem Schulgebäude derzeit eingehalten werden. Falls dies nicht der Fall ist, bitten wir um eine detaillierte Darstellung der Maßnahmen, die der Landkreis Peine plant, um die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen kurzfristig sicherzustellen.

Hinsichtlich der Begründung verweise ich auf den in der Anlage beigefügten Antrag.

Zu den aufgeworfenen Fragestellungen ergibt sich folgender Sachstand:

1. Darlegung der aktuellen Raumnot:

Um einen Überblick über die derzeitige Raumsituation am Standort der Realschule Vechelde zu erhalten, wurden die vorhandenen Räumlichkeiten den derzeitigen Bedarfen gegenübergestellt. Maßgeblich war hierbei die Größe der Räumlichkeiten auf der einen Seite und die Klassenstärke der einzelnen Klassen auf der anderen Seite. Unter Berücksichtigung der vom GUV pro Schüler bzw. Schülerin zu berücksichtigen Zahl von 2 qm hat sich ergeben, dass die vorhandenen Räumlichkeiten derzeit den Bedarf abdecken. Ein diesbezüglicher Austausch mit dem Schulleiter der Realschule Vechelde hat bereits stattgefunden.

2. Kurz- bis mittelfristige Lösungen zur Linderung der Raumnot:

Entsprechend der Ausführungen zu Punkt 1 ist derzeit von einer, wenn auch knappen, aber auskömmlichen Raumsituation am Standort der Realschule Vechelde auszugehen. Um die Entwicklung der Schulen insgesamt und somit auch des Standortes der Realschule Vechelde intensiver zu betrachten, ist beabsichtigt, ab dem Jahr 2025 eine Schulentwicklungsplanung durchführen zu lassen, um hieraus Handlungsfelder für die Zukunft abzuleiten, wozu im Ergebnis auch auskömmliche Raumkapazitäten an den einzelnen Schulstandorten gehören. Diese Ergebnisse werden ebenfalls in den beabsichtigten Neubau des Realschulstandortes Vechelde einfließen. Sollte sich vor Abschluss dieser Maßnahmen eine akute Raumnot am Schulstandort der Realschule Vechelde ergeben, ist zu prüfen, ob und inwieweit auf ggf. freie Raumkapazitäten der umliegenden Schulstandorte zurückgegriffen werden kann.

3. Brandschutzbestimmungen:

Am 29.11.2022 fand an der Realschule Vechelde eine Brandverhütungsschau durch den Brandschutzprüfer des Landkreises Peine statt.

Die in dem Zusammenhang identifizierten Defizite (baulich und organisatorisch) wurden durch die zuständige Bauordnungsbehörde priorisiert und entsprechend abgearbeitet. Alle Punkte sind, bis auf minimale Restarbeiten im KG beseitigt.

Ziele / Wirkungen:

Die Sicherstellung des Schulbetriebes am Realschulstandort Vechelde ist derzeit weder aufgrund akuter Raumnot noch aufgrund der Nichteinhaltung der geltenden Brandschutzbestimmungen gefährdet.

Die Bildungsrelevanz ist in diesem Zusammenhang aufgrund des schulischen Kontextes gegeben.

Ressourceneinsatz:

Die angestrebte Schulentwicklungsplanung sowie der beabsichtigte Neubau des Realschulstandortes Vechelde wird den Einsatz finanzieller Ressourcen erfordern, welche zum derzeitigen Zeitpunkt jedoch noch nicht bezifferbar sind.

Schlussfolgerung:

Der Beschulung der Schülerinnen und Schüler am Realschulstandort Vechelde stehen aus räumlicher bzw. brandschutztechnischer Sicht keine Hindernisse im Weg. Perspektivisch wird dieser Standort aufgrund der angestrebten Schulentwicklungsplanung sowie des beabsichtigten Neubaus Veränderungen erfahren.

Antrag der Gruppe CDU/ FDP vom 29.07.2024: Sachstandsbericht zum Realschulstandort Vechelde in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport