Vorlage - 2024/113  

Inhaltsbeschreibung:

Mit Antrag vom 29.07.2024 bittet die CDU/ FDP-Gruppe um Sachstandbericht zum Amokschutz an den allgemein- und berufsbildenden Schulen des Landkreises Peine in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport, welcher folgende Punkte enthalten soll:

1. Regelmäßige Sicherheitsbegehung: Wird durch den Schulträger regelmäßig eine Sicherheitsbegehung zum Brand- und Amokschutz in den Schulen unter Beteiligung der Feuerwehr und der Polizei veranlasst?

2. Maßnahmenumsetzung: Werden die bei diesen Begehungen festgestellten Mängel und vorgeschlagene Maßnahmen des Amokschutzes kurzfristig abgestellt bzw. umgesetzt?

3. Warnsysteme: Haben die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine alle geeignete Warnsysteme, wie Amokalarm und Lautsprecheranlagen?

Hinsichtlich der Begründung verweise ich auf den in der Anlage beigefügten Antrag.

Angesichts des hohen Stellenwertes des Themas Amokschutz an Schulen hat bereits im letzten Jahr ein Gespräch zwischen Vertretern des Landkreises Peine und dem damaligen Leiter des Polizeikommissariats Peine stattgefunden, um mögliche Handlungsfelder zu ermitteln. Um auch die Schulen in dieser Thematik zu unterstützen, hat der Landkreis Peine die Schulen zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung der Polizei eingeladen, welche am 09.04.2024 stattgefunden hat. Wesentliches Fazit des Vortrags der Polizei war, dass Amokschutz eine gemeinsame Aufgabe von Schule und Schulträger ist. Ein großes Augenmerk ist hierbei auf die schulische Präventionsarbeit zur Verhinderung eines Amokfalles zu richten. Die vom Schulträger vorzunehmenden Maßnahmen kommen zum Tragen, sofern tatsächlich ein Amokfall eintritt. Um die Thematik weiterhin nachhaltig zu verfolgen, wird mit der neuen Leiterin des Polizeikommissariats Peine ebenfalls bereits ein Termin angestrebt.

Zu den aufgeworfenen Fragestellungen ergibt sich folgender Sachstand:

1. Regelmäßige Sicherheitsbegehung:

Die Organisation bzw. Durchführung einer regelmäßigen Sicherheitsbegehung fällt in die schulische Verantwortung. Demensprechend werden diese nicht durch den Schulträger veranlasst.

2. Maßnahmenumsetzung:

In der Regel wird dem Schulträger im Nachgang einer Sicherheitsbegehung ein Protokoll zur Verfügung gestellt, in welcher u.a. vorzunehmende Maßnahmen benannt werden. Diese werden, je nach Zuständigkeit von der Schule bzw. vom Schulträger sukzessive abgearbeitet. Das Thema Amokschutz wurde im Rahmen von Sicherheitsbegehungen bisher in der Regel nicht explizit thematisiert. Unabhängig davon wird derzeit seitens des Landkreises Peine ein Konzept erarbeitet, welches die aus dem Vortrag der Polizei ergebenen Handlungsfelder des Schulträgers erfassen wird.

3. Warnsysteme:

Seit vielen Jahren laufen in den Schulgebäuden des Landkreises Peine Brandschutzsanierungen. In diesem Zusammenhang werden neben den dazu erforderlichen akustischen Alarmierungseinrichtungen für den Brandfall auch Signalsysteme für Amokfälle installiert. Dieses erfolgt durch gesonderte Klingelsignale oder durch Lautsprecheranlagen. Bis auf wenige Ausnahmen sind die Schulgebäude mit den entsprechenden Systemen ausgestattet. In diesen Immobilien sind die Nachrüstungen in Planung.

Ziele / Wirkungen:

Umsetzung von erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen möglichen Amokfall.

Ressourceneinsatz:

Zur Umsetzung der baulichen Notwendigkeiten wird der Einsatz finanzieller Ressourcen erforderlich sein. Die konkrete Höhe lässt sich jedoch zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht beziffern.

Schlussfolgerung:

Zum Thema Amokschutz ist die Zusammenarbeit von Schule, Schulträger und Polizei erforderlich. Zur Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Aufgaben befindet sich derzeit ein Konzept in der Ausarbeitung.

Antrag der Gruppe CDU/ FDP vom 29.07.2024: Sachstandsbericht Amokschutz an den allgemein und berufsbildenden Schulen des Landkreises Peine in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport