Vorlage - 2024/098  

Inhaltsbeschreibung:

Im Teilhaushalt/Budget 1 für das Dezernat „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ zeichnet sich per 30.06.2024 eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 1,9 Mio. € ab.

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen Planung und Jahresprognose eingegangen.

Im Produkt 11113 „Dezernatsleitung 1“ wird die Einhaltung des Budgets erwartet.

Im Fachdienst „EDV“ wird aufgrund geringerer Personalaufwendungen mit einer Unterschreitung des Budgets in Höhe von rund 57.800 € gerechnet. Dies resultiert u. a. aus freien Stellenanteilen.

Das Budget des Fachdienstes „Personal und Service“ wird voraussichtlich mit einer Budgetverbesserung von rund 369.700 € abschließen.

Im Produkt 11122 „Personalwirtschaft“ wird eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 228.900 € erwartet. Diese resultiert insbesondere aus geringeren Personalaufwendungen, die u. a. auf freie Stellenanteile zurückzuführen sind.

Im Produkt 11123 „Ausbildung“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 293.200 € ab. Diese ergibt sich im Wesentlichen aus geringeren Personalaufwendungen, die u. a. auf nicht besetzte Ausbildungsplätze zurückzuführen sind.

Das Produkt 11161 „Kommunikationsdienste“ wird voraussichtlich mit einer Budgetverschlechterung von rund 49.400 € abschließen. Diese resultiert insbesondere daraus, dass bei der Planung von weniger Stellenanteilen für dieses Produkt ausgegangen wurde als laut Stellenplan tatsächlich vorgesehen. Die Personalkosten sind daher zu gering geplant worden. 

Im Produkt 11162 „Fahrdienst“ ist eine Budgetüberschreitung von etwa 48.300 € zu erwarten. Im Wesentlichen ergibt sich diese aus gestiegenen Leasing-Kosten.

Bei den Produkten 11121 „Organisationsbetreuung“, 11163 „Service“, 11164 „Beschaffungswesen“ und 11165 „Druckerzeugnisse“ wird mit der Einhaltung der Budgets gerechnet.

Im Fachdienst „Finanzen“ wird mit einer Budgetunterschreitung von rund 73.400 € gerechnet.

Im Produkt 11130 „Finanzwirtschaft“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 169.400 € ab. Diese resultiert aus geringeren Personalaufwendungen, die u. a. auf freien Stellenanteilen beruhen. Zudem ergeben sich bei den Personalaufwendungen einige Verschiebungen zwischen den Produkten. Bei der Planung wurden Personalkosten für die laut Stellenplan dem jeweiligen Produkt zugeordneten Stellenanteile berücksichtigt. Die tatsächlichen Zahlungen sind aber teilweise aus anderen Produkten erfolgt, so dass sich in einigen Produkten Überschreitungen, in anderen dafür Unterschreitungen ergeben. Hieraus resultieren u. a. auch die Budgetüberschreitungen in den Produkten 11131 „Controlling“ und 11150 „Kommunalaufsicht“.

Bei den Produkten 12101 „Wahlen“ und 5711 „Wirtschaftsförderung“ wird die Einhaltung der Budgets erwartet.

Im Fachdienst „Kreiskasse“ wird mit einer Budgetüberschreitung von rund 93.800 € gerechnet, die insbesondere auf zu gering geplante Personalaufwendungen in beiden Produkten 11132 „Zahlungsvorgänge“ und 11133 „Vollstreckung“ zurückzuführen ist.

Im Fachdienst „Rechtsangelegenheiten“ wird ebenfalls mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von 41.400 € gerechnet, die aus zu gering geplanten Personalkosten resultiert.

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ wird mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von rund 265.400 € gerechnet.

In den Produkten 12210 „Ordnungswidrigkeiten“, 12212 „Ordnungsangelegenheiten“, 12230 „Ausländerwesen“ und 12810 „Katastrophenschutz“ ergeben sich jeweils Budgetabweichungen, die insbesondere auf Abweichungen bei den Personalaufwendungen zurückzuführen sind. Auch hier begründen sich diese Abweichungen zwischen den geplanten Personalaufwendungen und den anhand des tatsächlichen Personaleinsatzes prognostizierten Personalaufwendungen durch Verschiebungen zwischen den Produkten. Insgesamt ergibt sich für das Budget des Fachdienstes „Ordnungswesen“ eine Unterschreitung der Personalaufwendungen, die u. a. auf teilweise freie Stellenanteile zurückzuführen ist.

Im Produkt 12610 Brandschutzmaßnahmen zeichnet sich zudem eine Budgetunterschreitung in Höhe von 86.800 € ab. Ursächlich sind im Wesentlichen höhere Erträge aus Zuweisungen des Landes im Rahmen der Feuerschutzsteuer.

Die weiteren Produkte des Fachdienstes „Ordnungswesen“ werden ihr Budget voraussichtlich einhalten.

In fast allen Produkten des Fachdienstes „Straßenverkehr“ zeichnet sich die Einhaltung des Budgets ab. Lediglich beim Produkt 12217 „Verkehrsüberwachung“ wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von rund 29.800 € erwartet, die im Wesentlichen aus höheren Sachkosten wie z. B. Versicherungen oder Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen resultiert. Die Ergebnisse der übrigen Produkte können diese Verschlechterung aber teilweise ausgleichen, so dass sich insgesamt für den Fachdienst „Straßenverkehr“ die Einhaltung des Budgets ergibt.

Im Produkt 11167 „Altersteilzeit“ wird mit der Überschreitung des geplanten Budgets in Höhe von 45.600 € gerechnet. Grund hierfür sind zu gering geplante Personalaufwendungen.

Ziele / Wirkungen: Entfällt

Ressourceneinsatz: Entfällt

Schlussfolgerung: Entfällt
 

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