Vorlage - 2024/094  

Inhaltsbeschreibung:

Im Teilhaushalt/Budget 2 für das Dezernat „Umwelt, Bauen, Verbraucherschutz“ ist derzeit eine Budgetverbesserung von rund 1,69 Mio.€ zu erwarten.

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen Planung und Jahresprognose eingegangen.

Das Budget „Dezernatsleitung 2“ wird voraussichtlich eine Budgetunterschreitung von etwa 215.300 € verzeichnen. Seit 2024 besteht das Budget „Dezernatsleitung 2“ aus zwei Produkten 11114 „Dezernatsleitung 2“ und 56104 „Klimaschutzagentur“. Im Bereich der Personalkosten konnten erst Anfang des Jahres 2024 die Produkte entsprechend angepasst werden, so dass beispielsweise die Personalkosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klimaschutzagentur in den ersten Monaten noch vollständig aus dem Produkt 11114 „Dezernatsleitung 2“ gezahlt und erst später umgebucht wurden.

Im Produkt 11114 „Dezernatsleitung 2“ wird die Einhaltung des Budgets erwartet.

Im Produkt 56104 „Klimaschutzagentur“ wird eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 228.200 € erwartet. Diese resultiert insbesondere aus geringeren Personalkosten aufgrund von nicht besetzten Stellenanteilen.

Im Budget des Fachdienstes „Umwelt“ ist ebenfalls mit einer Budgetunterschreitung von etwa 357.200 € zu rechnen.

Im Produkt 55401 „Naturschutz und Landschaftspflege“ zeichnet sich eine Budgetverbesserung von rund 45.600 € ab. Diese ergibt sich u. a. aus höheren Erträgen, da höhere Gebühren für Naturschutz erwartet werden. Zudem ist u. a. davon auszugehen, dass die zur Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans eingeplanten Aufwendungen in 2024 nicht anfallen werden.

Im Produkt 56101 „Schutz des Wassers“ ist mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von etwa 182.100 € zu rechnen. Diese resultiert insbesondere aus geringeren Personalaufwendungen durch freie Stellenanteile.

Im Produkt 56102 „Schutz des Bodens“ ist eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 42.500 € ebenfalls aufgrund geringerer Personalaufwendungen durch freie Stellenanteile zu erwarten.

Im Produkt 56103 „Immissionsschutz“ wird eine Budgetverbesserung um etwa 83.600 € erwartet. Diese resultiert ebenfalls aus geringeren Personalaufwendungen durch freie Stellenanteile.

Im Fachdienst "Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung" wird eine Budgetunterschreitung von rund 205.400 € erwartet.

Im Produkt 12231 „Tiergesundheitsschutz“ wird u. a. aufgrund deutlich geringerer Personalaufwendungen insbesondere durch freie Stellenanteile mit einer Budgetunterschreitung von etwa 117.900 € gerechnet.

In den Produkten 12232 „Allgemeine Gefahrenabwehr“ und 41420 „Verbraucherschutz“ wird die Einhaltung der Budgets erwartet.

Das Produkt 53711 „Tierische Nebenprodukte und Tierkörperbeseitigung“ wird voraussichtlich mit einer Budgetverbesserung von rund 57.700 € abschließen. Dies resultiert u. a. aus höheren Erträgen aus Verwarngeldern und geringeren Personalaufwendungen.

Die scheinbare Gesamt-Budgetverbesserung durch Einsparungen bei den Personalkosten, entsteht durch teilweise nicht besetzte Stellen und Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung und geht zu Lasten der Aufgabenerfüllung.

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