Vorlage - 2024/069
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Im Budget enthalten: | nein | Kosten (Betrag in €): | 0 € | ||
Mitwirkung Landrat: | ja | Qualifizierte Mehrheit: | nein | ||
Relevanz | |||||
Gender Mainstreaming | nein | Migration | nein | ||
Prävention/Nachhaltigkeit | nein | Bildung | nein | ||
Klima-/Umwelt-/Naturschutz | nein |
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Die, im Zuge der neu beschafften Überdruck-Atemschutztechnik, ausgesonderten alten Geräte der Normaldruck-Atemschutztechnik werden über eine Hilfsorganisation an die Ukraine gespendet.
Inhaltsbeschreibung:
Nach § 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) sind die Gemeinden für den abwehrenden Brandschutz verantwortlich. Zu diesem Zweck werden Atemschutzgeräte für die Brandbekämpfung bereitgehalten.
Der Landkreis Peine ist gemäß § 3 Abs. 1 NBrandSchG übergeordnet für diese Aufgabe verpflichtet. Daher verfügt der Landkreis Peine ebenfalls über Atemschutzgeräte, welche unter anderem für die Kreisausbildung und insbesondere für die Leistungsnachweise notwendig sind. Darüber hinaus befindet sich Atemschutztechnik auf Spezialfahrzeugen der Feuerwehrtechnischen Zentrale (Gerätewagen Atemschutz, Gerätewagen Gefahrgut).
Die bisherige Normaldrucktechnik, die teilweise aus den 1990er Jahren stammt, ist aufgrund fehlender Ersatzteile und neuer EU-Vorschriften nicht mehr einsetzbar. Daher wurde im letzten Jahr eine gemeinsame Ausschreibung mit den Gemeinden / der Stadt für neue Überdrucktechnik durchgeführt. Die Beschaffung der Überdrucktechnik wurde mittlerweile abgeschlossen. Die Geräte befinden sich zum Teil bereits im Einsatz.
Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung in Deutschland auf Überdrucktechnik umzustellen, finden sich für die alte Technik keine Käufer mehr. Der Markt an alter Technik ist „übersättigt“.
Die notwendige Entsorgung oder Verschrottung würde zusätzliche Kosten für den Landkreis Peine verursachen.
Das Kreiskommando der Feuerwehr hatte aus diesem Grund vorgeschlagen, die alten Geräte der Normaldrucktechnik an die Ukraine zu spenden.
Der Landkreis Peine schließt sich dem Vorschlag des Kreiskommandos an und befürwortet die Spende.
In Zusammenarbeit mit Interhelp e.V. aus Hameln kann eine Spende in die Ukraine organisiert werden. Das Unternehmen wird dabei den Transport der Technik und die Verteilung an die ukrainischen Feuerwehren organisieren.
Die Normaldrucktechnik kann in der Ukraine weiterhin verwendet werden. Die dortigen Prüfvorschriften sind nicht so streng ausgelegt wie in Deutschland.
Die Technik ist noch in einem akzeptablen Zustand und kann mit Kombifiltern und ABC-Schutzfiltern ausgestattet werden, was in der aktuellen Situation oft erforderlich ist.
Der Landkreis Peine unterstützt durch die Spende die Ukraine und leistet einen kleinen Beitrag zur Bewältigung der Krise.
Folgende Ausstattung ist für die Ukraine vorgesehen:
56 Atemschutzgeräte inklusive Lungenautomaten,
60 Stahlflaschen,
70 Atemschutzmasken.
Die Gemeinden / die Stadt bereiten derzeit ebenfalls eine Spende für die Ukraine vor. Koordiniert wird die Spende zentral über den Landkreis Peine.
Da die Spende eine Verfügung über das Vermögen des Landkreises darstellt, ist gemäß § 58 Absatz 1 Ziffer 14 NKomVG die Zuständigkeit des Kreistags gegeben.
Ziele / Wirkungen:
Unterstützung der ukrainischen Feuerwehren durch Bereitstellung von Atemschutzgeräten.
Ressourceneinsatz:
Die Spende der Atemschutzgeräte wird keine direkten finanziellen Auswirkungen auf das Budget haben, da es sich um bereits ersetzte Geräte handelt.
Schlussfolgerung:
Gründe, die gegen eine Abgabe der Geräte an die ukrainischen Feuerwehren sprechen,
sind nicht ersichtlich.
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