Vorlage - 2024/067  

a) Der Jahresabschluss 2022 wird beschlossen.

b) Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses des Jahres 2022 in Höhe von 932.778,85 € wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 778.702,33 € wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

c)  Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2022 Entlastung erteilt.

Inhaltsbeschreibung:

zu a)

Der beigefügte Jahresabschluss 2022 weist in der Ergebnisrechnung ein positives Ergebnis in Höhe von rund 1,7 Mio. Euro aus. Damit liegt gegenüber der Planung aus dem Haushalt eine Verschlechterung in Höhe von etwa 2,9 Mio. Euro vor. In der Finanzrechnung beträgt der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit rund 17,4 Mio. € und liegt damit um rund 6,0 Mio. € über der Planung aus dem Haushalt. Die Tilgungsleistungen in Höhe von rund 7,0 Mio. € konnten damit erbracht werden. Daneben konnte zum Stichtag 31.12.2022 erneut eine Reduzierung der Liquiditätskredite um 16 Mio. € erfolgen.

Das Rechnungsprüfungsamt hat im beigefügten Prüfbericht vom 21.05.2024 im Verhältnis zu den Gesamtbuchungen sehr wenige Fehler festgestellt. Auf diese Feststellungen wird in der Stellungnahme vom selben Tag eingegangen. Berechtigte Feststellungen werden im Jahr 2023 korrigiert.

Das Rechnungsprüfungsamt hat zudem mit Bericht vom 13.03.2023 über die vorgenommene Belegprüfung für das Jahr 2022 berichtet. Auch hier sind wenige geringfügige Feststellungen getroffen worden. Der Bericht sowie die hiesige Stellungnahme vom 25.04.2024 sind als Anlagen 4 und 5 beigefügt.

Weiterhin erfolgte eine Prüfung zum Thema „Leistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale“. Die festgestellte Erforderlichkeit der Überarbeitung der Gebührensatzung FTZ nach der aktuellen Rechtslage nebst Neukalkulation der Gebühren wird bestätigt. Der Bericht vom 14.11.2022 und die Stellungnahme vom 25.04.2024 sind beigefügt.

zu b)

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 NKomVG bildet die Kommune jeweils eine Rücklage aus den Überschüssen des ordentlichen und des außerordentlichen Ergebnisses. Hierüber hat der Kreistag nach § 58 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. § 110 Abs. 6 S. 2 NKomVG zu beschließen.

Der Jahresabschluss 2022 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von insgesamt 1.711.481,18 €. Dieser teilt sich auf in einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 932.778,85 € sowie in einen Überschuss im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 778.702,33 €.

Insoweit erfolgt die Zuführung an die Rücklage des ordentlichen bzw. außerordentlichen Ergebnisses über diese Beträge. Insgesamt erhöht sich die Überschussrücklage damit auf einen Betrag i.H.v. 11.989.927,00 €.

zu c)

Sowohl im Rahmen der Belegprüfung 2022 als auch im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 sind im Verhältnis zur Anzahl der Gesamtbuchungen nur wenige Fehler festgestellt worden. Das Jahresergebnis weist zwar eine Verschlechterung gegenüber der Planung aus, befindet sich aber im positiven Bereich. Gründe, die gegen eine Entlastung des Landrates sprechen könnten, sind daher nicht ersichtlich.

Ziele / Wirkungen:

Alle Organisationseinheiten des Landkreises sind über die Feststellungen informiert worden, so dass zukünftige Fehler minimiert werden können und die Qualität der Aufgabenwahrnehmung weiter gesteigert wird.

Ressourceneinsatz:

Ein zusätzlicher Einsatz von Ressourcen ist hierfür nicht erforderlich.

Schlussfolgerung:
Da keine nennenswerten Fehler vorhanden sind und alle Maßnahmen ergriffen worden sind, zukünftige Fehler zu vermeiden, kann eine Entlastung des Landrates erfolgen.

Anlage 1-Jahresabschluss 2022

Anlage 2-RPA-Prüfbericht Abschluss 2022

Anlage 3-Stellungnahme RPA-Prüfbericht Abschluss 2022

Anlage 4-Zwischenbericht Belegprüfung 2022

Anlage 5-Stellungnahme Zwischenbericht Belegprüfung 2022

Anlage 6-Zwischenbericht Leistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale 2022

Anlage 7-Stellungnahme Zwischenbericht Leistungen der Feuerwehrtechnischen
                Zentrale 2022