Vorlage - 2024/052  

Inhaltsbeschreibung:

Die prekäre Personalsituation im technischen Bereich des Fachdienstes Straßen (FD 25) hat eine erneute Anpassung des bereits mehrfach vorgestellten Investitionsprogramms (Radwege und Straßen) erforderlich gemacht.

Hierzu ist auf die Vorlage 2022/168 zur 4. Ausschusssitzung am 01.11.2022 zu verweisen. 

Seit dem 01.01.2023 agiert der Fachdienst wieder mit einer Fachdienstleitung. Die Ausschreibung der stellvertretenden Fachdienstleitung führte bisher nicht zum gewünschten Erfolg. Die zwei zusätzlichen Ingenieursstellen sind immer noch nicht besetzt.

Folglich ist derzeit neben der Fachdienstleiter nur eine Ingenieurstelle besetzt.

Wie u.a. in der Vorlage 2022/168 schon beschrieben, konnten bereits in den letzten Jahren zusätzliche Personalausfälle im technischen Bereich des FD 25 durch z.B. Krankheit nicht aufgefangen werden, so dass dies zu einem immer größer werdenden Arbeitsrückstand sowie zu zeitlichen Verschiebungen der Baumaßnahmen führte. Insbesondere durch die Personalsituation im vergangenen Jahr hat sich dieser Zustand noch weiter verschärft. Die Folge war, dass im investiven Bereich Maßnahmen nicht wie geplant umgesetzt, sondern verschoben werden mussten. 

In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, dass neben der Planung und Umsetzung der investiven Maßnahmen auch Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen, Radwegen und Brückenbauwerken vom technischen Bereich des FD 25 zu planen und abzuwickeln sind. Hinzu kommen u.a. die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Brückenprüfungen, die Umsetzungen von landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen, die Ausschreibung und Vergabe von Fahrzeugen, Maschinen und Geräte für die hiesige Kreisstraßenmeisterei, die Prüfungen und Abrechnungen der Baumaßnahmen sowie das Erstellen der Schlussverwendungsnachweise für Fördermaßnahmen

Ziele / Wirkungen:

Durch die erfolgte erneute zeitliche Anpassung der Baumaßnahmen im Investivbereich (Radwege und Kreisstraßen) soll der personellen Situation im technischen Bereich des FD 25 Rechnung getragen werden.

Da eine Personalaufstockung im besagten technischen Bereich des FD 25 aus den genannten Gründen zwingend erforderlich ist, wird mit der Verwaltungsspitze nach neuen Aufteilungen im Fachdienst  25 (Sachgebietsbildung in Technik und Planung) gesucht, damit die Ingenieursstellen durch neue Aufgabenzuschnitte attraktiver werden.

Ressourceneinsatz:

Um den Bearbeitungsrückstand und die zunehmende Komplexität der aktuellen Projekte bearbeiten zu können, ist eine organisatorische und strukturelle Umorganisation des Fachdienstes geplant. Es ist davon auszugehen, dass zusätzliche Personalressourcen notwendig werden.

Schlussfolgerung:
Eine erneute Aktualisierung und Überarbeitung des Investitionsprogramms für Kreisstraßen und Radwege wurde unter Berücksichtigung der aufwändigeren Planungsabläufe und der aufgezeigten personellen Randbedingungen notwendig.

Diese Anpassung wird bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 Gesamtübersicht Investitionsprogramm (Radwege und Straßen)