Vorlage - 2024/021  

Im Nachgang der Ausschusssitzung für Umwelt und Verbraucherschutz vom 06.06.2023 wurden entsprechende Markterkundungen für die Beauftragung eines/einer externen Sachverständigen begonnen und der entsprechende Beratungsrahmen weiter konkretisiert. Zu dem damaligen Zeitpunkt lag der Fokus auf einer allumfassenden Betrachtung der verschiedenen Möglichkeiten zur Beschleunigung vor allem des Photovoltaikausbaus auf kreiseigenen Dachflächen. Diese sollte die Bewertung unterschiedlicher Unternehmensformen sowie eine Empfehlung für die Rahmenbedingungen im Landkreis Peine enthalten.

Vor der finalen Ausschreibung und Beauftragung eines Beraters/einer Beraterin sind die Entwicklungen für den Haushalt 2024 bekannt gemacht worden. Vor dem Hintergrund der entsprechenden Haushaltskonsolidierung und den damit verbundenen eingeschränkten finanziellen Mitteln wurde erneut mit den möglichen Beratenden das Gespräch gesucht. Die Rückmeldung aus diesen Gesprächen war übereinstimmend gleichlautend: verschiedene Unternehmensformen haben jeweilige Vor- und Nachteile.

Im Ergebnis wurde seitens der Klimaschutzagentur Landkreis Peine das Genossenschaftsmodell favorisiert.

Da der ursprüngliche Antrag durchaus die Beschränkung auf Genossenschaften zulässt, möchte sich die Verwaltung dieser Empfehlung anschließen. Mit einer entsprechenden Eingrenzung könnte zwar unter Umständen eine Umsetzungsvariante bereits im Vorhinein ausgeschlossen sein, dem gegenüber steht jedoch die Dringlichkeit, die Energiewende vor Ort voranzutreiben, in Verbindung mit den limitierten Ressourcen. Unmittelbar bedeutet dies die Begrenzung der finanziellen Mittel, darüber hinaus aber auch knappe personelle Ressourcen in Zeiten von Arbeitskräftemangel.

Anfang des Jahres 2024 fand erneut ein Gespräch mit der Energiegenossenschaft Braunschweig Land eG statt. Es war ein sehr konstruktives Zusammentreffen unter Beteiligung der Dezernatsleitungen, in dem bereits verschiedene Beteiligungsformen und somit zukünftige Entwicklungen diskutiert wurden. Der Anschluss an eine bereits bestehende Genossenschaft mit gelebten Strukturen und Erfahrungen in der Umsetzung von Photovoltaik-Projekten bringt eine große Beschleunigung hinsichtlich des tatsächlichen Handelns mit sich.

Resultierend aus den letzten Gesprächen wird die Klimaschutzagentur Landkreis Peine den Austausch mit möglicherweise Beteiligen und Betroffenen führen. Ziel ist es, die notwendigen Voraussetzungen zum Anschluss an die Energiegenossenschaft Braunschweiger Land eG zu erarbeiten.

Ziele / Wirkungen:

Um die nationalen Klimaziele erreichen zu können, muss der Ausbau mit regenerativen Energien massiv beschleunigt werden. Ein Anschluss an eine Energiegenossenschaft würde einen großen Schritt hinsichtlich der gelebten Energiewende vor Ort für den Landkreis Peine bedeuten. Diese Eigeninitiative aus der Politik ist von großer Relevanz für Prävention/Nachhaltigkeit und Klima-/Umwelt-/Naturschutz. Mit der weiteren Ausarbeitung des Anschlusskonzeptes zur Ausschusssitzung am 03.06.2024 wird ein maßgeblicher Schritt hinsichtlich einer möglichen praktischen Umsetzung gemacht.

Ressourceneinsatz:

Die 20.000 € Budget für die Beauftragung eines/einer externen Sachverständigen (siehe Beschlussvorlage 2023/055) wurden folglich nicht aufgewendet.

Der Anschluss inklusive der rechtlichen Begleitung zu der Genossenschaft wird Finanzmittel erfordern, die dann ebenfalls in der Beschlussvorlage für die AUV-Sitzung am 03.06.2024 dargestellt werden.

Schlussfolgerung:

Die Energiewende vor Ort voranzutreiben ist ein sehr komplexes und weitgefächertes Themenfeld. Hinsichtlich des beschleunigten Ausbaus von Photovoltaik auf kreiseigenen Liegenschaften legt die Verwaltung die Grundausrichtung nun auf einen möglichen Anschluss an die Genossenschaft Braunschweiger Land eG. Die zu klärenden Einzelfragen sowie rechtliche Kriterien werden für den nächsten AUV am 03.06.2024 als ein entsprechend zu beschließendes Konzept ausgearbeitet.
 

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