Vorlage - 2023/159  

Der Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, dem Doppischen Produkthaushalt 2024 für das Budget Allgemeine Finanzierungsmittel (Seiten 492 bis 499) unter Berücksichtigung der Veränderungen zu den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage unter Berücksichtigung ggf. noch zu beschließender Haushaltssicherungsmaßnahmen, zuzustimmen.

Inhaltsbeschreibung:

Doppischer Produkthaushalt

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2022.

Neben dem Rechnungsergebnis 2022, den Planansätzen 2023 und den Daten des Planjahres 2024 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2025 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2026 und 2027 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2026 bis 2027 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Der Teilhaushalt 08 befindet sich auf den Seiten 489 bis 491.

Im Budget 8 sind insbesondere die Auswirkungen von Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage im Produkt 61110 – Allgemeine Finanzierungsmittel – zu beachten.

Gegenüber dem Ansatz 2023 werden bei der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen ca. 100.000 Euro geringere Erträge erwartet. Beim Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen handelt es sich um einen vorläufigen Wert, da die endgültige Festsetzung grundsätzlich erst im November eines Jahres erfolgt.

Nach den vorläufigen Werten erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Peine auf 44.913.300 Euro. Aufgrund geringerer Anteile aus der Einkommensteuerverteilung für die Gemeinden reduziert sich die zu zahlende Kreisumlage nach den aktuell vorliegenden Werten auf insgesamt 105.386.000 Euro.

Gegenüber der Finanzplanung 2024 fehlen somit ca. 10 Mio. Euro an Erträgen.

Die endgültigen Werte zu den Schlüsselzuweisungen werden wie üblich erst im März/April bekannt gegeben, so dass sich dann gegenüber den vorläufigen Grundlagen noch Veränderungen, sowohl positiv als auch negativ, ergeben können und dann im Rahmen des Haushaltsvollzugs zu berücksichtigen sein werden. Hier besteht somit ein Haushaltsrisiko.

Im Produkt 61210 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – wird aufgrund der Kreditmarktsituation mit steigenden Zinsaufwendungen gerechnet.

Im Produkt 41101 – Krankenhaus – ist ein Verlustausgleich für das Klinikum Peine in Höhe von 10,7 Mio. Euro eingeplant. Das Budget verschlechtert sich um diesen Betrag.

Insgesamt ergibt sich im Budget 8 eine Verschlechterung um 11,8 Mio. Euro gegenüber den Ansätzen für 2023.

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:
Der Haushaltsplan ist wie vorgelegt in Verbindung mit den Veränderungen aus den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage zu beschließen.

Entwurf des Produkthaushaltes des Landkreises Peine 2024 ist auf der Internetseite https://www.landkreis-peine.de/Aktuelles/Haushalt/ hinterlegt.