Vorlage - 2023/157  

Der Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, der Stellenplanänderung (Seite 35 bis 39, Ziffer 1.1 bis 1.9) und dem Doppischen Produkthaushalt 2024 für die Budgets „Dezernatsleitung I“, „EDV“, „Personal und Service“, „Finanzen“, „Kreiskasse“, „Recht“, „Ordnungswesen“, „Straßenverkehr“ und „Altersteilzeit“ (Seiten 90 bis 158) unter Berücksichtigung ggf. noch zu beschließender Haushaltssicherungsmaßnahmen, zuzustimmen.

Inhaltsbeschreibung:

Doppischer Produkthaushalt

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2022.

Neben dem Rechnungsergebnis 2022, den Planansätzen 2023 und den Daten des Planjahres 2024 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2025 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2026 und 2027 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Der Teilhaushalt 01 für das Dezernat 1 befindet sich auf den Seiten 87 bis 89.

Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Zuschüsse sind in der Anlage (Seite 25) gesondert aufgeführt.

Die geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt rd. 2,87 Mio. € im Jahr 2024 sind im Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm 2024 - 2027 aufgeführt (Seite 502 bis 504).

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen der Haushaltsplanung 2023 und der Haushaltsplanung 2024 eingegangen.

Dezernatsleitung I

Im Budget der Dezernatsleitung I ergibt sich keine wesentliche Abweichung.

Fachdienst EDV

Das Budget des Fachdienstes EDV steigt um rd. 0,12 Mio. €. Neben den Preissteigerungen für die Beschaffung von Hardware und EDV-Kleinteilen ist die Ausstattung für weitere Telearbeiterinnen und Telearbeiter eingeplant.

Fachdienst Personal und Service

Im Fachdienst Personal und Service entstehen u. a. aufgrund der Einführung einer Software zum Bewerbungsmanagement höhere Kosten für Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (z. B. Wartung der Software). Zudem sind höhere Kosten für die Aus- und Fortbildung eingeplant, da dem Fachkräftemangel u. a. durch das Angebot von nebenamtlichen Angestelltenlehrgängen (AL I und AL II) entgegengewirkt werden soll. Die Anpassung der Personalkosten an die tatsächlichen Gegebenheiten (u. a. durch Besetzung einer neuen Stelle im Bereich Personalentwicklung) führen ebenfalls zu einer Verschlechterung des Fachdienstbudgets. Insgesamt steigt das Budget gegenüber dem Planansatz 2023 um rd. 0,3 Mio. €.

Fachdienst Finanzen

Das Budget des Fachdienstes Finanzen weist gegenüber dem Haushaltsansatz 2023 eine Verschlechterung um rd. 0,29 Mio. € aus. Dies resultiert neben der Anpassung der Personalkosten an die tatsächlichen Gegebenheiten (u. a. Neubewertung der vorhandenen Stelle und Schaffung einer neuen, halben Stelle für den Bereich Steuerangelegenheiten und Schaffung einer neuen Stelle im Bereich Haushalts- und Finanzwirtschaft) u. a. aus erhöhtem Fortbildungsbedarf insbesondere zur Umsetzung des § 2 b Umsatzsteuergesetz.

Fachdienst Kreiskasse

Der Zuschussbedarf für den Fachdienst Kreiskasse steigt um ca. 44.000 €. Dies ist insbesondere auf höhere Personalaufwendungen (u. a. durch neue Stellen im Bereich Vollstreckung) und den damit verbundenen höheren Aus- und Fortbildungsbedarf zurückzuführen.

Fachdienst Recht

Im Budget „Recht“ ergibt sich eine Budgetsteigerung in Höhe von 30.800 €, die im Wesentlichen aus der Anpassung der Personalkosten an die tatsächlichen Gegebenheiten resultiert.

Fachdienst Ordnungswesen:

Der Fachdienst Ordnungswesen rechnet mit deutlich höheren Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Bereich Brandschutzmaßnahmen (z. B. Sachkostenerstattung an Stadt Braunschweig gem. Mitteilung IRLS), im Bereich Rettungsdienst (z. B. Kosten für Ausbildungszentrum, Kosten für Begleitung Kostenträger-Verhandlungen) und im Bereich Katastrophenschutz (z. B. Miete für KatS-Lager, Pflege von Software). Neben diesen führt die Anpassung der Personalkosten an die tatsächlichen Gegebenheiten zu einer Verschlechterung des Budgets um rd. 1,2 Mio. €.

Fachdienst Straßenverkehr

Im Fachdienst Straßenverkehr wird aufgrund der wieder steigenden Anzahl an Aufträgen im Großkundenteam mit höheren Gebühren aus dem Zulassungsgeschäft gerechnet. Zudem steigen die Erträge aus Gebühren für Versicherungs- und Mängelanzeigen. Auch im Führerscheinwesen wird aufgrund des Pflichtumtausches von alten Führerscheindokumenten mit steigenden Erträgen gerechnet. Daneben wurden die Personalkosten an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Insgesamt führen diese Änderungen zu einer Verbesserung des Fachdienst-Budgets um rd. 0,35 Mio. €.

Budget Altersteilzeit

Durch die über der Kalkulation der Rückstellungen in den vergangenen Jahren liegenden Tariferhöhungen können die Zuführungen aus diesen Rückstellungen voraussichtlich nicht den vollen Aufwand im Bereich der Altersteilzeit abdecken. Insofern ist von einem Zuschuss in Höhe von rd. 100.400 € auszugehen.

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:
Der Haushaltsplan ist mit den Stellenplanänderungen wie vorgelegt zu beschließen.

Entwurf des Produkthaushaltes des Landkreises Peine 2024 ist auf der Internetseite https://www.landkreis-peine.de/Aktuelles/Haushalt/ hinterlegt.