Vorlage - 2023/155  

Inhaltsbeschreibung:

Die Träger der Schülerbeförderung sind verpflichtet, das günstigste Ticket zu kaufen.

Bisher war dies für die Monatskarte der Preisstufe (PS) I ein Betrag in Höhe von 57,10 EUR und für die PS II in Höhe von 68,90 EUR.

Mit Einführung des Deutschlandtickets (D-Ticket), welches für einen Betrag in Höhe von 49,00 EUR zu erwerben ist, stellt dies das günstige Ticket dar.

Der Logik folgend, dass der Träger der Schülerbeförderung das günstige Ticket kaufen muss, wäre demensprechend zukünftig das D-Ticket als Schülersammelzeitkarte (SSZK) auszugeben.

Zur Vorbereitung dieses Schrittes hat der Regionalverband Großraum Braunschweig (RVB) einen Arbeitskreis gegründet, in welchem auch der LK Peine vertreten ist.

Da eine Umsetzung des geplanten Vorhabens nicht, wie zunächst beabsichtigt, zum 01.01.2024 möglich ist, ist diese derzeit zum Ende des ersten Quartals 2024 vorgesehen. Da der Preis für das D-Ticket in Höhe von 49,00 EUR jedoch nicht dauerhaft verbindlich festgeschrieben ist, besteht die Gefahr, dass der Preis zukünftig ansteigen wird und dies dann möglicherweise nicht mehr das günstige Ticket darstellt, so dass eine Rückkehr zur Ausgabe der jetzigen SSZK erfolgt

Neben der erforderlichen Klärung, wie die Ausgabe der SSZK in Form des D-Tickets zukünftig erfolgen soll und wie das Zusammenspiel zwischen RVB, Träger der Schülerbeförderung und externem Dienstleister (beauftragt durch den RVB) sein wird, ist die Übernahme der Kosten für die Ausgleichszahlung noch zu klären. Durch die Ausgabe des D-Tickets als SSZK ergibt sich für die Verbandsglieder des RGB im Vergleich zur bisher üblichen Monatskarte ein Einsparpotential von rund 3-4 Mio EUR. Eine auskömmliche Finanzierung durch Bund- und Länder scheint jedoch nicht gesichert zu sein.

Eine Information an die Erziehungsberechtigen bzw. Schülerinnen und Schüler über das geplante Vorgehen ist zeitnah geplant.

Ziele / Wirkungen:

Zukünftige Ausgabe des D-Tickets als SSZK.

Ressourceneinsatz:

Die bisherigen Kosten für die SSZK sind, orientiert an den jeweiligen Preisstufen, im Haushalt 2024 in Höhe von 4.200.000 € unter dem Produkt Schülerbeförderung/ Sachkonto Schülerzeitkarten VG Peine (24101000.4429100) eingeplant. Da die Kosten des D-Tickets jedoch geringer als die Kosten für die SSZK ausfallen, könnte sich hierdurch, sofern die Ausgleichszahlung von Dritten übernommen werden, ein positiver Saldo zugunsten des Landkreises Peine ergeben.

Schlussfolgerung:

Zur Sicherstellung des Grundsatzes, dass der Träger der Schülerbeförderung das günstigste Ticket zu erwerben hat, wird den anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schülern im Landkreis Peine voraussichtlich zum Ende des ersten Quartals 2024 nicht mehr die SSZK, sondern das D-Ticket zur Verfügung gestellt. Einzelheiten zur Umsetzung befinden sich derzeit noch in Klärung. 

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