Vorlage - 2023/148  

Inhaltsbeschreibung:

Für das Haushaltsjahr 2022 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2022 wurde ein jahresbezogener Überschuss von 4.632.000 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verschlechterung in Höhe von
2.920.519 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 1.711.481 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 1 für das Dezernat „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ ist eine Verschlechterung des Budgets von 1.377.967 € zu verzeichnen.

Das Produkt 11113 „Dezernatsleitung 1“ schließt insbesondere aufgrund hoher Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen mit einer Budgetüberschreitung von rd. 837.594 € ab.

Der Fachdienst 11 „EDV“ schließt mit einer Budgetunterschreitung von etwa 1.117.566 € ab. Die Gründe liegen in höheren Erträgen und geringeren Personal- sowie Sachaufwendungen, insbesondere im Bereich der Aufwendungen für Lizenzen und der Anschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen.

Die geplanten operationalen Ziele wurden im Wesentlichen erreicht.

Eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 272.257 € ergibt sich im Fachdienst 12 „Personal und Service“ aus verschiedenen Produkten.

Im Produkt 11121 „Organisationsbetreuung“ konnte eine Budgetverbesserung in Höhe von rd. 24.935 € erzielt werden. Diese resultiert insbesondere aus geringeren Personalkosten.

Eine Budgetüberschreitung von rd. 56.329 € ergibt sich im Produkt 11122 „Personalwirtschaft“. Neben höheren Erträgen, insbesondere Erträge wegen Inanspruchnahme oder Herabsetzung von Pensionsrückstellungen, fallen höhere Personalaufwendungen (u. a. Zuführungen zu Pensionsrückstellungen) sowie höhere Sachaufwendungen (u. a. Anschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen) an, so dass sich insgesamt eine Budgetverschlechterung ergibt.

Eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 253.463 € ist im Produkt 11123 „Ausbildung“ zu verzeichnen. Ausschlaggebender Grund der Budgetunterschreitung sind geringere Personalaufwendungen gegenüber der Planung (u. a. aufgrund freier Ausbildungsstellen).

Im Produkt 11161 „Kommunikationsdienste“ ergibt sich u. a. aufgrund höherer Portokosten eine Budgetüberschreitung von rd. 40.936 €.

In den Produkten 11162 „Fahrdienst“ und 11163 „Service“ konnten die geplanten Budgets eingehalten werden.

Das Produkt 11164 „Beschaffung“ verzeichnet eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 31.766 €, die insbesondere auf geringeren Aufwendungen für die Beschaffung von Bürobedarf resultiert.

Im Produkt 11165 „Druckerzeugnisse“ ist eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 55.345 € zu verzeichnen. Dies resultiert insbesondere aus geringeren Aufwendungen für die Unterhaltung von Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen.

Das operationale Ziel im Produkt 11123 „Ausbildung“ wurde nahezu erreicht. Die Leistungsmengen in den jeweiligen Produkten wurden teilweise über- und teilweise unterschritten.

Im Fachdienst 13 „Finanzen“ konnte eine Budgetverbesserung von rd. 169.673 € erzielt werden. Das Jahr 2022 war geprägt von vielen personellen Veränderungen innerhalb des Fachdienstes Finanzen, die sich im Budgetergebnis insgesamt widerspiegeln.

Das Budget des Produktes 11130 „Finanzwirtschaft“ schließt mit einer Verbesserung von rd. 23.939 € ab. Diese Verbesserung resultiert insbesondere aus aufgrund teilweise freier Stellenanteile und altersteilzeitbedingt geringer ausfallenden Personalkosten.

Eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 44.956 € weist das Produkt 11131 „Controlling“ aus. Im Wesentlichen sind höhere Personalaufwendungen als ursprünglich geplant hierfür verantwortlich.

Im Produkt 11150 „Kommunalaufsicht“ ergibt sich eine Budgetverbesserung um rd. 41.297 €, die maßgeblich auf geringere Personalaufwendungen zurückzuführen ist.

Das Budget des Produktes 12101 „Wahlen“ konnte im Wesentlichen eingehalten werden.

Eine Verbesserung des Budgets um rd. 121.615 € ist im Produkt 12102 „Projekt Zensus“ zu verzeichnen. Neben höheren Erträgen aus Zuweisungen vom Land für das Projekt sind im Wesentlichen geringere Personalkosten für die Verbesserung des Budgets ursächlich. Die geringeren Personalkosten beruhen darauf, dass sich das Projekt im Jahr 2022 dem Abschluss näherte und das vorhandene, für das Projekt nicht mehr notwendige Personal, anderweitig eingesetzt wurde oder Arbeitsverträge ausliefen.

Im Produkt 57110 „Wirtschaftsförderung“ konnte das geplante Budget eingehalten werden.

Bei den Leistungsmengen in den Produkten Finanzwirtschaft, Kommunalaufsicht und Wahlen weichen die Ist-Mengen von den Planmengen als Folge der Erhöhung der Genauigkeit der Arbeitszeitzuordnungen ab. Die operationalen Ziele in den Produkten Controlling und Kommunalaufsicht wurden jeweils zu 100 % erreicht.

Eine Budgetunterschreitung ist im FD 14 „Kreiskasse“ in Höhe von rd. 27.070 € zu verzeichnen.

Im Produkt 11132 „Zahlungsvorgänge“ wurde eine Budgetverbesserung von rd. 58.292 € erreicht. Diese resultiert neben höheren Erträgen (u. a. höhere Erträge aus Nebenforderungen im Mahn- und Vollstreckungsverfahren) insbesondere aus geringeren Personalaufwendungen (u. a. krankheitsbedingte Ausfälle, tatsächliche Lohnzahlungen geringer als geplant).

Im Produkt 11133 „Vollstreckung“ ergibt sich für das Jahr 2022 eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 31.223 €. Diese resultiert insbesondere aus der inneren Verrechnung der Personalkosten aus Altersteilzeit.

Die operationalen Ziele wurden insgesamt erreicht. Die Leistungsmengen wurden erreicht, sogar überschritten. Die Planung der “Zahlungseingänge Vollstreckung” fiel geringer aus als das tatsächliche Ergebnis, da u. a. aufgrund der Corona-Pandemie und deren Folgen sowie einer Änderung in der Insolvenzordnung geringere Zahlungseingänge erwartet wurden.

Im Fachdienst „Rechtsangelegenheiten“ ergibt sich für das Jahr 2022 eine Budgetüberschreitung um rd. 96.061 €. Ursächlich hierfür sind höhere Personalaufwendungen, die u. a. aufgrund von überplanmäßig besetzten Stellen für die Unterstützung des Gesundheitsamtes bei der Bearbeitung der Sachverhalte zum Thema „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ entstanden sind. Anfang 2022 wurde diese Sachaufgabe aus dem Fachdienst 35 (Gesundheitsamt) herausgelöst und zur eigenständigen Erledigung dem Fachdienst 15 (Recht) übertragen. Bei der Haushaltsplanung 2022 war dies noch nicht bekannt, so dass die Planansätze für die Personalaufwendungen entsprechend geringer ausfielen.

Die für das Jahr 2022 geplanten Bearbeitungsstunden in juristischen Angelegenheiten für das Kerngeschäft des Fachdienstes Recht wurden um die Hälfte unterschritten. Diese Unterschreitung resultiert im Wesentlichen daraus, dass die in 2022 übertragene Sachaufgabe „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ nicht nur auf den überplanmäßig besetzten Stellen, sondern im gesamten Fachdienst Recht abgearbeitet wurde. Neben den überplanmäßig besetzten Stellen waren zwei weitere von den vier Stellen im Fachdienst Recht fast ausschließlich in diese Sonderthematik eingebunden. Dieses lässt sich an den eigens dafür ermittelten Bearbeitungsstunden für 2022 erkennen. Diese betragen 2016 Stunden für die beiden betroffenen Beschäftigten. Unter Ausklammerung der überplanmäßig besetzten Stellen, deren Stunden ausschließlich in FD 35 gebucht und gewertet werden, sind in Summe im Fachdienst Recht 2702 Bearbeitungsstunden (686 + 2016 für die Einrichtungsbezogene Impfpflicht), also nahezu das Doppelte als die ursprünglich veranschlagten Bearbeitungsstunden geleistet worden.

Dies erfolgte auch noch, obwohl bereits die geplanten Bearbeitungsstunden im Jahr 2021 um über das 3-fache unter Leistung von erheblichen Mehrstunden unter gleichzeitiger Verschiebung von Urlaubsansprüchen in das Jahr 2022 überschritten wurde.

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 3.191.236 €.

Die Budgetüberschreitung im Produkt 12210 „Ordnungswidrigkeiten“ von rd. 141.367 € ergibt sich im Wesentlichen durch geringere Erträge aus Gebühren für Kostenbescheide, Verkehrsordnungswidrigkeiten, Einziehungsbescheide und aus allg. Bußgeldern einschl. Gebühren und Auslagen.

Insbesondere aufgrund höherer Erträge (u. a. Gebühren Gewerbeangelegenheiten) im Produkt 12211 „Gewerbeüberwachung“ ergibt sich eine Budgetverbesserung von rd. 40.868 €.

Auch im Produkt 12212 „Ordnungsangelegenheiten“ sind höhere Erträge (u. a. Gebühren für Jagdscheine, Gebühren für Jagd- und Waffenangelegenheiten) maßgeblich an der Budgetverbesserung um rd. 49.914 € beteiligt.

Im Produkt 12230 „Ausländerwesen“ ist eine Budgetüberschreitung von rd. 96.294 € zu verzeichnen. Höhere Personalaufwendungen von rd. 72.000 € (u. a. aus Stundenerhöhungen) und höhere Sachaufwendungen von rd. 20.000 € (u. a. höhere Aufwendungen für die Anschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen) sowie um rd. 152.000 € höher ausfallende sonstige Aufwendungen (insbesondere höhere Geschäftsaufwendungen) führen zu dieser Verschlechterung. Demgegenüber stehen höhere Erträge aus Gebühren für Ausländerangelegenheiten und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten von rd. 146.000 €.

Im Produkt 12240 „Standesamtsaufsicht“ konnte das geplante Budget eingehalten werden.

Das Produkt 12610 „Brandschutzmaßnahmen“ schließt mit einer Budgetunterschreitung von rd. 99.980 € ab. Aufgrund teilweise freier Stellenanteile fallen um etwa 64.000 € geringere Personalaufwendungen an. Zudem ergeben sich um etwa 35.000 € geringere Sachaufwendungen (u. a. geringere Aufwendungen bei der Anschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen). Neben höheren Erträgen aus Erstattungen von Gemeinden (rd. 18.000 €) fallen zudem deutlich höhere Erträge im Rahmen der Feuerschutzsteuer (rd. 200.000 € mehr zur Weiterleitung an die Gemeinden und rd. 30.000 € mehr als Landkreis-Anteil) an. Ein Großteil dieser Erträge wird durch entsprechend höhere Aufwendungen (u. a. aufgrund der Weiterleitung der Feuerschutzsteuer als Zuweisungen an die Gemeinden und die Stadt Peine) aufgebraucht.

Im Produkt 12710 „Rettungsdienst“ ergibt sich eine Budgetverbesserung von rd. 636.637 €, welche im Wesentlichen auf deutlich geringere sonstige Aufwendungen zurückzuführen ist. Ursächlich hierfür sind u. a. deutlich geringere Kostenerstattungen für Beauftragte und eine geringere Erstattung der Notarztpauschale.

Das Produkt 12810 „Katastrophenschutz“ weist dagegen eine deutliche Budgetüberschreitung von etwa 3.789.553 € aus. Im Februar 2022 begann der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, welcher zu einer großen Welle an Geflüchteten führte. Zur ersten Unterbringung wurde zunächst die Sporthalle in Groß Lafferde und anschließend die Gebläsehalle in Groß Ilsede als Notunterkunft ertüchtigt. Die hierdurch entstandenen, ungeplanten Kosten, insbesondere Sachaufwendungen, stellen die wesentliche Ursache für die hohe Budgetüberschreitung im Produkt 12810 „Katastrophenschutz“ dar.

Die operationalen Ziele wurden erreicht. Die Leistungsmengen wurden teilweise über- und teilweise unterschritten.

Der Fachdienst 17 „Straßenverkehr“ konnte das geplante Budget insgesamt einhalten.

In Folge höherer Erträge ist im Produkt 12213 „Führerscheinangelegenheiten“ eine Budgetverbesserung von rd. 66.581 € eingetreten. Dies ergibt sich u. a. aus den Umtauschen in EU-Kartenführerscheine.

Im Produkt 12214 „Zulassungsangelegenheiten“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 103.903 €. Diese Überschreitung resultiert insbesondere aus geringeren Erträgen aus dem lfd. Kfz-Zulassungsgeschäft.

Das Produkt 12215 „Gewerblicher Kraftverkehr“ verzeichnet eine Budgetverbesserung um rd. 26.096 €. Neben höheren Erträgen aus Bußgeldern und Erträgen aus dem gewerblichen Güterkraftverkehr fallen geringere Sachaufwendungen (z. B. Aus- und Fortbildungskosten, Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen) sowie geringere sonstige Aufwendungen (z. B. Kennzeichenplaketten, Geschäftsaufwendungen) an.

Im Produkt 12216 „Verkehrsbehördliche Anordnungen“ wurde das geplante Budget aufgrund höherer Erträge (u. a. Erträge aus Verkehrsbehördlichen Anordnungen, Erträge aus Ausnahmen und Erlaubnissen nach StVZO/StVO, Erstattungen vom Land) um rd. 20.764 € unterschritten.

Das geplante Budget des Produktes 12217 „Verkehrsüberwachung“ konnte eingehalten werden.

Die geplanten operationalen Ziele wurden nicht vollständig erreicht. Die durchschnittliche Wartezeit im Produkt Zulassungsangelegenheiten konnte deutlich gesenkt werden. Entgegen der Planung sind die Verkehrsunfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit gegenüber dem Vorjahr nicht in dem gewünschten Maße gesunken, sondern tatsächlich gestiegen. Dies hängt insbesondere mit der erhöhten Mobilität nach der Corona-Pandemie zusammen.

Im Produkt 11167 „Altersteilzeit“ ergibt sich auf Grund höherer Erträge aus der Herabsetzung von Rückstellungen eine Budgetunterschreitung von rd. 20.205 €.

Ziele / Wirkungen:

- entfällt -

Ressourceneinsatz:

- entfällt -

Schlussfolgerung:
- entfällt -

- Produktbericht einzeln

- Produktbericht gesamt