Vorlage - 2023/139  

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seite 41, Ziffer 2.1 bis 2.2) und dem Doppischen Produkthaushalt 2024 für die Budgets der Dezernatsleitung 2 (Seiten 198 bis 201), des Fachdienstes Umwelt (Seiten 202 bis 211) und des Fachdienstes Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung (Seiten 212 bis 222) unter Berücksichtigung ggf. noch zu beschließender Haushaltssicherungsmaßnahmen, zuzustimmen.

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2022.

Neben dem Rechnungsergebnis 2022, den Planansätzen 2023 und den Daten des Planjahres 2024 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2025 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2026 und 2027 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2026 bis 2027 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Der Teilhaushalt 02 für das Dezernat 2 befindet sich auf den Seiten 195 bis 197.

Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Zuschüsse sind in der Anlage (Seite 26) gesondert aufgeführt.

Die geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt rd. 636.000 € im Jahr 2024 sind im Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm 2024 - 2027 aufgeführt (Seite 505).

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen der Haushaltsplanung 2023 und der Haushaltsplanung 2024 eingegangen.

Dezernatsleitung II

Für die Klimaschutzagentur wurde ein eigenständiges Produkt 56104 eingerichtet und die Erträge und Aufwendungen aus dem Produkt 11114 Dezernatsleitung II herausgelöst, so dass das Budget Dezernatsleitung II zukünftig über zwei Produkte verfügt. Hier ergibt sich durch Anpassung der Erträge und Aufwendungen, insbesondere der Zuweisungen vom Bund und Land, der Personalkosten und der Aus- und Fortbildungskosten, an die tatsächlichen Gegebenheiten ein um rd. 0,25 Mio. € höherer Fehlbetrag.

Fachdienst Umwelt

Im Fachdienst Umwelt fällt insbesondere durch den auf der Beendigung der Geschäftsführung für den Unterhaltungsverband Fuhse-Aue-Erse basierenden Wegfall des Verwaltungskostenbeitrages (25.000 €) und die Anpassung der Personal- und Sachkosten (125.000 €) an die tatsächlichen Gegebenheiten ein um rd. 0,15 Mio. € höherer Zuschussbedarf an.

Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung

Das Budget des Fachdienstes Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhöht sich aufgrund der Anpassung der Personal- und Sachkosten an die tatsächlichen Gegebenheiten (u. a. höhere Gerichtskosten). Es entsteht daher eine Budgetsteigerung gegenüber der Planung 2023 um etwa 0,16 Mio. €.

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:
 

Der Haushaltsplan ist wie vorgelegt zu beschließen.

Entwurf des Produkthaushaltes des Landkreises Peine 2024 ist auf der Internetseite

https://www.landkreis-peine.de/Aktuelles/Haushalt/ hinterlegt.