Vorlage - 2023/138  

Für das Haushaltsjahr 2022 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2022 wurde ein jahresbezogener Überschuss von 4.632.000 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verschlechterung in Höhe 2.920.519 € so dass ein positives Jahresergebnis von 1.711.481 € zu verzeichnen ist. Die Verschlechterung resultiert nicht aus dem Teilhaushalt für das Dezernat „Umwelt, Bauen, Verbraucherschutz“, sondern aus den übrigen Teilhaushalten.

Im Teilhaushalt/Budget 2 für das Dezernat „Umwelt, Bauen, Verbraucherschutz“ ist eine Verbesserung des Budgets von 1.166.728 € zu verzeichnen.

Im Produkt 11114 „Dezernatsleitung II“ ergibt sich eine Budgetunterschreitung von rd. 293.711 €. Im Wesentlichen resultiert diese Unterschreitung aus nicht besetzten Stellenanteilen insbesondere im Bereich Klimaschutzagentur und damit verbundenen deutlich geringeren Personalkosten (etwa 256.000 € Unterschreitung). Damit zusammenhängend fielen die Erträge aus Zuweisungen vom Bund und die Sachkosten u. a. für Aufwendungen aus sonstigen Dienstleistungen geringer aus.

Der Fachdienst 21 „Umwelt“ schließt mit einer Budgetunterschreitung von rd. 338.329 € ab.

Im Produkt 41450 „Schutz des Menschen vor Chemikalien“ ergibt sich eine geringfügige Budgetüberschreitung von rd. 41.113 €, welche insbesondere aus Veränderungen bei den Produktzuordnungen von Arbeitszeitanteilen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber der Planung resultiert. Insgesamt ergibt sich im gesamten Fachdienstbudget eine geringfügige Unterschreitung bei den Personalaufwendungen.

Im Produkt 55401 „Naturschutz und Landschaftspflege“ wurde eine Budgetunterschreitung von insgesamt rd. 206.884 € erreicht. Einen wesentlichen Grund hierfür bilden deutlich geringere Sachaufwendungen (u. a. Aufwendungen für die Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans). Zudem fielen die Aufwendungen für die Gewährung von Zuschüssen (Zuschuss zur Unterhaltung von Naturdenkmalen, Zuschuss Projektförderung Jugend und Umwelt, Zuschuss für Grünlandprogramm) geringer als ursprünglich geplant aus.

Das Produkt 56101 „Schutz des Wassers“ schließt mit einer Budgetunterschreitung von rd. 114.186 € ab. Die Budgetunterschreitung ergibt sich aus geringeren Personalaufwendungen von rd. 55.800 €. Sachkosten und sonstige Aufwendungen wurden auf verschiedensten Konten in einer Gesamthöhe von rd. 54.100 € eingespart.

Im Produkt 56102 „Schutz des Bodens“ ergibt sich eine Budgetunterschreitung von rd. 34.572 €, die im Wesentlichen aus geringeren Personalaufwendungen resultiert.

Im Produkt 56103 „Immissionsschutz“ ergibt sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 23.801 €. Ursächlich hierfür sind höhere Erträge aus Verwaltungsgebühren und geringere Sachkosten und sonstige Aufwendungen auf verschiedensten Konten.

Die geplanten operationalen Produktziele wurden fast vollständig erreicht teilweise sogar übertroffen. Lediglich im Bereich Schutz des Bodens konnten die Zielvorgaben nicht erreicht werden (von 8 geplanten Nachermittlungen nur 1 durchgeführt). Die geplanten Nachermittlungen konnten zum Teil wegen eines zu niedrigen Wasserstandes an den Grundwassermessstellen nicht durchgeführt werden, teilweise nahm die Freigabe des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des LGLN mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich geplant. Zudem konnte die Suche nach weiteren Standorten mit Altablagerungen nicht durchgeführt werden, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Immissionsschutzbehörde unterstützen mussten.

Der Fachdienst 24 „Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung“ schließt mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 76.210 € ab.

Das Budget des Produktes 12231 „Tiergesundheitsschutz“ wurde insgesamt eingehalten.

Im Produkt 12232 „Allgemeine Gefahrenabwehr“ ergibt sich eine Budget-unterschreitung von rd. 25.072 €, die insbesondere auf geringere Personalkosten (durch krankheitsbedinge Ausfälle und nicht besetzte Stellenanteile) und höhere Erträge (u. a. Verwaltungsgebühren, Ersatz von Unterbringungskosten) zurückzuführen ist. Der Begriff „Erträge“ ist hier jedoch erläuterungsbedürftig, um Missverständnissen vorzubeugen: Haushaltsrechtlich sind den „Erträgen“ auch die Beträge zuzurechnen, die zwar bereits zum Soll gestellt sind (ein Kostenbescheid also an den Schuldner zugestellt wurde – der Betrag damit rein rechtlich dem Landkreis zusteht), eine erfolgreiche Beitreibung aber noch in der Zukunft liegt, und ggf. aus faktischen Gründen (z. B. Insolvenz des Schuldners) nicht möglich sein wird.

Eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 59.226 € ist im Produkt 41420 „Verbraucherschutz“ entstanden. Diese resultiert neben geringeren Personalkosten (u. a. durch teilweise noch nicht besetzte Stellenanteile) aus geringeren Sachaufwendungen und sonstigen Aufwendungen auf verschiedensten Konten.

Im Produkt 53701 „Tierische Nebenprodukte und Tierkörperbeseitigung“ wurde das Budget insgesamt eingehalten.

Einige operationale Produktziele konnten bei ganzjährig bestehenden Personalengpässen nur zum Teil erreicht werden, im Bereich Gefahrenabwehr wurden diese dagegen übererfüllt, da einzelne Leistungen bei gestiegenem Bedarf den Plan z. T. übertreffen mussten (z. B. doppelte Anzahl erforderlicher Hundeüberprüfungen bei komplexen Einzelfällen; weiter gestiegene Anzahl von Attest Anforderungen).

Im Produkt 41420 „Verbraucherschutz“ konnten die Ziele wie auch in den Vorjahren nicht erreicht werden. Dies resultiert u. a. aus der gemessen an den Sollzahlen unbefriedigenden Personalsituation, aber auch aus den zum Zeitpunkt der Zielplanung noch bestehenden unrealistisch hohen Sollsetzung bei noch nicht umgesetzten Änderungen der AVV-Rüb (Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung, nach der zukünftig noch stärker Risikobasiert überprüft wird, was sowohl zu geringeren Sollzahlen bei Betrieben mit niedrigem Risiko als auch zu höheren Sollzahlen bei Betrieben mit höherem Risiko führt).

Ziele / Wirkungen:

Entfällt.

Ressourceneinsatz:

Entfällt.

Schlussfolgerung:
 

Entfällt.

Anlage 1_Produktbericht FD_20_21_24_einzeln

Anlage 2_Produktbericht FD_20_21_24_gesamt