Vorlage - 2023/132  

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (ab Seite 49, Ziffern 3.7 bis 3.10) und dem Doppischen Produkthaushalt 2024 für die Produkte des Fachdienstes Jugendamt (Seiten 396 bis 433) unter Berücksichtigung ggf. noch zu beschließender Haushaltssicherungsmaßnahmen, zuzustimmen.

Inhaltsbeschreibung:

Doppischer Produkthaushalt

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2022.

Neben dem Rechnungsergebnis 2022, den Planansätzen 2023 und den Daten des Planjahres 2024 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2025 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2026 und 2027 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2026 bis 2027 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Der Teilhaushalt 03 für das Dezernat 3 befindet sich auf den Seiten 301 bis 303.

Fachdienst Jugendamt (FD 34)

Im Bereich des Fachdienstes Jugendamt steigt das Budget im Vergleich zum Ansatz 2023 im Saldo um ca. 3,4 Mio. € auf insgesamt 54,1 Mio. € an.

Dabei steigen die Personalaufwendungen in allen Produkten zusammengerechnet um 0,7 Mio. €.

Im Produkt 3610 werden 0,4 Mio. € mehr für Schadenersatz wegen nicht vorhandener KiTa-Plätze eingeplant. Der Ansatz für KiTa-Betriebskostenzuschüsse an die Gemeinden muss um 0,5 Mio. € erhöht werden (Produkt 3651). Daneben werden die in den Produkten 3610 und 3651 für Kindertagespflege vorgesehenen Ansätze um insgesamt 0,4 Mio. € steigen, wobei höhere Erträge bereits berücksichtigt sind.

Die Hilfen zur Erziehung für Minderjährige steigen um 2 Mio. € (Produkt 3633), die Mutter-Kind-Unterbringungen um 0,3 Mio. € (Produkt 3632). Bei der Eingliederungshilfe ist dagegen für 2024 keine wesentliche Erhöhung der Ansätze erforderlich. Positiv ist auch festzustellen, dass die Kostenerstattungen vom Land für UMA momentan besser laufen als in der Vergangenheit, es kann daher mit einer Ertragssteigerung um 1 Mio. € gerechnet werden. Wie im letzten Haushaltsplan bereits bemerkt, bleibt aber bei Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe usw. die Unsicherheit, dass die Umlage von Strom-/Heizkostensteigerungen auf Heimentgelte noch drastischer als geplant ausfallen könnte.

Die Zuschüsse an Träger der freien Jugendhilfe werden pauschal um 5 % erhöht, sofern Erhöhungen beantragt wurden (vgl. Anlage). Der Antrag des Paritätischen über 28.000 € für "Jungregio" soll für 2024 abgelehnt werden, da dieses Projekt keinen Primärnutzen für die Zielgruppe des Jugendamts bietet. Dafür sieht die neue Richtlinie "Qualität Jugendarbeit" (bereits vom Kreistag beschlossen) neue Zuschüsse im Produkt 3620 von 40.000 € pro Jahr vor.

Im Rahmen der Umstrukturierung des Jugendamtes werden im Stellenplan jeweils eine zusätzliche Stelle für die Verwaltungsleitung, die pädagogische Leitung und für die Betreuungsstelle sowie eine halbe Stelle für den Bereich der Vormundschaften aufgenommen.

Haushaltssicherungskonzept

Wie bei der Einbringung des Haushalts in den Kreistag am 11.10.2023 erläutert, ist zusammen mit dem Haushaltsbeschluss ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Hierzu werden durch die Verwaltung zurzeit weitere Beratungsunterlagen erstellt und anschließend nachgereicht. Es ist weiterhin geplant, den Haushaltsbeschluss am 20.12.2023 herbeizuführen. Sollte bezüglich der zu beschließenden Haushaltssicherungsmaßnahmen noch Beratungsbedarf bestehen, muss der Fachausschuss ggfs. erneut zusammenkommen.

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:

Der Haushaltsplan ist wie vorgelegt zu beschließen.

- FD 34 Zuschüsse 2024