Vorlage - 2023/129  

Inhaltsbeschreibung:

Für das Haushaltsjahr 2022 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2022 wurde ein jahresbezogener Überschuss von 4.632.000,- € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verschlechterung in Höhe von 2.920.518 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 1.711.481 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für das Dezernat „Soziales, Jugend, Gesundheit“ ist eine Überschreitung des Budgets von 881.649 € zu verzeichnen.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Teilbudgets 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss und zu den Teilbudgets 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport berichtet.

Im Budget der Dezernatsleitung liegen die Aufwendungen aufgrund geringerer Fortbildungskosten um 44.158 € unter dem Planansatz.

Der FD 32 „Soziales“ macht mit einer Budgetabweichung von gerade mal 9.266 € nahezu eine Punktlandung. Die gesetzten Qualitätsziele konnten nicht immer erreicht werden.

Beim Produkt 3111 „Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist eine Verbesserung gegenüber dem Planbudget in Höhe von 353.012 € vorhanden. Die Transferleistungen liegen bei deutlich gesunkenen Fallzahlen unter dem Planansatz. Das Qualitätsziel der fristgerechten Bescheiderteilung wurde erreicht.

Beim Produkt 3114 „Hilfen zur Gesundheit“ ist das Ergebnis von den Krankenhilfemaßnahmen abhängig. Die Fallzahlen liegen deutlich über dem Planansatz, was zu einem Defizit von 490.373 € hat. Das Qualitätsziel wurde leicht verfehlt.

Beim Produkt 3115 „Hilfe zur Überwindung bes. soz. Schwierigkeiten“ sind die Fallzahlen und damit die Transferaufwendungen etwas gesunken. Daraus resultiert ein Budgetüberschuss von 108.333 €. Die Refinanzierung erfolgt über die Abrechnungssystematik mit dem Land in Produkt 3110. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Die Leistungsausgaben im Produkt 3116 „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ werden vom Bund zu 100% refinanziert. Die Erträge finden sich im Produkt 3110. Die Ausgaben liegen bei gestiegenen Fallzahlen um 200.050 € über dem Planansatz. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Beim Produkt 3118 „Hilfe zur Pflege“ ergibt sich eine Verbesserung von 791.909 €. Das Qualitätsziel der fristgerechten Bescheiderteilung wurde aufgrund der erhöhten Fallzahlen in Kombination mit der personellen Situation deutlich verfehlt. Zur zukünftigen Erreichung der Qualitätsziele wird für 2024 wird eine zusätzliche Planstelle eingerichtet.

Im Produkt 31192 „Verwaltung der Sozialhilfe“ lagen die Personalkosten mit 130.000,- € unter dem Planansatz. Das Qualitätsziel bei den Unterhaltsprüfungen konnte nicht erreicht werden.

Auch im Produkt 31195 „Heimaufsicht“ konnte das Qualitätsziel hinsichtlich der Überprüfung der Pflegeheime nicht erreicht werden. Das Budget wurde geringfügig unterschritten.

Beim Produkt 3130 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ sind die Leistungsausgaben um 4,5 Mio. € gestiegen. Gleichzeitig erstattet das Land die Kostenpauschale auf Basis der Vorjahreswerte, so dass es immer zu zeitlichen Verschiebungen zwischen Leistungsausgaben und Kostenerstattung kommt. Die Budgetüberschreitung liegt daher bei 2.740.701 €. Das Qualitätsziel der fristgerechten Bescheiderteilung wurde erreicht.

Das Produkt 3140 „Eingliederungshilfe nach dem BTHG (SGB IX)“ weist trotz erheblich gestiegener Leistungsausgaben einen Überschuss von 1.142.351 € aus, weil auch die Landeserstattungen deutlich gestiegen sind. Das Produktziel wurde erreicht.

Im Produkt 3156 „Andere soziale Einrichtungen“ ergibt sich durch höhere Zuschüsse an das Frauenhaus eine Überschreitung von 58.860 €.

Beim Produkt 35170 „Sonstige soziale Angelegenheiten“ wurde der Planwert um 135.146 € überschritten, weil die Zuwendungen an die AWO für die Schuldnerberatung entgegen der Planungen als Zuschuss gezahlt wurden. Das Produktziel wurde knapp verfehlt.

Der FD 33 „Jobcenter“ unterschreitet das Planbudget um 1.068.071 €. Die Qualitätsziele wurden nicht erreicht.

Im Produkt 3121 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ wurde aufgrund höherer Fallzahlen der Planansatz um 433.771 € überschritten.

Beim Produkt 3122 „Eingliederungsleistungen kommunal“ lagen bei rückläufigen Fallzahlen insbesondere die Aufwendungen für die psychosoziale Betreuung unter den Planansätzen. Insgesamt ergibt sich hier eine Verbesserung von 24.793 €.

Im Produkt 3123 „einmalige Beihilfen“ beträgt die Budgetüberschreitung 313.361 €. Auch hier waren deutlich mehr Fälle zu verzeichnen.

Die Produkte 3124 „Arbeitslosengeld II“ und 3125 „Eingliederungsleistungen Optionskommunen“ sind zu 100% durch den Bund finanziert. Abweichungen im Produktergebnis ergeben sich durch die unterschiedlichen Abgrenzungen der kameralen Haushaltsführung beim Bund und der doppischen Haushaltsführung beim LK Peine.

Weil sich die geplante EDV-Umstellung verzögert, fallen die Sachkosten im Produkt 3129 „Verwaltung Arbeitslosengeld II“ um 500.000,-€ geringer aus. Auch die Personalkosten liegen um ca. 1 Mio. € unter den Planwerten (u.a. Stellenvakanzen bei Fluktuation). Insgesamt ergibt sich eine Verbesserung von 1.239.534 €.

Im Budget des FD 35 „Gesundheitsamt“ liegt die Budgetverbesserung bei 128.458 €. Das Budget ist grundsätzlich stark von den Personalkosten geprägt.

Beim Produkt 41401 „Amtsärztlicher Dienst und Medizinalaufsicht“ ist u.a. aufgrund von Stellenvakanzen im Amtsärztlichen Dienst eine Budgetunterschreitung von 442.299,-€ zu verzeichnen. Die Ziele wurden erreicht.

Im Produkt 41402 „Infektionsschutz und Hygieneüberwachung“ finden sich die Lasten des Pandemiegeschehens in 2022 wieder. Insgesamt ist hier ein Defizit von 400.934 € angefallen. Nach wie vor ging von der Pandemiebewältigung eine erhebliche Belastung aus, die weiterhin einen überplanmäßigen Einsatz von Personal notwendig machte. Die Ziele wurden erreicht.

Beim Produkt 41403 „Psychosoziale Hilfen“ wurde die geplante Kontaktzahl bei den Beratungsleistungen deutlich überschritten. Das Budget wurde aufgrund höherer Personalkosten um 29.231 € überschritten.

Beim Produkt 41404 „Gesundheitsförderung/-vorsorge“ wurde das Ziel bei den Einschulungsuntersuchungen erreicht. Die Budgetüberschreitung liegt bei 112.231 €.

Das Produkt 41405 „Hebammenzentrale“ hat in 2021 seine Arbeit aufgenommen. Die geplanten Zielzahlen bei der Beratung von Schwangeren konnten übertroffen werden. Die Zuschüsse für Hebammen zur Existenzgründung und Fortbildung sind nicht in dem geplanten Umfang geflossen, so dass ein Budgetüberschuss von 45.326 € entstanden ist.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:
entfällt

- Produktbericht einzeln

- Produktbericht gesamt