Vorlage - 2023/122  

Für das Haushaltsjahr 2022 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2022 wurde ein jahresbezogener Überschuss von 4.632.000 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verschlechterung in Höhe 2.920.519 € so dass ein positives Jahresergebnis von 1.711.481 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 2 für das Dezernat „Umwelt, Bauen, Verbraucherschutz“ ist eine Verbesserung des Budgets von 1.166.728 € zu verzeichnen.

Der Fachdienst 25 „Straßenbau“ schließt mit einer Budgetunterschreitung von rd. 1.125.022 € ab.

Das Produkt 54201 „Kreisstraßenunterhaltung“ schließt mit einer Budgetverbesserung in Höhe von rund 770.950 € ab. Ursächlich hierfür sind zum einen deutlich höhere Erträge (u. a. aus Ersatzleistungen, Erstattungen von Gemeinden, Ablösungserträgen aus Unterhaltungskosten), insgesamt rd. 150.000 €. Zum anderen fallen die Aufwendungen insgesamt um rd. 591.000 € geringer aus als ursprünglich geplant. Zwar steigen die Abschreibungen in diesem Produkt um etwa 50.000 €, im Gegenzug fallen aber aufgrund freier Stellenanteile um rd. 133.000 € geringere Personalaufwendungen an. Zudem reduzieren sich die Sachkosten um rd. 511.000 €. Die Einsparungen bei den Sachkosten ergeben sich im Wesentlichen aus Einsparungen bei der Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen und Radwege. Dies ist auch durch die teilweise angespannte Personalsituation im Fachdienst 25 zu erklären, durch die nicht alle Straßenunterhaltungsmaßnahmen in der geplanten Zeit bearbeitet werden konnten.

Im Produkt 54202 „Kreisstraßenbau“ ergibt sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 393.860 €. Die Unterschreitung ergibt sich im Wesentlichen aus geringeren Abschreibungen auf das Infrastrukturvermögen.

Im Produkt 54203 „Verwaltung der Kreisstraßen“ sind aufgrund der überplanmäßigen Besetzung einer Stelle im Verwaltungsbereich höhere Personalaufwendungen entstanden, die im Wesentlichen für die Budgetüberschreitung um rd. 39.789 € ursächlich sind.

Die geplanten operationalen Ziele wurden nahezu erreicht, bzw. im Produkt 54201 „Kreisstraßenunterhaltung“ sogar übertroffen.

Im FD 26 „Bau- und Raumordnung“ ist eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 390.696 € eingetreten.

In den einzelnen Produkten ergeben sich teilweise deutliche Abweichungen bei den Personalkosten, obwohl für den gesamten Fachdienst lediglich eine Überschreitung der Personalkosten um „nur“ rd. 16.000 € vorliegt. Die Abweichungen innerhalb der einzelnen Produkte resultieren noch aus der erfolgten Umorganisation des Fachdienstes, da die veränderten Produktzuordnungen der verschiedenen Stellenanteile für die Lohnzahlungen und darauf basierenden Planungen noch nicht abschließend angepasst wurden. Die Angelegenheit befindet sich derzeit noch in Bearbeitung.

Im Produkt 51101 „Planung“ ergibt sich eine Budgetunterschreitung von rd. 83.000 €. Diese resultiert neben höheren Erträgen und geringeren Sachaufwendungen insbesondere aus den Personalkosten. Die eingesparten Personalkosten im Produkt 51101 „Planung“ von rd. 77.000 € wurden aufgrund der Produktzuordnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dem Produkt 52101 „Bauaufsicht“ zugeschlagen, so dass es bei den Personalkosten dieses Produktes mithin zu einer Budgetüberschreitung der Personalkosten kam. Des Weiteren führten in dem Produkt 52101 „Bauaufsicht“ deutlich höhere Erträge u. a. aus Bauaufsichtsgebühren, aus Prüfgebühren für Statik und aus Gebühren für BImSch-Verfahren zu einer Budgetunterschreitung von rd. 357.241 €.

Im Produkt 52201 „Wohnungswesen“ konnte das Budget eingehalten werden.

Das Budget des Produktes 52301 „Denkmalschutz“ belasten interne Leistungsverrechnungen insbesondere Erstattungen von Personalkostenanteilen an das Budget 18 Altersteilzeit (ATZ), die im Planansatz nicht berücksichtigt waren, so dass sich hieraus eine Budgetüberschreitung um rd. 47.000 € ergibt.

Die operationalen Ziele wurden im Wesentlichen erreicht.

Im Budget des FD 27 „Immobilienwirtschaftsbetrieb“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 1.283.957 €. Die Wesentlichsten Abweichungen ergaben sich bei den Erträgen, den Personalkosten und den Sachaufwendungen und erstrecken sich über alle Produkte des Immobilienwirtschaftsbetriebes.

Die Erträge erhöhen sich gegenüber der Planung um etwa 962.000 €. Dies resultiert insbesondere aus der Herabsetzung von zu hoch bemessenen Rückstellungen.

Aufgrund diverser Stellenvakanzen und krankheitsbedingter Ausfälle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden Einsparungen in den Personalaufwendungen von rd. 476.000 € erzielt. Dagegen stehen Mehraufwendungen bei den Sachkosten von rd. 2.718.000 €, die u. a. aus Kostensteigerungen bei Sanierungsprojekten und Bauunterhaltung, erhöhten Energie- sowie Reinigungskosten resultieren.

Die operationalen Ziele wurden erreicht.

Der Fachdienst 29 schließt mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von etwa 226.717 € ab. Die Einsparungen ergeben sich im Wesentlichen aus höheren Erträgen (u. a. Kostenerstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, Erträge aus der Inanspruchnahme oder Herabsetzung von Pensionsrückstellungen) und geringeren Personalaufwendungen, die auf teilweise freien Stellenanteilen beruhen.

Die operationalen Ziele wurden erreicht.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:
entfällt

Produktbericht einzeln

Produktbericht gesamt