Vorlage - 2023/089  

Inhaltsbeschreibung:

Im Teilhaushalt/Budget 3 für das Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit ist derzeit eine Budgetverbesserung von rund 3,5 Mio. € zu erwarten. Insbesondere durch den Rückbau der Gebläsehalle als Notunterkunft für Flüchtlinge konnten erhebliche Kosten eingespart werden.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Teilbudgets 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss und zu den Teilbudgets 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport berichtet.

Im Budget der Dezernatsleitung wird aufgrund geringerer Aufwendungen für Qualifizierungsmaßnahmen im Case-Management eine leichte Verbesserung des Planansatzes erwartet.

Der FD 32 „Soziales“ rechnet mit einer Budgetverbesserung von knapp 1,7 Mio. Euro. Die gesetzten Qualitätsziele können nur teilweise erreicht werden.

Beim Produkt 3111 „Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist mit einer geringfügigen Verschlechterung gegenüber dem Planbudget in Höhe von ca. 155.000 € zu rechnen. Die Transferleistungen liegen bei gestiegenen Fallzahlen über dem Planansatz. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 3114 „Hilfen zur Gesundheit“ ist das Ergebnis von den Krankenhilfemaßnahmen abhängig. Bereits 1 Fall kann hier die Planungen und Prognosen deutlich verändern. Momentan ist mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von 450.000,- zu rechnen. Das Qualitätsziel kann voraussichtlich noch erreicht werden.

Beim Produkt 3115 „Hilfe zur Überwindung bes. soz. Schwierigkeiten“ wird trotz gesunkener Fallzahlen eine Budgetverschlechterung von ca. 1 Mio. € erwartet. Eine Refinanzierung erfolgt über die Abrechnungssystematik mit dem Land im Produkt 3110. Dort steigen die Erträge entsprechend. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich nicht erreicht.

Die Leistungsausgaben im Produkt 3116 „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ werden vom Bund zu 100% refinanziert. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich noch erreicht.

Beim Produkt 3118 „Hilfe zur Pflege“ wird aufgrund geringerer Transferaufwendungen eine Budgetverbesserung von ca. 2 Mio. € erwartet. Im Gegenzug sinken die Erträge im Produkt 3110 (Erstattungen vom Land). Das Qualitätsziel bei den Fristen für die Bescheiderteilung wird aufgrund hoher Fallzahlen bei den Neuanträgen voraussichtlich verfehlt.

Im Produkt 31192 „Verwaltung der Sozialhilfe“ ergibt sich eine nur geringfügige Abweichung vom Planansatz. Das Produktziel hinsichtlich der Unterhaltsprüfungen wird voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 31195 „Heimaufsicht“ gibt es keine wesentlichen Abweichungen vom Planansatz. Das Produktziel bei den Heimbegehungen sollte ebenfalls erreicht werden.

Beim Produkt 3130 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ liegen die Transferaufwendungen bei anhaltend hohen Fallzahlen deutlich über dem Planansatz. Allerdings sind auch die Erstattungen des Landes aufgrund der hohen Vorjahreszahlen deutlich angestiegen, so dass insgesamt eine Budgetverbesserung von ca. 1,5 Mio. € zu erwarten ist. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Das Produkt 3140 „Eingliederungshilfe nach dem BTHG (SGB IX)“ weist aktuell eine Budgetverbesserung von ca. 1,5 Mio. € aus. Auf Basis der Abrechnung mit dem neuen Finanzierungssystem kommt es zu deutlich höheren Erstattungen des Landes.

Im Produkt 3155 “Soziale Einrichtungen für Ausländer” sind die Kosten für den Betrieb der Gebläsehalle als Notunterkunft für Flüchtlinge veranschlagt. Da die Halle bereits zur Jahresmitte wieder an die Wito zurück gegeben werden konnte, hat sich eine deutliche Budgetverbesserung in Höhe von 1,2 Mio. € ergeben.

Im FD 33 „Jobcenter“ wird mit einer Unterschreitung des Planbudgets in Höhe von ca. 1,7 Mio. € gerechnet. Die Ziele werden nur teilweise erreicht.

Von der Budgetverbesserung entfallen auf das Produkt 3121 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ knapp 1,6 Mio. €, weil insbesondere die Heizkosten unter den Planansätzen gelegen haben.

Beim Produkt 3122 „Eingliederungsleistungen kommunal“ wird der Budgetansatz aufgrund höherer Kosten für die Betreuung im Frauenhaus um ca. 80.000,- € überschritten. Das Produktziel zur Beseitigung der Vermittlungshemmnisse wird voraussichtlich erreicht werden.

Im Produkt 3123 „einmalige Beihilfen“ ergibt sich aufgrund geringerer Kosten bei der Erstausstattung eine Budgetverbesserung von ca. 60.000,- €.

Auch im Produkt 3129 „Verwaltung Arbeitslosengeld II“ wird mit einer Budgetverbesserung von ca. 450.000,- € gerechnet. Insbesondere die Personalkosten liegen aufgrund von Stellenvakanzen unter dem Planansatz. Das Produktziel der fristgerechten Leistungsentscheidung wird voraussichtlich nicht erreicht.

Im Budget des FD 35 „Gesundheitsamt“ zeichnet sich eine Budgetverbesserung von rund 0,3 Mio. €. Das Budget ist grundsätzlich stark von den Personalkosten geprägt. Dabei kommt es zu Verschiebungen zwischen den einzelnen Produkten.

Beim Produkt 41201 „Sozialpsychiatrische Hilfen“ gibt es aufgrund geringerer Personalkosten wahrscheinlich eine Budgetverbesserung von ca. 210.000,- €. Die Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 41401 „Amtsärztlicher Dienst und Medizinalaufsicht“ wird u.a. aufgrund von Stellenvakanzen im Amtsärztlichen Dienst ebenfalls mit einer Budgetunterschreitung von ca. 500.000,- € gerechnet. Die Ziele werden voraussichtlich knapp verfehlt.

Beim Produkt 41402 „Infektionsschutz und Hygieneüberwachung“ wird das Planbudget um ca. 270.000,- € überschritten. Im Nachgang zu der Pandemie sind noch eine Vielzahl von Erstattungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz zu bearbeiten. Dadurch liegen die Personalkosten um 200.000,- € über dem Planansatz. Die Ziele werden voraussichtlich erreicht werden.

Beim Produkt 41403 „Psychosoziale Hilfen“ wird es keine wesentlichen Abweichungen vom Planansatz geben.

Beim Produkt 41404 „Gesundheitsförderung/-vorsorge“ hängt das Ergebnis im Wesentlichen von der Zahlung der zugesagten Mittel des Landes für das Reifegradmodell und den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ab.

Im Produkt 41405 „Hebammenzentrale“ wird keine wesentliche Abweichung vom Planansatz erwartet.

Das Produktziel bei den Beratungen wird erreicht.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:
entfällt

- Produktbericht einzeln

- Produktbericht gesamt