Vorlage - 2023/040
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Im Budget enthalten: | nein | Kosten (Betrag in €): | --- | ||
Mitwirkung Landrat: | nein | Qualifizierte Mehrheit: | nein | ||
Relevanz | |||||
Gender Mainstreaming | nein | Migration | nein | ||
Prävention/Nachhaltigkeit | nein | Bildung | nein | ||
Klima-/Umwelt-/Naturschutz | nein |
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Inhaltsbeschreibung:
Aktivitäten des Beirats für Menschen mit Behinderungen und Vorbereitung der ersten Inklusionskonferenz im Landkreis Peine:
Nach Vorgabe des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) hat der Landkreis Peine einen Behindertenbeirat gegründet, der zum 1. April 2021 durch den Kreistag berufen wurde. Der Beirat umfasst 11 Mitglieder unterschiedlicher Behinderungen, die ehrenamtlich, parteiungebunden und weisungsunabhängig tätig sind.
Frauen und Männer sind paritätisch vertreten.
Die Aufgaben des Behindertenbeirats umfassen die Interessenvertretung gegenüber Kreisverwaltung und Kommunalpolitik, Trägern und weiteren Institutionen im Bereich der Behindertenhilfe. Zudem beteiligt sich der Beirat bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen, die sich auf Menschen mit Behinderung auswirken. Weiterhin zählen eine umfängliche Öffentlichkeitsarbeit sowie die Pflege vielfältiger Kontakte u. a. zu Heimbeiräten und Heimfürsprecher(innen) zum Aufgabenbereich. Innerhalb dieser Handlungsfelder bestimmt der Beirat seine konkreten Aufgaben und Tätigkeiten selbst.
Herr Horst Kunz wird als Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderungen im Rahmen einer Präsentation die o. g. Grundlagen sowie die vielfältigen Beiratsaktivitäten der vergangenen zwei Jahre vorstellen. In diesem Rahmen wurden u. a. sieben Beiratssitzungen durchgeführt sowie eine Vielzahl politischer Sitzungen kritisch begleitet, über 90 Stellungnahmen abgegeben, Pressemitteilungen und Leserbriefe verfasst sowie ein Infoflyer veröffentlicht. Es wird auch über weitere, in Planung befindliche Arbeitsschwerpunkte berichtet. Zudem wird Herr Kunz über die weitreichende Netzwerkarbeit des Behindertenbeirats informieren. Dieser ist in zahlreiche Netzwerke auf kommunaler, regionaler und auf Landesebene eingebunden.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Behindertenbeirat und der Kreisverwaltung besteht aktuell zusätzlich in der Vorbereitung der ersten Inklusionskonferenz, die im Jahr 2024 im Landkreis Peine stattfinden soll. Grundlage hierfür ist ebenfalls das NBGG, wonach Landkreise und kreisfreie Städte seit Ende 2021 verpflichtet sind, alle fünf Jahre eine Inklusionskonferenz durchzuführen und einen Inklusionsbericht zu verfassen. Für den 16. Juni 2023 ist die Durchführung einer partizipativen und barrierefreien Planungskonferenz mit dem Titel „Miteinander inklusiv im Landkreis Peine“ geplant. In Kooperation mit der Stadt Peine und den übrigen Gemeinden, Betroffenen und ihren Angehörigen sowie verschiedensten Institutionen, Interessensvertretungen, Unternehmen, Politik, Verwaltung und natürlich dem gesamten Behindertenbeirat werden sieben Schwerpunktthemen der Inklusion diskutiert und im Sinne einer strategischen Zielplanung aufbereitet. Nähere Informationen zur Veranstaltung und weiteren Prozessgestaltung werden in einer kurzen Präsentation erläutert..
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