Vorlage - 2023/020  

Die Gasunie Deutschland Transport Services GmbH ist ein Fernleitungsnetzbetreiber und plant, eine Energietransportleitung (ETL) zur Deckung des erhöhten Kapazitätsbedarfs der Stahlwerke Salzgitter AG herzustellen. Für die Bereitstellung der benötigten Gasmengen soll eine Energietransportleitung (ETL 184) von den bestehenden Transportleitungen östlich von Peine zum Werk der Salzgitter AG östlich von Lebenstedt errichtet werden.

Die raumordnerische Prüfung im Zuge des Raumordnungsverfahrens (ROV) obliegt dem Regionalverband Großraum Braunschweig als untere Landesplanungsbehörde. Das Planfeststellungsverfahren (PFV) wird vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) durchgeführt.

In Niedersachsen geht dem Raumordnungsverfahren eine Antragskonferenz (AK) voraus. Auf der AK werden mit den wichtigsten am Verfahren zu beteiligenden öffentlichen Stellen, Verbänden und Vereinigungen und sonstigen Dritten Erfordernis, Gegenstand, Umfang und Ablauf des ROV erörtert sowie erforderliche Inhalte und der Umfang der Verfahrensunterlagen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ROG ebenso wie der Verfahrensablauf und Zeitrahmen abgestimmt.

Als Träger öffentlicher Belange wurde der Landkreis Peine mit seinen unteren Behörden vom Regionalverband beteiligt. Der Fachdienst Umwelt vertritt hierbei die Belange des Boden-, Natur- und Gewässerschutzes.

Am Montag, den 13.02.23, fand die zugehörige Antragskonferenz für das Raumordnungs -verfahren und gleichzeitig der Scopingtermin für das Planfeststellungsverfahren statt.

Die ETL 184 ist als Doppelleitung vorgesehen, sodass zukünftig neben dem Transport von Erdgas auch Wasserstoff transportiert werden kann. Die geplante ETL 184 soll östlich von Peine von einer bestehenden Energietransportleitung der Gasunie abzweigen. Am Abzweigungspunkt wird eine oberirdische Schieberstation errichtet. Die Leitung verläuft unterirdisch mit einer Bodendeckung von etwa 1 m. Die ETL 184 soll weitestgehend in offener Bauweise verlegt werden (Aushebung eines offenen Rohrgrabens, Verlegung der Leitung und anschließende Verfüllung des Grabens). Für beispielsweise die Querung von Straßen, Radwegen, Gewässern (insb. Mittellandkanal) und naturschutzfachlich sensiblen Bereichen kommt eine geschlossene Bauweise zur Anwendung. Dabei werden die Rohre mittels unterschiedlicher Bohrverfahren (z.B. HDD-Bohrung) von einer Start- zu einer Zielgrube unterirdisch durch den Boden getrieben und die Leitung wird durch die Rohre eingezogen. Der Abstand zwischen den Rohren und der Geländeoberkante wird dabei so groß gewählt, dass keine Beeinträchtigungen der vorhandenen Nutzungen an der Geländeoberfläche eintreten.

Im Zuge der Antragskonferenz bzw. des Scopingtermins wurden vier mögliche Trassenalternativen vorgestellt und diskutiert (siehe Abbildung im Anhang 1). Von der Gasunie wurde explizit darauf hingewiesen, dass die Trassenverläufe der Alternativen als Suchräume zu verstehen sind. Der endgültige Verlauf der ETL 184 wird erst im Zuge der Feintrassierung festgelegt werden.

Derzeit ist die Vorzugsvariante die Alternative 2, die insbesondere aufgrund der Bündelung an eine bestehende Sauerstofftransportleitung auf ca. 94 % der Strecke sowie geringerer Raumwiderstände deutliche Vorteile gegenüber den anderen Alternativen aufweist. Der Anbindepunkt der Alternative 2 an die bestehende Energietransportleitung stellt sich aus hydraulischen Gründen ebenfalls als vorteilhaft dar.

Von der Gemeinde Vechelde wird im Bereich der Alternativen 2 und 3 ein hohes Konfliktpotential gesehen, weshalb die Gemeinde die Gasunie um eine enge Abstimmung bittet.

Als nächster Schritt wird die Entscheidung des Regionalverbandes hinsichtlich des möglichen Verzichts auf das Raumordnungsverfahren erwartet. Im Anschluss an diese Entscheidung werden die Antragsunterlagen somit entweder für das Raumordnungsverfahren oder direkt für das Planfeststellungsverfahren von der Gasunie erarbeitet.

Der optimale Zeitplan der Gasunie sieht bei einem Verzicht auf das Raumordnungsverfahren einen Baubeginn im Sommer 2025 und die Inbetriebnahme im Sommer 2026 vor. Sofern das Raumordnungsverfahren durchzuführen ist, wird sich die Inbetriebnahme voraussichtlich auf das Frühjahr 2027 verschieben.

Die erforderlichen faunistischen und floristischen Kartierungen werden in den Jahren 2023 und 2024 durchgeführt. Die Baugrunduntersuchungen sind für Ende 2023 vorgesehen.

Die Unterlagen zu der Antragskonferenz sowie Informationen zum Verfahrensstand können auf den Internetseiten des Regionalverbandes eingesehen werden.

Ziele / Wirkungen:

Verschaffung eines Überblicks über das durch den Regionalverband Braunschweig geführte Verfahren für die Energietransportleitung ETL 184. Kenntnis über den Verfahrensstand, den weiteren Verfahrensverlauf sowie über die Trassenvarianten im Planungsraum. Wissen darüber, dass die unteren Behörden des Landkreis Peine als Träger öffentlicher Belange im Verfahren beteiligt sind und somit die Belange des Umwelt- und Naturschutzes vertreten werden.

Ressourceneinsatz:

Entfällt.

Schlussfolgerung:
 

Der Ausschuss nimmt die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis.

Übersichtskarte des Projektgebietes