Vorlage - 2023/016  

Die Personalsituation im technischen Bereich des Fachdienstes Straßen (FD 25) hat sich verändert.  Seit dem 01.01.2023 agiert der Fachdienst wieder mit einer Fachdienstleitung. Die Ausschreibung der stellvertretenden Fachdienstleitung führte bisher nicht zum gewünschten Erfolg. Die zusätzlich geschaffene Ingenieurstelle wird voraussichtlich zum 01.04.2023 besetzt werden. Allerdings wird auch eine Ingenieurin den FD 25 verlassen.

Das bedeutet, dass neben der Fachdienstleitung weiterhin nur eine Ingenieurstelle besetzt sein wird.

Wie u.a. in der Vorlage 2022/168 schon beschrieben, konnten bereits in den letzten Jahren zusätzliche Personalausfälle im technischen Bereich des FD 25 durch z.B. Krankheit nicht aufgefangen werden, so dass dies zu einem immer größer werdenden Arbeitsrückstand sowie zu zeitlichen Verschiebungen der Baumaßnahmen führte. Insbesondere durch die Personalsituation im vergangenen Jahr hat sich dieser Zustand noch weiter verschärft. Die Folge war, dass im investiven Bereich Maßnahmen nicht wie geplant umgesetzt, sondern verschoben werden mussten.

In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, dass neben der Planung und Umsetzung der investiven Maßnahmen auch Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen, Radwegen und Brückenbauwerken vom technischen Bereich des FD 25 zu planen und abzuwickeln sind. Hinzu kommen u.a. die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Brückenprüfungen, die Umsetzungen von landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen, die Ausschreibung und Vergabe von Fahrzeugen, Maschinen und Geräte für die hiesige Kreisstraßenmeisterei, die Prüfungen und Abrechnungen der Baumaßnahmen sowie das Erstellen der Schlussverwendungsnachweise für Fördermaßnahmen. 

Laufende Maßnahmen sind z.Zt. der Ausbau der OD Eddesse, der Ausbau der OD Lengede befindet sich in der Ausführungsplanung und wird voraussichtlich im April zur Ausschreibung kommen.

Im Sanierungsprogramm zur Verbesserung der Radwege laufen die Vorbereitungen der einzelnen Maßnahmen.

In Zusammenarbeit mit dem Referat 1 wird an einem Radverkehrskonzept gearbeitet.

Im Ergebnis soll das zu beauftragende Radverkehrskonzept eine potentielle Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur im gesamten Landkreis erreichen mit einer Erhöhung der

Sicherheit im Radverkehr und Steigerung des Anteils beim Radverkehr und dadurch mehr Klimaschutz.

Mit dem beauftragten Ing-Büro PGV aus Hannover hat es ein Auftaktgespräch gegeben, wenn die ersten Ergebnisse vorliegen, werden wir in einer der nächsten Ausschusssitzungen berichten.

Der Fachdienst 25 schlägt eine Kreisstraßenbereisung mit dem Ausschuss vor. Der Fachdienstleiter wird mit dem Vorsitzenden einen Termin vereinbaren.

Ziele / Wirkungen:

Durch die erfolgte erneute zeitliche Anpassung der Baumaßnahmen im Investivbereich (Radwege und Kreisstraßen) soll der personellen Situation im technischen Bereich des FD 25 Rechnung getragen werden. Der Bearbeitungsrückstand soll nun sukzessive aufgearbeitet werden.

Ressourceneinsatz:

Da eine Personalaufstockung im besagten technischen Bereich des FD 25 aus den genannten Gründen zwingend erforderlich ist, wird die eine vakante Stelle (Ingenieur/in - Fachrichtung Bauingenieurwesen (Straßenbau/Tiefbau) - dauerhaft ausgeschrieben.

Schlussfolgerung:

Die Aktualisierung und Überarbeitung des Investitionsprogramms für Kreisstraßen und Radwege wurde unter Berücksichtigung der aufwändigeren Planungsabläufe und der aufgezeigten personellen Randbedingungen notwendig.

Diese Anpassung wurde bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.

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