Vorlage - 2023/010
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Im Budget enthalten: | ja | Kosten (Betrag in €): | --- | ||
Mitwirkung Landrat: | ja | Qualifizierte Mehrheit: | nein | ||
Relevanz | |||||
Gender Mainstreaming | nein | Migration | nein | ||
Prävention/Nachhaltigkeit | nein | Bildung | nein | ||
Klima-/Umwelt-/Naturschutz | nein |
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Frau Heike Horrmann-Brandt wird als Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales (AGAS) berufen.
Inhaltsbeschreibung:
Die ‚Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Peine’ (KAG) hat mit Antrag vom 18. Okt. 2006 einen Sitz mit beratender Stimme im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales (AFAS), inzwischen umbenannt in Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales (AGAS) bzw. Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales (AGAS), beantragt, um als Interessenvertreterin der sozialen Verbände und Einrichtungen im Landkreis Peine der Politik und der Verwaltung bei der Bewältigung der sozialen Herausforderungen beratend zur Seite zu stehen und die Sozialkompetenz der KAG einzubringen. Der Sitz soll von der/dem jeweils amtierenden Vorsitzenden der KAG wahrgenommen werden. Der Vorsitz rotiert alle zwei Jahre.
Nachdem der Kreistag die grundsätzliche Entscheidung zunächst vertagt hatte, hat er dem Antrag der KAG in seiner Sitzung vom 13. Dez. 2006 mehrheitlich zugestimmt (Vorlage-Nr. 88/2006). Zuletzt wurde Frau Angela Denecke vom Caritasverband für den Landkreis Peine als amtierende Vorsitzende der KAG vom Kreistag in dessen Sitzung vom 10.03.2021 in den AGAS berufen (Vorlage-Nr. 2021/818). Nunmehr hat Frau Denecke mitgeteilt, dass der Vorsitz der KAG am 16.03.2023 auf Frau Heike Horrmann-Brandt vom Peiner Kreisverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen übergehen werde. Damit soll Frau Horrmann-Brandt die KAG im AGAS mit beratender Stimme vertreten, sodass sie berufen werden müsse.
Gemäß § 22 Abs. 7 der ‚Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Peine’ in der Fassung vom 03. Nov. 2021 beruft der Kreistag die Bürgervertreter/innen u.a. in den Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales.
Ziele / Wirkungen:
Einbringung der Sozialkompetenz der KAG und Beratung von Politik und Verwaltung.
Ressourceneinsatz:
Es entstehen Kosten in Form von Sitzungsgeldern. Diese Kosten sind im Haushalt veranschlagt.
Schlussfolgerung:
Entfällt.
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