Vorlage - 2022/202  

a) Der Jahresabschluss 2021 wird beschlossen.

b) Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses des Jahres 2021 in Höhe von 9.576.937,05 € wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 701.508,77 € wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

c) Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung erteilt.

Inhaltsbeschreibung:

zu a)

Der beigefügte Jahresabschluss 2021 weist in der Ergebnisrechnung ein positives Ergebnis in Höhe von rund 13,5 Mio. Euro aus. Damit liegt gegenüber der Planung aus dem Haushalt eine Verbesserung in Höhe von etwa 10,0 Mio. Euro vor. In der Finanzrechnung beträgt der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit rund 15,0 Mio. € und liegt damit um rund 6,4 Mio. € über der Planung aus dem Haushalt. Die Tilgungsleistungen in Höhe von rund 8,5 Mio. € konnten damit erbracht werden. Daneben konnte zum Stichtag 31.12.2021 erneut eine Reduzierung der Liquiditätskredite um 7 Mio. € erfolgen.

Das Rechnungsprüfungsamt hat im beigefügten Prüfbericht vom 28.09.2022 im Verhältnis zu den Gesamtbuchungen sehr wenige Fehler festgestellt. Auf diese Feststellungen wird in der Stellungnahme vom 11.11.2022 eingegangen. Berechtigte Feststellungen werden im Jahr 2022 korrigiert.

Das Rechnungsprüfungsamt hat zudem mit Bericht vom 22.11.2021 über die vorgenommene Belegprüfung für das Jahr 2021 berichtet. Auch hier sind wenige geringfügige Feststellungen getroffen worden. Der Bericht sowie die hiesige Stellungnahme vom 01.11.2022 sind als Anlagen 4 und 5 beigefügt.

Weiterhin erfolgte eine Prüfung zum Thema „Geldannahmestellen und Handvorschusskassen“, die bestätigt, dass die Bearbeitung ordnungsgemäß entsprechend der Rechtsvorschriften erfolgt. Die festgestellte Erforderlichkeit der Überarbeitung der Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung und den Fachdienst Kreiskasse im Hinblick auf Mindeststandards wird bestätigt. Der Bericht vom 23.11.2021 und die Stellungnahme vom 08.12.2021 sind beigefügt.

zu b)

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 NKomVG bildet die Kommune jeweils eine Rücklage aus den Überschüssen des ordentlichen und des außerordentlichen Ergebnisses. Hierüber hat der Kreistag nach § 58 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. § 110 Abs. 6 S. 2 NKomVG zu beschließen.

Der Jahresabschluss 2021 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von insgesamt 13.460.481,01 €. Dieser teilt sich auf in einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 12.758.972,24 € sowie in einen Überschuss im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 701.508,77 €.

Nach der Deckung des Fehlbetrags aus Vorjahren in Höhe von 3.182.035,19 € nach § 24 Abs. 2 S. 2 KomHKVO, verbleibt ein Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 9.576.937,05 €. Insoweit erfolgt die Zuführung an die Rücklage des ordentlichen Ergebnisses über diesen Betrag. Zudem wird der Betrag i.H.v. 701.508,77 € der Rücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Insgesamt besteht danach eine Überschussrücklage i.H.v. 10.278.445,82 €.

zu c)

Sowohl im Rahmen der Belegprüfung 2021 als auch im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 sind im Verhältnis zur Anzahl der Gesamtbuchungen nur wenige Fehler festgestellt worden. Das Jahresergebnis weist eine deutliche Verbesserung gegenüber der Planung aus. Gründe, die gegen eine Entlastung sprechen könnten, sind daher nicht ersichtlich.

Ziele / Wirkungen:

Alle Organisationseinheiten des Landkreises sind über die Feststellungen informiert worden, so dass zukünftige Fehler minimiert werden können und die Qualität der Aufgabenwahrnehmung weiter gesteigert wird.

Ressourceneinsatz:

Ein zusätzlicher Einsatz von Ressourcen ist hierfür nicht erforderlich.

Schlussfolgerung:
 

Da keine nennenswerten Fehler vorhanden sind und alle Maßnahmen ergriffen worden sind, zukünftige Fehler zu vermeiden, kann eine Entlastung des Landrates erfolgen.

Anlage 1-Jahresabschluss 2021

Anlage 2-RPA-Prüfbericht Abschluss 2021

Anlage 3-Stellungnahme RPA-Prüfbericht Abschluss 2021

Anlage 4-Zwischenbericht Belegprüfung 2021

Anlage 5-Stellungnahme Zwischenbericht Belegprüfung 2021

Anlage 6-Zwischenbericht Geldannahmestellen und Handvorschusskassen 2021

Anlage 7-Stellungnahme Zwischenbericht Geldannahmestellen und Handvorschusskassen 2021