Vorlage - 2022/191  

Der Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, dem Doppischen Produkthaushalt 2023 für das Budget Allgemeine Finanzierungsmittel (Seiten 468 bis 475) unter Berücksichtigung der Veränderungen zu den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage zuzustimmen.

Inhaltsbeschreibung:

Doppischer Produkthaushalt

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2021.

Neben dem Rechnungsergebnis 2021, den Planansätzen 2022 und den Daten des Planjahres 2023 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2024 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2025 und 2026 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2026 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Der Teilhaushalt 08 befindet sich auf den Seiten 465 bis 467.

Im Budget 8 sind insbesondere die Auswirkungen von den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage im Produkt 61110 – Allgemeine Finanzierungsmittel – zu beachten.

Gegenüber dem Ansatz 2022 werden bei der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen ca. 7,8 Mio. € höhere Erträge erwartet. Beim Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen handelt es sich um einen vorläufigen Wert, da die endgültige Festsetzung grundsätzlich erst im November eines Jahres erfolgt.

Nach den vorläufigen Werten erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Peine auf 41.815.800 €. Da auch die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden gegenüber der bisherigen Planung steigen, erhöht sich die zu zahlende Kreisumlage nach den aktuell vorliegenden Werten auf insgesamt 103.444.000 €.

Die endgültigen Werte zu den Schlüsselzuweisungen werden wie üblich erst im März/April bekannt gegeben, so dass sich dann gegenüber den vorläufigen Grundlagen noch Veränderungen, sowohl positiv als auch negativ, ergeben können und dann im Rahmen des Haushaltsvollzugs zu berücksichtigen sein werden. Hier besteht somit ein Haushaltsrisiko.

Im Produkt 61210 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – wird aufgrund der Kreditmarktsituation mit steigenden Zinsaufwendungen gerechnet.

Im Produkt 41101 – Krankenhaus – ergibt sich eine Verschlechterung um 50.000 €, weil die Abschreibungen wegen höherer Investitionszuweisungen steigen.

Insgesamt ergibt sich im Budget 8 eine Verbesserung um 7,2 Mio. € gegenüber den Ansätzen für 2022.

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:

Der Haushaltsplan ist wie vorgelegt in Verbindung mit den Veränderungen aus den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage zu beschließen.

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