Vorlage - 2022/186  

Inhaltsbeschreibung:

Im Teilhaushalt/Budget 3 für das Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit ist derzeit eine Budgetüberschreitung von rund 5,7 Mio. € zu erwarten. Insbesondere die Kosten im FD 32 für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen in der Ukraine spiegeln sich hier wider.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Teilbudgets 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss und zu den Teilbudgets 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport berichtet.

Im Budget der Dezernatsleitung wird keine wesentliche Abweichung vom Planansatz erwartet.

Der FD 32 „Soziales“ rechnet mit einer Budgetüberschreitung von knapp 5,8 Mio. Euro. Die gesetzten Qualitätsziele können nur teilweise erreicht werden.

Beim Produkt 3111 „Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist mit einer geringfügigen Verbesserung gegenüber dem Planbudget in Höhe von ca. 46.000 € zu rechnen. Die Transferleistungen liegen bei gesunkenen Fallzahlen unter dem Planansatz, weil u.a. Leistungen aufgrund der Neuregelung des Bundesteilhabegesetzes im Produkt 314 gebucht werden. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 3114 „Hilfen zur Gesundheit“ ist das Ergebnis von den Krankenhilfemaßnahmen abhängig. Bereits 1 Fall kann hier die Planungen und Prognosen deutlich verändern. Momentan ist mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von knapp 40.000,- zu rechnen. Das Qualitätsziel kann voraussichtlich nicht erreicht werden.

Beim Produkt 3115 „Hilfe zur Überwindung bes. soz. Schwierigkeiten“ wird aufgrund gesunkener Fallzahlen eine Budgetverbesserung von ca. 130.000,-€ erwartet. Eine Refinanzierung erfolgt über die Abrechnungssystematik mit dem Land im Produkt 3110. Dort sinken die Erträge entsprechend. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich nicht erreicht.

Die Leistungsausgaben im Produkt 3116 „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ werden vom Bund zu 100% refinanziert. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 3118 „Hilfe zur Pflege“ wird aufgrund geringerer Transferaufwendungen und höheren Rückforderungsbeträgen eine Budgetverbesserung von ca. 960.000,-€ erwartet. erwartet. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Im Produkt 31192 „Verwaltung der Sozialhilfe“ ergibt sich eine Budgetverbesserung von knapp 70.000,-€, weil aufgrund eines Personalwechsels eine Beamtenstelle entfallen ist und damit weniger Zahlungen an die Versorgungskasse anfallen. Das Produktziel hinsichtlich der Unterhaltsprüfungen wird voraussichtlich verfehlt.

Beim Produkt 31195 „Heimaufsicht“ gibt es keine wesentlichen Abweichungen vom Planansatz. Das Produktziel bei den Heimbegehungen sollte ebenfalls erreicht werden.

Beim Produkt 3130 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ liegen die Transferaufwendungen deutlich über dem Planansatz, weil sich durch die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge die Fallzahlen vorübergehend verdreifacht haben. Insgesamt wird hier eine Budgetüberschreitung von ca. 4,2 Mio. € erwartet, weil die Zahlungen des Landes aufgrund der Abrechnungssystematik erst verzögert erfolgen. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Das Produkt 3140 „Eingliederungshilfe nach dem BTHG (SGB IX)“ weist aktuell eine Budgetüberschreitung von ca. 2,1 Mio. € aus. Auf Basis der Abrechnung des neuen Finanzierungssystems und der Vergangenheitswerte wurden zwar höhere Abschläge gezahlt, allerdings sind die Transferaufwendungen ebenfalls deutlich um ca. 4 Mio. € gestiegen.

Im FD 33 „Jobcenter“ wird mit einer Unterschreitung des Planbudgets in Höhe von ca. 1,5 Mio. € gerechnet. Die Ziele werden nur teilweise erreicht.

Von der Budgetverbesserung entfallen auf das Produkt 3121 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ knapp 1,0 Mio. €, weil insbesondere die Unterkunftskosten unter den Planansätzen gelegen haben. Die Prognose ist allerdings deutlich risikobehaftet, da unklar ist, wie sich der Rechtskreiswechsel der Ukraine-Flüchtlinge in das SGB II im 2. Halbjahr 2022 auswirkt.

Beim Produkt 3122 „Eingliederungsleistungen kommunal“ liegen die Transferaufwendungen aufgrund gesunkener Fallzahlen um ca. 100.000,-€ unter dem Planansatz. Das Produktziel zur Beseitigung der Vermittlungshemmnisse wird voraussichtlich erreicht werden.

Im Produkt 3123 „einmalige Beihilfen“ sind die Fallzahlen ebenfalls gesunken. Dies führt zu einer Budgetverbesserung von ca. 40.000,-€.

Auch im Produkt 3129 „Verwaltung Arbeitslosengeld II“ wird mit einer Budgetverbesserung von ca. 190.000,-€ gerechnet. Die geplante EDV-Umstellung wird sich noch verzögern und wohl nicht im Haushalt 2022 wirksam. Das Produktziel der fristgerechten Leistungsentscheidung wird voraussichtlich nicht erreicht.

Im Budget des FD 35 „Gesundheitsamt“ zeichnet sich eine Budgetüberschreitung von rund 0,5 Mio. € ab. Das Budget ist grundsätzlich stark von den Personalkosten geprägt. Dabei kommt es zu Verschiebungen zwischen den einzelnen Produkten.

Beim Produkt 41201 „Sozialpsychiatrische Hilfen“ gibt es aufgrund geringerer Personalkosten wahrscheinlich eine Budgetverbesserung von ca. 175.000,-€. Die Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 41401 „Amtsärztlicher Dienst und Medizinalaufsicht“ wird u.a. aufgrund von Stellenvakanzen im Amtsärztlichen Dienst ebenfalls mit einer Budgetunterschreitung von ca. 470.000,-€ gerechnet. Die Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 41402 „Infektionsschutz und Hygieneüberwachung“ wird das Planbudget um ca. 1,2 Mio. € deutlich überschritten. Nach wie vor geht von der Pandemiebewältigung eine erhebliche Belastung aus, die weiterhin einen überplanmäßigen Einsatz von Personal notwendig macht. Die Ziele können voraussichtlich noch erreicht werden.

Beim Produkt 41403 „Psychosoziale Hilfen“ wird die geplante Kontaktzahl wohl deutlich überschritten werden. Das Budget wird geringfügig um ca. 30.000,-€ überschritten.

Beim Produkt 41404 „Gesundheitsförderung/-vorsorge“ wird das Ziel bei den Einschulungsuntersuchungen nicht erreicht. Die Budgetverbesserung liegt bei knapp 40.000,-€.

Im Produkt 41405 „Hebammenzentrale“ wird eine Verbesserung von ca. 26.000,-€ erwartet, weil die Zuschüsse aufgrund fehlender Richtlinie weiterhin nicht ausgezahlt werden können.

Das Produktziel bei den Beratungen wird voraussichtlich erreicht.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:
entfällt

Produktbericht einzeln

Produktbericht gesamt