Vorlage - 2022/181  

Die im Haushalt 2022 eingestellte Erhöhung des Zuschusses an den Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverband Peine, in Höhe von 30.000,- € wird von der Zweckbindung zur Finanzierung einer Vollzeitstelle befreit.

Inhaltsbeschreibung:

Mit dem Antrag vom 10.02.2022 beantragte die CDU/FDP-Fraktionsgruppe im Kreistag Peine die Erhöhung des Zuschusses in Höhe von 30.000 € an den Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverband Peine, zur Förderung einer zusätzlichen Vollzeitstelle. Die Bereitstellung der weiteren Haushaltsmittel wurden im Kreistag am 23.02.2022 befürwortet und am 13.09.2022  durch den Jugendhilfeausschuss abschließend bewilligt.

Laut Beschluss (siehe Vorlage 2022/062) soll der Zuschuss anteilig für das Jahr 2022 ausgezahlt werden, sobald die Stelle besetzt ist.

Selbst bei unmittelbarer Besetzung einer Vollzeitstelle wird die Gesamtsumme von 30.000 Euro nicht am Ende des Jahres 2022 erreicht werden, so dass die restlichen im Haushalt eingestellten Mittel entfallen würden.

Daher beantragt die Fraktionsgruppe CDU und FDP die Aufhebung der Zweckbindung der Erhöhung des Zuschusses an den Kinderschutzbund, Ortsverband Peine.

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkung sind in der Produktbeschreibung (3620 – Förderung der Erziehung in der Familie) dargestellt. Weiter soll die Auszahlung der Zuschusserhöhung in voller Höhe die Deckung anderer Kosten, bedingt durch Inflation oder auch durch die Anhebung des Mindestlohns, ermöglichen.

Ressourceneinsatz:

Der Zuschuss in Höhe von 30.000 € wurde bereits vom Kreistag bereitgestellt (siehe Protokoll vom 23.02.2022). Im Produkt 3632 (Förderung der Erziehung in der Familie) wird der Zuschuss für den Kinderschutzbund ausgewiesen.

Schlussfolgerung:

Die Erhöhung des Zuschusses ist von der Zweckbindung zur Finanzierung einer Vollzeitstelle befreit. Die Auszahlung an den Kinderschutzbund, Ortsverband Peine, erfolgt unmittlelbar in voller Höhe.

- Antrag Fraktionsgruppe CDU und FDP - Kinderschutzbund