Vorlage - 2022/152
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Im Budget enthalten: | nein | Kosten (Betrag in €): | 0 € | ||
Mitwirkung Landrat: | ja | Qualifizierte Mehrheit: | nein | ||
Relevanz | |||||
Gender Mainstreaming | nein | Migration | nein | ||
Prävention/Nachhaltigkeit | nein | Bildung | nein | ||
Klima-/Umwelt-/Naturschutz | nein |
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Die Entgelte werden ab dem 01.10.2022 gemäß der vorliegenden Entgeltvereinbarung erhoben.
Inhaltsbeschreibung:
Gemäß § 15 Abs. 1 und 2 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG) vereinbart
der Träger des Rettungsdienstes mit den Kostenträgern auf Basis der vereinbarten
wirtschaftlichen Gesamtkosten und der voraussichtlichen Einsatzzahlen für seine
Rettungsdienstleistungen privatrechtliche Entgelte. Die Summe der Entgelte muss die
vereinbarten Gesamtkosten decken.
Für das Betriebsjahr 2021 wurden nach § 14 Abs. 1 NRettDG betriebswirtschaftliche
Gesamtkosten in Höhe von 8.229.936,00 € mit den Kostenträgern vereinbart.
Zur Ermittlung der zugrunde zu legenden Entgelte verringern sich diese Gesamtkosten um 1.164.464,00 € auf 7.065.472,00 €. Hierbei handelt es sich um noch bestehende Überdeckungen aus den Vorjahren.
Die jeweiligen Entgelte werden grundsätzlich ganzjährig kalkuliert, treten allerdings mit politischer Beschlussfassung und vorheriger Zustimmung der Kostenträger in Kraft.
Das Budget für das Jahr 2021 konnte erst am 29.06.2022 mit den Kostenträgern abschließend verhandelt werden. Daher handelt es sich formal um die Entgeltvereinbarung 2021, die nachstehenden Entgelte werden ab dem 01.10.2022 erhoben.
Leistungsart | Einsatzzahlen | Entgelte in € | Abweichung in € | ||
IST 2020 | Hochrechnung 2021 | seit 01.06.2020 | ab 01.10.2022 |
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Krankentransport (KT) | 5.971 | 6.207 | 169,00 € | 167,70 € | - 1,30 € |
km-Pauschale KT ab dem 51. Kilometer |
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| ab dem 11.km 3,50 € | 2,00 € | - 1,50 € |
Notfallrettung (NfR) | 10.784 | 11.740 | 537,00 € | 407,85 € | - 129,15 € |
km-Pauschale NfR ab dem 51. Kilometer |
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| ab dem 31.km 4,40 € | 2,75 € | - 1,65 € |
Notarzteinsatz | 1.563 | 1.643 | 506,00 € | 433,00 € | - 73,00 € |
Notarztpauschale | 1.563 | 1.643 | 277,00 € | 256,00 € | - 21,00 € |
Fehleinsätze (nachrichtl.) | 3.017 | ||||
Ziele / Wirkungen:
Mit Abschluss der Entgeltvereinbarung wird eine rechtsverbindliche Einigung zwischen den Kostenträgern im Rettungsdienst und dem Landkreis Peine über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten im Rettungsdienst geschlossen.
Ressourceneinsatz:
Die finanziellen Ressourcen werden durch die Kostenträger im Rahmen der abrechnungsfähigen Einsätze bereitgestellt. Über- und Unterdeckungen werden über die nächste Entgeltvereinbarung verrechnet.
Schlussfolgerung:
entfällt
Entgeltvereinbarung LK Peine 2021
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Entgeltvereinbarung - Entgeltvereinbarung LK Peine 2021-200922 (101 KB) | |||