Vorlage - 2022/129  

Inhaltsbeschreibung:

Im Teilhaushalt/Budget 1 für das Dezernat „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ zeichnet sich per 30.06.2022 eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 1,8 Mio. € ab.

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen Planung und Jahresprognose eingegangen.

Im Produkt 11113 „Dezernatsleitung 1“ wird aufgrund geringerer Personalaufwendungen mit einer Unterschreitung des Budgets i.H.v. rd. 41.000 € gerechnet. Die Einsparung ergibt sich aus der bis Mai vakanten Stelle der Dezernatsleitung.

Im Fachdienst „EDV“ wird mit einer Unterschreitung des Budgets in Höhe von rd. 165.000 € gerechnet. Die Budgetunterschreitung ergibt sich im Wesentlichen aus geringeren Personalkosten aufgrund nicht besetzter Stellenanteile durch diverse Personalwechsel und Schwierigkeiten bei der Neubesetzung von Stellen.

Eine Unterschreitung des Budgets in Höhe von rd. 772.000 € wird im Fachdienst „Personal und Service“ erwartet.

Im Produkt 11121 „Organisationsbetreuung“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 32.000 € ab. Diese ergibt sich ebenfalls im Wesentlichen aufgrund teilweise freier Stellenanteile.

Im Produkt 11122 „Personalwirtschaft“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 476.000 € ab. Diese resultiert aus höheren Erträgen für die Auflösung von Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger von rd. 325.000 € und aus geringeren Personalaufwendungen.

Im Produkt 11123 „Ausbildung“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 367.000 € ab. Diese ergibt sich ebenfalls im Wesentlichen aufgrund teilweise freier Stellenanteile.

Im Produkt 11161 „Kommunikationsdienste“ ist eine Budgetüberschreitung von rd. 64.000 € zu erwarten. Im Wesentlichen ergibt sich diese aus gestiegenen Portokosten.

Im Fachdienst „Finanzen“ wird mit einer Budgetunterschreitung von rd. 309.000 € gerechnet.

Im Produkt 11130 „Finanzwirtschaft“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 60.000€ ab. Diese ergibt sich ebenfalls aus teilweise freien Stellenanteilen und aus zu hoch geplanten Ansätzen im Bereich der Personalaufwendungen.

Im Produkt 12102 „Zensus“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 257.000 € ab. Diese ergibt sich ebenfalls im Wesentlichen geringerer Personalaufwendungen und einer höheren Zuweisung des Landes an den Landkreis Peine.

Im Fachdienst „Kreiskasse“ wird mit einer Budgetunterschreitung von rd. 48.000 € gerechnet.

Im Produkt 11132 „Zahlungsvorgänge“ werden geringere Personalkosten aufgrund nicht besetzter Stellenanteile im ersten Halbjahr erwartet.

Im Fachdienst „Rechtsangelegenheiten“ wird mit einer Budgetüberschreitung aufgrund gestiegener Personalaufwendungen in Höhe von rd. 60.000 € gerechnet.

Aufgrund der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurde eine Stelle im ersten Halbjahr überplanmäßig besetzt. Im zweiten Halbjahr werden weitere 0,3 Stellenanateile überplanmäßig zur Unterstützung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht besetzt werden.

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ wird mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 3,0 Mio. € gerechnet.

Im Produkt 12210 „Ordnungswidrigkeiten“ wird eine Budgetverbesserung von rd. 79.000 € erwartet. Die Gründe hierfür liegen in diversen höheren Erträgen und geringeren Personalaufwendungen.

Durch höhere Personalkosten wird im Produkt 12230 „Ausländerwesen“ mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 71.000 € gerechnet. Aufgrund der Flüchtlingssituation durch den Ukrainekrieg ist mit gestiegenen Personalaufwendungen und Sachkosten, insbesondere im Bereich der Geschäftsaufwendungen zu rechnen.

Im Produkt 12810 „Katastrophenschutz“ wird mit einer Budgetüberschreitung von rd. 3,1 Mio. € gerechnet. Die Mehrerträge und Mehraufwendungen resultieren aus der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Flüchtlingskrise durch den Ukrainekrieg. Sie ergeben sich in allen Kontengruppen, mit Ausnahme der internen Leistungsverrechnung. Eine belastende Aussage des Landes Niedersachsen zu den Kostenübernahmen liegt derzeit noch nicht vor, sodass der Landkreis Peine derzeit mit einer Erstattungsquote von 50 % rechnet.

Im Fachdienst „Straßenverkehr“ zeichnet sich derzeit eine Budgetüberschreitung von rd. 238.000 € ab.

Im Produkt 12213 „Führerscheinangelegenheiten“ ist mit einer Budgetverbesserung aufgrund höherer Erträge aus Gebühren i.H.v. rd. 118.000 € zu rechnen.

Im Produkt 12214 „Zulassungsangelegenheiten“ wird eine Budgetüberschreitung von rd. 296.000 € erwartet. Hintergrund sind fehlende Erträge aus der Zulassung von Fahrzeugen. Durch die Nachwirkungen der Corona-Krise, aber im Wesentlichen durch den aktuellen Ukrainekrieg verzögert sich die Auslieferung von Neufahrzeugen der Hersteller an die Kunden. Somit können diese Fahrzeuge nicht angemeldet werden. Weiterhin hat sich durch den Mangel an Neufahrzeugen und deren überaus langen Lieferzeiten der Gebrauchtwagenmarkt deutlich erhitzt, was zu geringeren Fahrzeugwechseln führt. Somit werden auch diese Fahrzeuge nicht in der geplanten Anzahl umgemeldet oder zugelassen.

Im Produkt 12270 „Verkehrsüberwachung“ wird eine Budgetüberschreitung von 96.000 € erwartet. Die Budgetüberschreitung ergibt sich voraussichtlich aus ungeplanten Abschreibungen. Eine weitere Gefahr für das Budget besteht in der Reduzierung der Erträge, da die durch den Ukrainekrieg bedingt gestiegenen Energiepreise und deren Maßnahmen dagegen, hier insbesondere das sogenannte 9-€-Ticket, zu einem geringeren Verkehrsaufkommen führen.

Im Produkt 11167 „Altersteilzeit“ wird mit der Einhaltung des geplanten Budgets gerechnet.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:

entfällt

- Produktbericht einzeln

- Produktbericht gesamt