Vorlage - 2022/103  

Inhaltsbeschreibung:

Für das Haushaltsjahr 2021 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2021 wurde ein jahresbezogener Überschuss von 3.003.700 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 10.456.781 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 13.460.481 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für das Dezernat „Soziales, Jugend, Gesundheit“ ist eine Verbesserung des Budgets von 3.639.591 zu verzeichnen.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Teilbudgets 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss und zu den Teilbudgets 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport berichtet.

Im Budget der Dezernatsleitung liegen die Aufwendungen aufgrund geringerer Fortbildungskosten und Versorgungsleistungen um 74.779 € unter dem Planansatz.

Der FD 32 „Soziales“ unterschreitet das Budget um 1.594.351 €. Die gesetzten Qualitätsziele konnten nicht immer erreicht werden.

Beim Produkt 3111 „Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist eine Verbesserung gegenüber dem Planbudget in Höhe von 1.147.335 € vorhanden. Die Transferleistungen liegen bei deutlich gesunkenen Fallzahlen unter dem Planansatz. Das Qualitätsziel der fristgerechten Bescheiderteilung wurde erreicht.

Im Produkt 3113 „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ finden noch Restabwicklungen aus Vorjahren statt. Ab 2020 sind die Transferaufwendungen für die Eingliederungshilfe im Produkt 3140 abgebildet. Insofern ist der hier dargestellte Budgetüberschuss von 36.853 € im Zusammenhang mit dem Ergebnis von Produkt 3140 „Eingliederungshilfe nach dem BTHG (SGB IX)“ zu sehen.

Beim Produkt 3114 „Hilfen zur Gesundheit“ ist das Ergebnis von den Krankenhilfemaßnahmen abhängig. Die Fallzahlen liegen um ca. 8% unterer dem Planansatz, was zu einer leichten Budgetverbesserung geführt hat. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Beim Produkt 3115 „Hilfe zur Überwindung bes. soz. Schwierigkeiten“ sind die Fallzahlen und damit die Transferaufwendungen etwas gesunken. Daraus resultiert ein Budgetüberschuss von 51.607 €. Die Refinanzierung erfolgt über die Abrechnungssystematik mit dem Land in Produkt 3110. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Die Leistungsausgaben im Produkt 3116 „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ werden vom Bund zu 100% refinanziert. Eine wesentliche Abweichung vom Planansatz ist nicht zu verzeichnen. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Beim Produkt 3118 „Hilfe zur Pflege“ wird der Planansatz bei etwas höheren Fallzahlen geringfügig um 67.925 € überschritten. Das Qualitätsziel der fristgerechten Bescheiderteilung wurde aufgrund der erhöhten Fallzahlen in Kombination mit der personellen Fluktuation deutlich verfehlt. Es sind diverse Maßnahmen für das Jahr 2022 geplant, welche zu einer Steigerung der Zielerreichung führen sollen.

Im Produkt 31192 „Verwaltung der Sozialhilfe“ lagen die Personalkosten aufgrund der Verlagerung der Stellenanteile aus der Wohngeldstelle (geänderte Zuordnungsvorschriften des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik) deutlich über dem Planansatz. Insgesamt ergibt sich eine Budgetüberschreitung von 108.187 €. Hervorzuheben ist hier, dass der Überschuss aus der Wohngeldstelle 156.825 € betrug und im Produkt 31192 lediglich die o. g. Überschreitung zu verzeichnen ist. Das Qualitätsziel bei den Unterhaltsprüfungen konnte nicht erreicht werden. Hierzu führten u. a. die Abordnungen an andere FD (GSA) sowie schwere Krankheitsfälle mit langer Abwesenheit.

Auch im Produkt 31195 „Heimaufsicht“ konnte das Qualitätsziel hinsichtlich der Überprüfung der Pflegeheime nicht erreicht werden, weil im 1. Halbjahr pandemiebedingt keine Heimbegehungen stattgefunden haben. Im 2. Halbjahr wurde die Überprüfung vorgenommen, musste jedoch auch hier aufgrund neuer Corona-Ausbrüche immer wieder abgesagt werden. Das Überschreiten des Budgets i. H. v. 35.698 € ergibt sich zu ca. 95% aus Personalkosten.

Beim Produkt 3130 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ ist es aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen zu geringeren Leistungsausgaben gekommen. Gleichzeitig erstattet das Land die Kostenpauschale auf Basis der Vorjahreswerte, so dass es immer zu zeitlichen Verschiebungen zwischen Leistungsausgaben und Kostenerstattung kommt. Die Budgetüberschreitung liegt bei 179.047 €, da die Erstattung des Landes im Vergleich zum Jahr 2020 um knapp 600.000 € gesunken ist. Das Qualitätsziel der fristgerechten Bescheiderteilung wurde erreicht.

Das Produkt 3140 „Eingliederungshilfe nach dem BTHG (SGB IX)“ weist trotz erheblich gestiegener Leistungsausgaben einen Überschuss von 729.734 € aus, weil es aus dem Jahr 2020 noch eine Nachzahlung vom Land in Höhe von 1,2 Mio. € gegeben hat. Für das Produktziel kann keine aussagekräftige Kennzahl genannt werden. Diverse Störfaktoren (personelle Umstrukturierungen, Systemschwierigkeiten) trugen dazu bei, dass auch die Nachbearbeitung, resultierend aus dem Systemfehler, nicht adäquat zum Abschluss gebracht werden konnte.

Im Produkt 3156 „Andere soziale Einrichtungen“ ergibt sich durch höhere Zuschüsse an das Frauenhaus eine Überschreitung von 36.691 €.

Beim Produkt 3460 „Wohngeld“ wurden die Personalkosten in das Produkt „31192 – Verwaltung der Sozialhilfe“ verlagert. Daraus resultiert ein Überschuss von 108.187 €. Das Produktziel wurde erreicht.

Der FD 33 „Jobcenter“ unterschreitet das Planbudget um 3.377.252 €. Bis auf die Verringerung der Hilfebedürftigkeit wurden alle Qualitätsziele erreicht.

Von der Budgetverbesserung entfallen allein auf das Produkt 3121 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ 1.193.211 €, weil die tatsächlichen Fallzahlen ca. 13% unter den Planansätzen lagen. 

Beim Produkt 3122 „Eingliederungsleistungen kommunal“ lagen bei rückläufigen Fallzahlen insbesondere die Aufwendungen für die psychosoziale Betreuung unter den Planansätzen. Insgesamt ergibt sich hier eine Verbesserung von 57.071 €.

Im Produkt 3123 „einmalige Beihilfen“ beträgt die Verbesserung aufgrund geringerer Aufwendungen für die Erstausstattung von einer Wohnung und für Bekleidung insgesamt 109.984 €.

Die Produkte 3124 „Arbeitslosengeld II“ und 3125 „Eingliederungsleistungen Optionskommunen“ sind zu 100% durch den Bund finanziert. Abweichungen im Produktergebnis ergeben sich durch die unterschiedlichen Abgrenzungen der kameralen Haushaltsführung beim Bund und der doppischen Haushaltsführung beim LK Peine.

Weil sich die geplante EDV-Umstellung verzögert, fallen die Sachkosten im Produkt 3129 „Verwaltung Arbeitslosengeld II“ um 500.000,-€ geringer aus. Auch die Personalkosten liegen um ca. 1 Mio. € unter den Planwerten (u.a. Stellenvakanzen bei Fluktuation). Insgesamt ergibt sich eine Verbesserung von 1.337.650 €.

Im Budget des FD 35 „Gesundheitsamt“ liegt die Budgetüberschreitung bei 950.334 €. Das Budget ist grundsätzlich stark von den Personalkosten geprägt.

Beim Produkt 41401 „Amtsärztlicher Dienst und Medizinalaufsicht“ liegt die Budgetüberschreitung aufgrund hoher Personalbeschaffungskosten bei 81.786 €. Das Produktziel wurde erreicht.

Im Produkt 41402 „Infektionsschutz und Hygieneüberwachung“ finden sich die Lasten des Pandemiegeschehens in 2021 wieder. Insgesamt ist hier ein Defizit von 813.258 € angefallen, was letztendlich auch das Gesamtergebnis des Fachdienstes widerspiegelt. Insbesondere die Personalkosten liegen über dem Planansatz. Für vielfältige Aufgaben in den Bereichen des Testens, der Kontaktnachverfolgung, Erlass von Quarantäneanordnungen und der Bearbeitung von Kostenerstattungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz wurde eine Vielzahl zusätzlicher Mitarbeiter/innen benötigt. Neben der befristeten Einstellung von Aushilfen und Unterstützung durch andere Behörden, wurde auch ein erheblicher Personalanteil aus anderen Bereichen der Kreisverwaltung im Gesundheitsamt eingesetzt. Das Produktziel zur Erfassung der Infektionskrankheiten wurde mit 99% knapp verfehlt.

Beim Produkt 41403 „Psychosoziale Hilfen“ wurde die geplante Kontaktzahl bei den Beratungsleistungen deutlich überschritten. Das Budget wurde aufgrund höherer Personalkosten um 55.836 € überschritten.

Beim Produkt 41404 „Gesundheitsförderung/-vorsorge“ wurde das Ziel bei den Einschulungsuntersuchungen nicht erreicht. Die Budgetüberschreitung liegt bei 35.786 €, weil die Überzahlung aus den Erstattungen der Krankenkassen für die Zahnuntersuchungen aus dem Vorjahr in 2021 verrechnet wurde.

Das Produkt 41405 „Hebammenzentrale“ hat in 2021 langsam seine Arbeit aufgenommen. Die geplanten Zielzahlen bei der Beratung von Schwangeren konnte allerdings noch nicht erreicht werden. Auch sind die Zuschüsse für Hebammen zur Existenzgründung und Fortbildung noch nicht in dem geplanten Umfang geflossen, so dass ein Budgetüberschuss von 39.515 € entstanden ist.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:
entfällt

 -Produktbericht einzeln

-Produktbericht  gesamt