Vorlage - 2022/065  

Inhaltsbeschreibung:

Durch die Einführung der inklusiven Schule (in Niedersachsen ab dem Schuljahr 2013/2014) können Mädchen und Jungen mit und ohne Behinderungen gemeinsam in allgemeinbildenden Regelschulen unterrichtet und gefördert werden. Regelschulen verfügen jedoch meistens nicht über die erforderliche personelle Ausstattung, um Kindern mit Behinderung ganzheitlich gerecht zu werden. Hier haben Schülerinnen und Schüler u.a. einen individuellen Anspruch auf eine Schulbegleitung. Anspruchsgrundlagen können das SGB VIII als auch das SGB IX sein.

Im Jahr 2016 wurde das Pilotprojekt "Klassenassistenz Eichendorffschule Peine" für die Dauer von 4 Jahren gestartet. Die Verantwortungsgemeinschaft von Schule, Eltern, Fachdienst Jugendamt und Fachdienst Soziales sowie der Leistungserbringer sahen es als gemeinsame Aufgabe an, allen Schülerinnen und Schülern zu ihrem Recht auf inklusive Bildung und damit auf die Teilhabe am allgemeinen Leben und Lernen zu verhelfen.

Im Juni 2019 wurde der Jugendhilfeausschuss über die Erfahrungen des Pilotprojektes informiert. Im Juni 2020 wurde das Projekt um zwei Jahre für die Schuljahre 2020/2021 und 2021/2022 mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses unter Berücksichtigung des Pandemiegeschehens und mit der Maßgabe, das Projekt mit wissenschaftlicher Begleitung evaluieren zu lassen verlängert. Das Ergebnis der Evaluation sollte als Grundlage für die flächendeckende Umsetzung von inklusiver Bildung an allen Grundschulen im Landkreis Peine dienen.

Ziele / Wirkungen:

Ziel ist es, eine strukturelle und systematische Weiterentwicklung der bisherigen Form der inklusiven Beschulung zu gestalten. Ebenso soll das Ziel verfolgt werden, an den Übergangen zwischen Kita und Grundschule Kooperationen herzustellen, die einen gelingenden Schulbesuch in der Schule ermöglichen. Mit wissenschaftlicher Begleitung soll hierfür ein präventives Indikatorenmodell entwickelt werden, welches allen Schülerinnen und Schülern mit/ohne Migrationshintergrund und/oder Behinderung im Landkreis Peine die inklusive Bildung ermöglicht.

Gender Mainstreaming und Migration: Beim Projekt der Eichendorffschule werden genderspezifische Aspekte thematisiert und berücksichtigt, sofern sie für die Schülerinnen und Schüler von Bedeutung sind. Des Weiteren sind ggf. auch kulturelle Unterschiede im Rahmen des Projektes zu berücksichtigen. Die Zielgruppen sind daher Schülerinnen und Schüler mit/ohne Migrationshintergrund.

Prävention/Nachhaltigkeit und Bildung: Das Indikatorenmodell soll eine präventive Grundlage für eine inklusive Bildung im Landkreis Peine schaffen.

Ressourceneinsatz:

Von dem Projekt ist das Produkt 3634 – Eingliederungshilfe, Hilfe für junge Volljährige, Inobhutnahmen – (Seiten 1114 bis 1123 des Haushaltsplanes 2022) des Fachdienstes Jugendamt sowie das Produkt 3143 – Leistungen nach § 112 SGB IX – (Seiten 853 bis 859 des Haushaltsplanes 2022) des Fachdienstes Soziales betroffen. Es sind dort Haushaltsmittel von jeweils rund 200.000 €, insgesamt somit rund 400.000 €  für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehen. Im Falle einer Fortführung des Projektes bis zum Ende des Schuljahres 2022/2023 werden für sieben weitere Monate insgesamt rund 240.000 € Aufwendungen entstehen, die sich je zur Hälfte auf die betroffenen Produkte verteilen werden. Da diese Aufwendungen in der bisherigen Finanzplanung nicht enthalten sind, würden sich die Aufwendungen 2023 des Landkreises insgesamt um diesen Betrag erhöhen, so dass sich das bisher in der Finanzplanung vorgesehene Jahresergebnis entsprechend verschlechtern würde. Bei Beendigung des Projektes ist jedoch damit zu rechnen, dass Einzelansprüche auf Klassenassistenz vorhanden sein werden und damit Aufwendungen in noch nicht bezifferbarer Höhe verbleiben würden.

Schlussfolgerung:

Das Ziel ist die Entwicklung eines Indikatorenmodells, welches als Grundlage für eine flächendeckende Umsetzung der inklusiven Beschulung im Landkreis Peine dienen soll.

- Antrag Gruppe SPD/Die Grünen

- Antrag Gruppe CDU/FDP