Vorlage - 2021/1008
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Im Budget enthalten: | ja | Kosten (Betrag in €): | --- € | ||
Mitwirkung Landrat: | ja | Qualifizierte Mehrheit: | nein | ||
Relevanz | |||||
Gender Mainstreaming | nein | Migration | nein | ||
Prävention/Nachhaltigkeit | nein | Bildung | nein | ||
Klima-/Umwelt-/Naturschutz | nein |
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Die Antragsmodalitäten bei der Gewährung eines Zuschusses zur Kindertagespflege
bleiben unverändert.
Inhaltsbeschreibung:
KTA Reimers (Die Linke) beantragt eine Änderung des Antragsverfahrens für Anträge auf Bezuschussung der Kindertagespflege mit dem Ziel, dass die Bescheiderteilung innerhalb einer Frist von drei Wochen erfolgt. Begründet wird dieses angestrebte Verfahren mit der Erklärung, dass Eltern für die Betreuung ihrer Kinder entsprechende Betreuungsverträge mit den Kindertagespflegepersonen abschließen müssen und dies in der Regel nicht immer kurz vor Beginn der Betreuungszeit erfolgt.
Sofern Eltern einen Antrag auf Kostenübernahme stellen, wird zunächst geprüft, ob dieser vollständig ist oder ggf. weitere Unterlagen anzufordern sind. Im Optimalfall (alle Unterlagen sind vollständig) kann der Antrag ggf. sofort bearbeitet werden, es sei denn, dass es hier noch ältere Anträge gibt, die vorrangig zu bearbeiten sind. In der Regel erhalten die Kindertagespflegepersonen innerhalb von vier bis sechs Wochen die erste Zahlung. Die Eltern bekommen hierüber eine Nachricht; gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass ggf. ein Kostenbeitrag - auch für zurückliegende Zeiträume - festgesetzt werden kann. Bedingt durch Urlaub, Krankheit, Stellenwechsel oder andere interne als auch externe Einflüsse, könnte sich die Bearbeitungsdauer ohnehin unabsehbar verlängern.
Die Leistung wird bedarfsorientiert gewährt. Insofern muss auf ein Nachweis bestanden werden (z.B. ein Betreuungsvertrag).
Im Übrigen besteht Vertragsfreiheit. Insofern wäre es möglich einen Passus in den Vertrag mit aufzunehmen, der den Vertragsbeginn an eine Kostenübernahme koppelt. Diesbezüglich kann der Landkreis Peine auf die Vertragsgestaltung zwischen Eltern und Kindertagespflegepersonen/-einrichtungen aber keinen Einfluss nehmen.
Ziele / Wirkungen:
Durch einen höheren Personaleinsatz könnte die Bearbeitungsdauer nicht automatisch verkürzt werden. Dies hängt von den am Antragsverfahren Beteiligten ab.
Ressourceneinsatz:
entfällt
Schlussfolgerung:
Eine Änderung der Antragsmodalitäten wird nicht in Betracht gezogen.
- Antrag KTA Reimers (Die Linke) - Antragsmodalität
Gewährung Zuschuss Kindertagespflege
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Antrag KTA Reimers - Antragsmodalität Gewährung Zuschuss Kindertagespflege (901 KB) | |||