Vorlage - 2021/935  

Inhaltsbeschreibung:

Im Teilhaushalt/Budget 3 für das Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit ist derzeit eine Budgetüberschreitung von rund 4,5 Mio. € zu erwarten. Insbesondere die Pandemiekosten im Gesundheitsamt schlagen sich hier nieder.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Teilbudgets 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss und zu den Teilbudgets 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport berichtet.

Im Budget der Dezernatsleitung wird keine wesentliche Abweichung vom Planansatz erwartet.

Der FD 32 „Soziales“ rechnet mit einer Budgetüberschreitung von knapp 860.000 Euro. Die gesetzten Qualitätsziele können nur teilweise erreicht werden.

Beim Produkt 3111 „Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist mit einer Verbesserung gegenüber dem Planbudget in Höhe von ca. 1,2 Mio. € zu rechnen. Die Transferleistungen liegen bei leicht gesunkenen Fallzahlen unter dem Planansatz, weil u.a. Leistungen aufgrund der Neuregelung des Bundesteilhabegesetzes im Produkt 314 gebucht werden. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Im Produkt 3113 „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ finden noch Restabwicklungen aus Vorjahren statt. Ab 2020 sind die Transferaufwendungen für die Eingliederungshilfe im Produkt 3140 abgebildet. Insofern ist die hier dargestellte Budgetüberschreitung von ca. 300.000,- € im Zusammenhang mit dem Ergebnis von Produkt 3140 „Eingliederungshilfe nach dem BTHG (SGB IX)“ zu sehen.

Beim Produkt 3114 „Hilfen zur Gesundheit“ ist das Ergebnis von den Krankenhilfemaßnahmen abhängig. Bereits 1 Fall kann hier die Planungen und Prognosen deutlich verändern. Momentan ist mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von gut 70.000,- zu rechnen. Das Qualitätsziel kann voraussichtlich erreicht werden. Zu den Leistungsmengen ist erst am Jahresende eine Aussage möglich.

Beim Produkt 3115 „Hilfe zur Überwindung bes. soz. Schwierigkeiten“ wird aufgrund gesunkener Fallzahlen eine Budgetverbesserung von ca. 150.000,-€ erwartet. Eine Refinanzierung erfolgt über die Abrechnungssystematik mit dem Land im Produkt 3110. Dort sinken die Erträge entsprechend. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Die Leistungsausgaben im Produkt 3116 „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ werden vom Bund zu 100% refinanziert. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich nicht erreicht.

Beim Produkt 3118 „Hilfe zur Pflege“ werden keine wesentlichen Abweichungen von den Planansätzen erwartet. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich nicht erreicht.

Im Produkt 31192 „Verwaltung der Sozialhilfe“ liegen die Personalkosten über dem Planansatz, weil aufgrund einer Zuordnungsänderung im Produktrahmenplan die Personalkosten der Wohngeldstelle (Produkt 3460) hier zugeordnet werden. Insgesamt ergibt sich eine Budgetüberschreitung von ca. 150.000,-€. Das Produktziel hinsichtlich der Unterhaltsprüfungen wird voraussichtlich verfehlt.

Gleiches gilt für das Produkt 31195 „Heimaufsicht“. Die Überschreitung liegt hier bei knapp 40.000,-€. Das Qualitätsziel bei der Überprüfung der Pflegeheime kann nicht mehr erreicht werden, weil bis Mai 2021 keine Heimbegehungen stattfinden konnten. Lediglich anlassbezogene Prüfungen aufgrund von Beschwerden und vereinzelte verkürzte Prüfungen haben bisher stattgefunden.

Beim Produkt 3130 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ liegen die Transferaufwendungen bei stabilen Fallzahlen unter dem Planansatz, so dass es hier zu einem Überschuss von ca. 300.000,- Euro kommt. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich knapp verfehlt.

Das Produkt 3140 „Eingliederungshilfe nach dem BTHG (SGB IX)“ weist aktuell eine Budgetüberschreitung von ca. 1,7 Mio. € aus. Ab September sind auf Basis der Abrechnung des neuen Finanzierungssystems und der Vergangenheitswerte höhere Abschläge zu erwarten. Eine diesbezügliche Prognose kann allerdings erst nach einer abschließenden Analyse im Zusammenspiel mit dem Land Niedersachsen getroffen werden, da die Systematik und das System komplett neu sind. Die Auswertung der Datenpakete des BTHG dauert an, so dass momentan keine Leistungsmengen angegeben werden können.

Im Produkt 3151 „Seniorenarbeit“ ergibt sich aufgrund eines nicht eingeplanten Landeszuschusses eine Budgetverbesserung von ca. 30.000,-€.

Beim Produkt 3460 „Wohngeld“ wurden die Personalkosten in das Produkt 31192 verlagert. Daraus ergibt sich eine Verbesserung von knapp 180.000,-€.

Im FD 33 „Jobcenter“ wird mit einer Unterschreitung des Planbudgets in Höhe von ca. 1,4 Mio. € gerechnet. Die Ziele werden nur teilweise erreicht.

Von der Budgetverbesserung entfallen auf das Produkt 3121 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ knapp 0,7 Mio. €, weil die tatsächlichen Fallzahlen unter den Planansätzen liegen.

Beim Produkt 3122 „Eingliederungsleistungen kommunal“ liegen keine wesentlichen Abweichungen vom Planansatz vor. Das Produktziel zur Beseitigung der Vermittlungshemmnisse wird voraussichtlich erreicht werden.

Im Produkt 3123 „einmalige Beihilfen“ sind die Fallzahlen ebenfalls gesunken. Dies führt zu einer Budgetverbesserung von ca. 260.000,-€.

Auch im Produkt 3129 „Verwaltung Arbeitslosengeld II“ wird mit einer Budgetverbesserung von ca. 430.000,-€ gerechnet. Aufgrund von Stellenvakanzen liegen die Personalkosten unter dem Planansatz. Weiterhin wird sich die geplante EDV-Umstellung wohl nicht komplett im Haushalt 2021 niederschlagen. Das Produktziel der fristgerechten Leistungsentscheidung wird voraussichtlich erreicht.

Im Budget des FD 35 „Gesundheitsamt“ zeichnet sich eine Budgetüberschreitung von rund 3,1 Mio. € ab. Das Budget ist grundsätzlich stark von den Personalkosten geprägt.

Beim Produkt 41201 „Sozialpsychiatrische Hilfen“ gibt es keine wesentlichen Abweichungen vom Planansatz. Die Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 41401 „Amtsärztlicher Dienst und Medizinalaufsicht“ wird aufgrund hoher Personalbeschaffungskosten für den Amtsärztlichen Dienst mit einer Budgetüberschreitung von ca. 75.000,-€ gerechnet. Die Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 41402 „Infektionsschutz und Hygieneüberwachung“ wird das Planbudget um ca. 2,9 Mio. € deutlich überschritten. Nach wie vor geht von der Pandemiebewältigung eine erhebliche finanzielle Belastung aus. Die Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 41403 „Psychosoziale Hilfen“ wird die geplante Kontaktzahl wohl deutlich überschritten werden. Das Budget wird aufgrund höherer Stellenanteile um ca. 80.000,-€ überschritten.

Beim Produkt 41404 „Gesundheitsförderung/-vorsorge“ wird das Ziel bei den Einschulungsuntersuchungen voraussichtlich nicht erreicht. Die Budgetüberschreitung liegt aufgrund geringerer Landeserstattungen bei ca. 45.000,-€.

Im Produkt 41405 „Hebammenzentrale“ wird eine Verbesserung von ca. 42.000,-€ erwartet, weil das Beratungsangebot aufgrund der Zugangsbeschränkungen im Klinikum noch nicht wie geplant aufgenommen werden konnte.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entällt

Schlussfolgerung:

entfällt