Vorlage - 2021/918  

Inhaltsbeschreibung:

Im Teilhaushalt/Budget 2 für das Dezernat „Umwelt, Bauen, Verbraucherschutz“ ist derzeit von einer Budgetverbesserung von rund 1,1 Mio. € auszugehen.

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen Planung und Jahresprognose eingegangen.

Im Budget des Fachdienstes „Straßen“ wird mit einer Budgetunterschreitung von rund 396.200 € gerechnet.

Ausschlaggebend hierfür sind geringere Aufwendungen für den Unterhalt der Kreisstraßen i.H.v. rd. 350.000 €. Die Minderaufwendungen ergeben sich aus dem Entfall der Maßnahme K13 Wipshausen. Stattdessen soll die Maßnahme 2. BA Mehrum-Ohlum vorgezogen werden, welche gegenüber der Maßnahme K 13 Wipshausen ca. 300.000 € günstiger ist. Die Mehraufwendungen für Maßnahmen durch den Befall des Eichenprozessionsspinners und erhöhte Winterdienstkosten werden durch Erstattungen vom Land Niedersachsen und Erträge für Ersatzleistungen aufgefangen.

Im Produkt 54203 „Verwaltung der Kreisstraßen“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung aufgrund geringerer Personalaufwendungen von rd. 31.200 € ab. Die Fachdienstleiterstelle ist seit Jahresbeginn vakant.

Im Fachdienst „Bau- und Raumordnung“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 270.200 € ab.

Die Budgetunterschreitung ergibt sich im Wesentlichen aus geringeren Personalaufwendungen in den Produkten 51101 „Planung“, 52201 „Wohnungswesen“ und 52301 „Denkmalschutz“. Die Einsparungen in diesen Produkten sind teilweise auf freien Stelleanteilen (in geringem Maße) und der Entgelterhöhung zurückzuführen.

Im Produkt 52101 „Bauaufsicht“ steigen die Personalaufwendungen, da hier Personalkosten gebucht sind, welche im Produkt 51101 „Planung“ veranschlagt waren. Zusätzlich zu den Minderaufwendungen der Personalkosten steigen im Produkt 52101 „Bauaufsicht“ die Erträge auf den verschiedensten Konten um insgesamt rd. 60.000 €. Im Weiteren sinken die Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung um rd. 40.000 €, da die geplante Beschaffung einer neuen Fachsoftware in diesem Jahr nicht erfolgen wird. Im gleichen Rahmen werden auch Aufwendungen für Ersatzvornahmen in diesem Produkt sinken. Bei der Zielkennzahl zur durchschnittlichen Dauer bis zur Bescheiderteilung bei Bauanträgen werden die geplanten Arbeitstage (Bearbeitung) überschritten. Die Differenz zwischen der Ist- und der Plan-Zahl lässt sich anhand der organisatorischen und personellen Veränderungen im FD 26 in der zweiten Jahreshälfte 2020 und vor allem 2021 erklären. Derzeit werden insb. noch bestehende Altfälle (z.T. aus 2014) abschließend bearbeitet (Ablehnung, Rücknahme etc.). Aufgrund der aktuellen Auswertungsmethode sind in den dargestellten Ist-Zahlen somit auch die Bearbeitungszeiten der Altfälle (ohne Ruhezeiten) enthalten, wodurch die Bearbeitungszeit insg. deutlich steigt.

Darüber hinaus befinden sich die neuen Mitarbeiter/innen derzeit noch in der Einarbeitungsphase, welches sich ebenfalls im Bereich der Bearbeitungszeiten wiederspiegelt.

Es ist derzeit davon auszugehen, dass die Bearbeitung der Altfälle auch in der zweiten Jahreshälfte Zeit in Anspruch nehmen wird, weshalb die Prognose für den 31.12.2021 weiterhin relativ hoch ist.

Nachdem die bestehenden Altfälle abgearbeitet sind, ist aufgrund der neuen Struktur innerhalb des Fachdienstes mit einer Abnahme der Bearbeitungszeiten zu rechnen. Insb. durch die neu geschaffene Vorprüfstelle werden Vorgänge nunmehr bereits bei formeller Unvollständigkeit abgelehnt. Ebenso werden unvollständige Antragsunterlagen, bei denen die Frist zur Vervollständigung z.T. deutlich überschritten wurde, abgelehnt. Somit gelangen zukünftig insg. weniger Vorgänge zur materiellen Prüfung in die Bauaufsicht, wodurch die Bearbeitungszeiten reduziert werden. Derzeit ergibt sich eine Bearbeitungszeit bei Neuanträgen (nur von 2021) von ca. 96 Tagen.

Die dargestellten Entwicklungen und Prognosen setzen allerdings die Beibehaltung bzw. in Teilen auch Anpassung der derzeitigen Personalstruktur des Fachdienstes voraus. Es handelt sich um einen fortlaufenden Prozess, der sich stetig weiterentwickelt.

Im Budget des FD 27 „Immobilienwirtschaftsbetrieb“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 113.900 € ab. Für das Jahr 2021 wurde der FD 27 aufgrund haushaltstechnischer Vorgaben von vormals 5 auf nun 26 Produkte umorganisiert. Gleichzeitig mussten die Ansätze der vormals rund 150 Sachkonten in diesem Zuge auf rund 720 Sachkonten aufgeteilt werden. Dies führt unweigerlich zu einigen Abweichungen in allen Produkten. Auf die wesentlichsten Budgetabweichungen wird nun näher eingegangen.

Im Produkt 11191 „Verwaltung Kreishäuser“ wird mit einer Abweichung aufgrund geringerer Personalaufwendungen von rd. 437.600 € gerechnet. In der ersten Jahreshälfte konnten einige Stelle nicht besetzt werden, hinzu kamen längerfristige krankheitsbedingte Abwesenheiten. Im Produkt 21891 „Betrieb Gesamtschulen“ wird ebenfalls aufgrund der geringeren Personalaufwendungen mit einer Budgetunterschreitung von rd. 108.500 € gerechnet.

Im Produkt 41491 „Betrieb Gesundheitsamt“ wird dagegen mit einer Budgetüberschreitung von rd. 286.900 € gerechnet. Die Budgetüberschreitung ergibt sich aus ungeplanten Mietzahlungen für die Räumlichkeiten des Corona-Testzentrums und des Schnelltestzentrums.

Im Produkt 42491 „Betrieb Sporthallen und Bäder“ zeichnet sich aufgrund von geringeren Personalaufwendungen eine Budgetverbesserung von 106.900 € ab.

Im Budget des FD 29 „Zentralen Vergabestelle“ wird mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von rund 68.600 € gerechnet. Gründe hierfür sind geringere Personalaufwendungen aufgrund freier Stellenanteile im ersten Halbjahr.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:
entfällt

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Produktbericht gesamt