Vorlage - 2021/915  

Inhaltsbeschreibung:

Im Teilhaushalt/Budget 1 für das Dezernat „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ zeichnet sich per 30.06.2021 eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 420.200 € ab.

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen Planung und Jahresprognose eingegangen.

Im Produkt 11113 „Dezernatsleitung 1“ wird mit der Einhaltung des geplanten Budgets gerechnet.

Im Fachdienst „EDV“ wird mit einer Unterschreitung des Budgets in Höhe von rund 153.100 € gerechnet. Die Budgetunterschreitung ergibt sich im Wesentlichen aus geringeren Personalkosten aufgrund nicht besetzter Stellenanteile durch diverse Personalwechsel und Schwierigkeiten bei der Neubesetzung von Stellen.

Eine Unterschreitung des Budgets in Höhe von rd. 33.400 € wird im Fachdienst „Personal und Service“ erwartet.

Im Produkt 11122 „Personalwirtschaft“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 189.300 € ab. Diese resultiert aus höheren Erträgen für die Auflösung von Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger.

Im Produkt 11163 „Service“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 140.000 € ab. Diese ergeben sich ebenfalls im Wesentlichen aufgrund geringerer Personalaufwendungen, aufgrund von teilweise freier Stellenanteile und zu hoch geplanter Ansätze.

Das Produkt 11164 “Beschaffungswesen“ wird voraussichtlich mit einer Budgetüberschreitung von rd. 202.600 € zum Jahresende abschließen. Die Mehraufwendungen in diesem Produkt ergeben sich aus der Beschaffung von Corona-Schnelltests für alle Beschäftigten des Landkreises Peine. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für das Jahr 2021 war dies noch nicht absehbar.

Im Produkt 11165 „Druckerzeugnisse“ ist eine Budgetüberschreitung von rd. 61.600 € zu erwarten. Im Wesentlichen ergibt sich die Budgetüberschreitung aus der weiteren Beschaffung von Leasinggeräten.

Im Fachdienst „Finanzen“ wird mit einer Budgetunterschreitung von rd. 20.300 € gerechnet.

Altersteilzeitbedingt sinken die Personalaufwendungen im Produkt 11130 „Finanzwirtschaft“, wobei den Einsparungen gleichzeitig Aufwendungen in der internen Leistungsverrechnung durch Erstattungen an Budget 18 „Altersteilzeit“ gegenüberstehen.

Bei der Planung 2021 wurden Personalaufwendungen für die Beteiligungsverwaltung in dem Produkt 11130 „Finanzwirtschaft“ geplant, der tatsächliche Einsatz erfolgt aber im Rahmen des Beteiligungscontrollings im Produkt 11131 „Controlling“. Im Produkt 12101 “Wahlen” sind Mehraufwendungen aufgrund der Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu erwarten. Es werden sich Verschiebungen von Arbeitszeitanteilen zwischen den verschiedenen Produkten ergeben, insbesondere durch die Vorbereitung der Kommunal- und Bundestagswahl. Bei der Zielkennzahl zu den Produktberichten ist zu berücksichtigen, dass die im zweiten Halbjahr bevorstehenden Berichte zum Stand 30.06.2021 noch erfüllt werden.

Im Fachdienst „Kreiskasse“ wird mit einer Budgetunterschreitung von rd. 54.700 € gerechnet.

Im Produkt 11132 „Zahlungsvorgänge“ werden geringere Personalkosten aufgrund nicht besetzter Stellenanteile im ersten Halbjahr erwartet.

Demgegenüber stehen im Produkt 11133 „Vollstreckung“ coronabedingt deutlich höhere Abschreibungen auf Forderungen.

Im Fachdienst „Rechtsangelegenheiten“ wird mit der Einhaltung des geplanten Budgets gerechnet.

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ wird mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 777.100 € gerechnet.

Im Produkt 12210 „Ordnungswidrigkeiten“ wird eine Budgetverbesserung von rd. 228.800 € erwartet. Die Gründe hierfür liegen in mehr Verstößen gegen Corona-Maßnahmen als in der Haushaltsplanung 2021 geplant. Mithin steigen die Bußgelder und Verwaltungsgebühren für diese Verfahren.

Im Produkt 12212 „Ordnungsangelegenheiten“ wird aufgrund gestiegener Personalkosten und einer geringeren Erstattung vom Land Niedersachsen für die Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 65.500 € gerechnet.

Durch höhere Personalkosten wird im Produkt 12230 „Ausländerwesen“ mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 121.800 € gerechnet. Die höheren Personalaufwendungen ergeben sich aus diversen Stundenanpassungen sowie einem Einsatz auf einer überplanmäßigen Stelle nach Abschluss der Ausbildung.

Im Produkt 12610 „Brandschutz“ wird eine Budgetunterschreitung von rd. 255.400 € erwartet. Die Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) beschafft Material und Ausrüstungsgegenstände für sich und die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden. Im ersten Halbjahr 2021 haben die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden mehr Material der FTZ abgenommen, wodurch die Erträge aus dem Verkauf gestiegen sind. Die wesentliche Budgetunterschreitung ergibt sich jedoch aus geringeren Personalaufwendungen in Folge nicht besetzter Stellen, insbesondere der Stellen der Brandschutzprüfer.

Im Produkt 12810 „Katastrophenschutz“ wird mit einer Budgetüberschreitung von rd. 1,1 Mio. € gerechnet. Die Mehrerträge und Mehraufwendungen sind aufgrund der Bekämpfung der Corona-Pandemie und hier insbesondere durch das Impfzentrum und den Einsatz von zusätzlichem Personal zu erwarten. Die Mehrerträge und Mehraufwendungen ergeben sich aus allen Kontengruppen, abgesehen von der internen Leistungsverrechnung. Obwohl das Land Niedersachsen eine 100%ige Zusage für die Kostenübernahme des Impfzentrums gegeben hat, wird eine Erstattungsquote von 75 % sehr vorsichtig prognostiziert. Nach den bisherigen Erfahrungen erfolgt durch das Land Niedersachsen eine äußerst detaillierte Prüfung der eingereichten Abrechnungen, daher erscheint eine vorsichtige Prognose hier sinnvoll.

Im Fachdienst „Straßenverkehr“ zeichnet sich derzeit eine Budgetverbesserung von rd. 279.000 € ab.

Im Produkt 12213 „Führerscheinangelegenheiten“ ist mit einer Budgetverschlechterung aufgrund von gestiegenen Personalaufwendungen von rd. 39.500 € zu rechnen.

Im Produkt 12214 „Zulassungsangelegenheiten“ ergeben sich geringere Personalaufwendungen und höhere Erträge aus Gebühren des Kfz-Zulassungsgeschäfts, so dass eine Budgetverbesserung von rund 206.300 € erwartet wird.

Im Produkt 12270 „Verkehrsüberwachung“ wird eine Budgetverbesserung von 140.300 € erwartet. Aufgrund der guten Ergebnisse des gemieteten Enforcement Trailers (Blitzeranhänger) wurde dieses Jahr ein eigener Anhänger beschafft. Gleichzeitig wurde der Mietvertrag des Mietanhängers verlängert. Die vorhandene Messtechnik wurde parallel dazu gewartet und teilweise erneuert. Mithin stehen den zu erwartenden gestiegenen Aufwendungen für Geschwindigkeitsmessgeräte geringere Personalaufwendungen und steigende Erträge aus Buß- und Verwarngeldern der Geschwindigkeitsmessung gegenüber.

Im Produkt 11167 „Altersteilzeit“ wird mit der Einhaltung des geplanten Budgets gerechnet.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:

entfällt
 

- Produktbericht einzeln

- Produktbericht gesamt