Vorlage - 2021/904  

Inhaltsbeschreibung:

Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 13.04.2021 wurde vom Kreistag entsprechend der Vorlage 2021/895 zur weiteren Beratung in den Fachausschuss verwiesen.

Das Gebiet des Landkreises Peine ist aktuell und in den nächsten Jahren von mehreren überregionalen Leitungsbauvorhaben betroffen, die vom Übertragungsnetzbetreiber TenneT geplant werden.

Im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht derzeit die Planung einer 380 KV-Leitung zur Versorgung von Industriestandorten in Salzgitter, die ggf. mit der Errichtung einer Kreuzungsschaltanlage (KSA) mit der im Bau befindlichen Leitung Wahle-Mecklar nahe Liedingen verbunden ist. Im Bundesbedarfsplan ist außerdem eine 380 KV-Leitung von Mehrum nach Wolmirstedt vorgesehen, die evtl. ebenfalls über die geplante KSA bei Liedingen geführt werden könnte. Es sind daher Sachzusammenhänge zwischen den verschiedenen Planungen und deren zeitlicher Abfolge zu berücksichtigen.

Das Thema ist komplex und umfangreich. Es betrifft Netzausbauvorhaben auf der Höchst-spannungsebene. Der Landkreis Peine hat dafür nicht selbst die Genehmigungs-zuständigkeit, sondern wird als Träger öffentlicher Belange in die verschiedenen Stufen der Planungsverfahren eingebunden.

Der Regionalverband Großraum Braunschweig als untere Landesplanungsbehörde hat vor kurzem nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange entschieden, dass für die Industrie-stromleitung nach Salzgitter kein Raumordnungsverfahren erforderlich ist (Landesplanerische Stellungnahme vom 25.05.2021, einsehbar unter https://www.regionalverband-braunschweig.de/regionalplanung/rov/380kv-anschluss-sz/), sondern direkt das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. Die Antragsunterlagen dafür werden derzeit von TenneT vorbereitet. Planfeststellungsbehörde für die Industriestromleitung ist die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.

Dem RGB lag als Grundlage für die raumordnerische Prüfung der Lageplan (Plan 6) vor, der dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist. Die darin dargestellten U- und W-Varianten waren nicht Bestandteil der raumordnerischen Prüfung. Sie beziehen sich auf den Anschluss zum übergeordneten Leitungsnetz und liegen in der Zuständigkeit der Bundesfachplanung, über die die Bundesnetzagentur entscheiden wird.

Zur Erläuterung von Anlass und Sachstand der Netzausbauvorhaben in unserer Region fand am 28.06.21 von 18:00 – 20:00 Uhr eine öffentliche Online-Bürgerinformationsveranstaltung statt, die vom Landkreises Peine initiiert wurde. Sie wurde moderiert vom Bürgerdialog Stromnetz (einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Organisation) in Zusammenarbeit mit der TenneT TSO GmbH. Die Präsentation von TenneT ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Ziele / Wirkungen:

Das Gebiet des Landkreises Peine ist in umwelt- und strukturpolitischer Hinsicht betroffen.

Im Hinblick auf die Anforderungen von Nachhaltigkeit, Klima- / Umwelt- und Naturschutz ist bei den Netzausbauvorhaben der zunehmende Strombedarf und die Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien in Einklang zu bringen mit einer Minimierung der Belastung von Natur, Landschaft, Landwirtschaft und Wohnbevölkerung.

Ressourceneinsatz:

Entfällt

Schlussfolgerung:
Da zu der Thematik weiterer Gesprächsbedarf besteht, soll eine Beratung des Antrags im Fachausschuss erfolgen.

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 13.04.2021

Lageplan 'Plan 6' zur landesplanerischen Stellungnahme

Präsentation TenneT vom 28.06.2021