Vorlage - 2021/870  

Für das Haushaltsjahr 2020 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2020 wurde ein jahresbezogener Überschuss von 3.464.800 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 6.021.086 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 9.485.886 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für das Dezernat „Soziales, Jugend, Gesundheit“ ist eine Verbesserung des Budgets von 5.263.394 € zu verzeichnen.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Teilbudgets 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss und zu den Teilbudgets 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport berichtet.

Im Budget der Dezernatsleitung gibt es keine wesentliche Abweichung vom Planansatz.

Der FD 32 „Soziales“ überschreitet das Budget um 427.828 €. Bei einem Ausgabenvolumen von über 70 Mio.€ sind dies allerdings lediglich ca. 0,6% der Gesamtaufwendungen. Die gesetzten Qualitätsziele konnten überwiegend erreicht werden.

Beim Produkt 3111 „Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist eine Verbesserung gegenüber dem Planbudget in Höhe von 1.085.490 € vorhanden. Die Transferleistungen liegen bei deutlich gesunkenen Fallzahlen unter dem Planansatz. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Im Produkt 3113 „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ finden noch Restabwicklungen aus Vorjahren statt. Ab 2020 sind die Transferaufwendungen für die Eingliederungshilfe im Produkt 3140 abgebildet. Insofern ist die hier dargestellte Budgetüberschreitung von 99.598 € im Zusammenhang mit dem Ergebnis von Produkt 3140 „Eingliederungshilfe nach dem BTHG (SGB IX)“ zu sehen.

Beim Produkt 3114 „Hilfen zur Gesundheit“ ist das Ergebnis von den Krankenhilfemaßnahmen abhängig. Die Fallzahlen liegen um ca. 10% über dem Planansatz, was zu einer Budgetüberschreitung von 152.476 € geführt hat. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Beim Produkt 3115 „Hilfe zur Überwindung bes. soz. Schwierigkeiten“ wurde nach Landesvorgabe die Vergütungsmethodik umgestellt. Grundlage ist nunmehr die Anzahl der Betreuungstage. Dadurch steigen die Transferaufwendungen. Die Budgetüberschreitung liegt bei 380.588 €. Eine Refinanzierung erfolgt über die Abrechnungssystematik mit dem Land in Produkt 3110. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Die Leistungsausgaben im Produkt 3116 „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ werden vom Bund zu 100% refinanziert. Eine wesentliche Abweichung vom Planansatz ist nicht zu verzeichnen. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Das Produkt 3117 „Zahlungen Quotales System“ wurde aufgelöst. Hier wird nur noch die Restabwicklung aus Vorjahren im Saldo mit einer Nachzahlung in Höhe von 684.829 € ausgewiesen.

Beim Produkt 3118 „Hilfe zur Pflege“ wird der Planansatz um 782.858 € überschritten, weil die Leistungsausgaben wegen gestiegener Vergütungen für die stationäre Pflege und der Umsetzung des Angehörigenentlastungsgesetzes angestiegen sind. Das Qualitätsziel bei der fristgerechten Bescheiderteilung wurde deutlich verfehlt.

Im Produkt 31192 „Verwaltung der Sozialhilfe“ wurden die Personalkosten aufgrund von Stellenvakanzen zum Planungszeitpunkt zu gering angesetzt. Insgesamt ergibt sich eine Budgetüberschreitung von 260.901 €. Das Qualitätsziel bei den Unterhaltsprüfungen konnte nicht erreicht werden.

Auch im Produkt 31195 „Heimaufsicht“ konnte das Qualitätsziel hinsichtlich der Überprüfung der Pflegeheime nicht erreicht werden, weil ab der 11. KW pandemiebedingt keine Heimbegehungen mehr stattgefunden haben.

Beim Produkt 3130 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ ist es aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen zu geringeren Leistungsausgaben gekommen. Gleichzeitig erstattet das Land noch die Kostenpauschale auf Basis der höheren Vorjahreswerte, so dass hier ein Überschuss von 933.748 € angefallen ist. Damit werden weiterhin letztendlich die Vorleistungen des Landkreises aus den letzten Jahren ausgeglichen. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Das Produkt 3140 „Eingliederungshilfe nach dem BTHG (SGB IX)“ weist aufgrund erheblich gestiegener Leistungsausgaben ein deutliches Defizit von 1.717.250 € aus. Angaben zum Produktziel sind aufgrund fehlender Daten resultierend aus einem Systemfehler nicht möglich. Eine Nacherfassung der Daten durch das Team Eingliederungshilfe dauert an.

Im Produkt 3156 „Andere soziale Einrichtungen“ ergibt sich durch höhere Zuschüsse an das Frauenhaus eine Überschreitung von 23.039 €.

Beim Produkt 3460 „Wohngeld“ fallen im Wesentlichen nur noch Personalkosten an, weil ab dem Jahr 2020 die Leistungsausgaben direkt vom Land gezahlt werden. Die Budgetüberschreitung in Höhe von 42.112 € ist auf eine Zuführung zum Budget „Altersteilzeit“ im Rahmen der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung zurück zu führen. Das Produktziel wurde erreicht.

Beim Produkt 3518 „Versicherungsangelegenheiten“ war durch den langfristigen Ausfall der Mitarbeiterin kein Leistungsangebot vorhanden. Durch den Wegfall der Personalkosten wurde das Budget um 29.348 € unterschritten.

Der FD 33 „Jobcenter“ unterschreitet das Planbudget um 8.419.257 €. Bis auf das Vermittlungsziel in den 1. Arbeitsmarkt wurden alle Qualitätsziele erreicht.

Von der Budgetverbesserung entfallen allein auf das Produkt 3121 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ 7.608.370 €, weil die tatsächlichen Fallzahlen unter den Planansätzen lagen und sowohl die Erstattungen für die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft rückwirkend von 7,9% auf 11,2% erhöht als auch der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft rückwirkend zum 01.01.2020 um 25% erhöht wurden. 

Beim Produkt 3122 „Eingliederungsleistungen kommunal“ lagen bei rückläufigen Fallzahlen insbesondere die Aufwendungen für die psychosoziale Betreuung unter den Planansätzen. Insgesamt ergibt sich hier eine Verbesserung von 113.329 €.

Im Produkt 3123 „einmalige Beihilfen“ beträgt die Verbesserung aufgrund geringerer Aufwendungen für die Erstausstattung von einer Wohnung und für Bekleidung insgesamt 65.186 €.

Die Produkte 3124 „Arbeitslosengeld II“ und 3125 „Eingliederungsleistungen Optionskommunen“ sind zu 100% durch den Bund finanziert. Abweichungen im Produktergebnis ergeben sich durch die unterschiedlichen Abgrenzungen der kameralen Haushaltsführung beim Bund und der doppischen Haushaltsführung beim LK Peine.

Weil sich die geplante EDV-Umstellung verzögert, fallen die Sachkosten im Produkt 3129 „Verwaltung Arbeitslosengeld II“ um 470.000,-€ geringer aus. Auch die Personalkosten liegen unter den Planwerten (u.a. Stellenvakanzen bei Fluktuation). Insgesamt ergibt sich eine Verbesserung von 632.751 €.

Im Budget des FD 35 „Gesundheitsamt“ liegt die Budgetüberschreitung bei 2.678.457€.  Das Budget ist grundsätzlich stark von den Personalkosten geprägt. Abweichungen im Budgetergebnis der einzelnen Produkte ergeben sich im Wesentlichen durch Personalverschiebungen bzw. geänderten Personalkostenzuordnungen zu den einzelnen Produkten.

Beim Produkt 41201 „Sozialpsychiatrische Hilfen“ liegen die Personalkosten über dem Planansatz. Im Ergebnis steht ein Defizit von 62.941 €. Das Produktziel bei den Kontakten wurde erreicht.

Beim Produkt 41401 „Amtsärztlicher Dienst und Medizinalaufsicht“ liegen die Personalkosten deutlich unter dem Planansatz, was zu einer Budgetverbesserung von 178.315 € führt. Das Produktziel wurde ebenfalls erreicht.

Im Produkt 41402 „Infektionsschutz und Hygieneüberwachung“ finden sich die Lasten des Pandemiegeschehens in 2020 wieder.  Insgesamt ist hier ein Defizit von 2.678.794 € angefallen, was letztendlich auch das Gesamtergebnis des Fachdienstes widerspiegelt. Neben deutlich höheren Sachkosten für die Beschaffung von u.a.  Schutzausrüstung liegen auch die Personalkosten über dem Planansatz. Für vielfältige Aufgaben in den Bereichen des Testens, der Kontaktnachverfolgung, Erlass von Quarantäneanordnungen und der Bearbeitung von Kostenerstattungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz wurde eine Vielzahl zusätzlicher Mitarbeiter/innen benötigt. Neben der befristeten Einstellung von Aushilfen und Unterstützung durch andere Behörden, wurde auch ein erheblicher Personalanteil aus anderen Bereichen der Kreisverwaltung im Gesundheitsamt eingesetzt. Das Produktziel wurde zu 100% erreicht.

Beim Produkt 41403 „Psychosoziale Hilfen“ wurde die geplante Kontaktzahl deutlich überschritten. Das Budget wurde aufgrund höherer Pensions- und Beihilferückstellungen um 74.484 € überschritten.

Beim Produkt 41404 „Gesundheitsförderung/-vorsorge“ wurde das Ziel bei den Einschulungsuntersuchungen nicht erreicht.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:

entfällt
 

Produktbericht einzeln

Produktbericht gesamt