Vorlage - 2021/821
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Im Budget enthalten: | entfällt | Kosten (Betrag in €): | 0 € | ||
Mitwirkung Landrat: | ja | Qualifizierte Mehrheit: | nein | ||
Relevanz | |||||
Gender Mainstreaming | nein | Migration | nein | ||
Prävention/Nachhaltigkeit | nein | Bildung | nein | ||
Klima-/Umwelt-/Naturschutz | nein |
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Der Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes Martin Faulhaber wird mit sofortiger Wirkung zum Antikorruptionsbeauftragen berufen.
Inhaltsbeschreibung:
Mit Ablauf des 31.01.2021 wurde der bisherige Antikorruptionsbeauftragte Arno Kruse in den Ruhestand versetzt. Aus diesem Grund ist über eine Nachfolge in der Funktion zu entscheiden, welche unabhängig von der übrigen dienstlichen Verwendung ist.
Angesichts der nötigen Unabhängigkeit in der Funktion eines Antikorruptionsbeauftragten bietet sich an, eine Berufung aus dem Personenkreis der Prüfer/innen des Rechnungsprüfungsamtes vorzunehmen.
Gem. § 154 Absatz 4 NKomVG dürfen die Leitung und die Prüfer/innen des Rechnungsprüfungsamts eine andere Stellung in der Kommune nur innehaben, wenn dies mit den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts vereinbar ist und die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamtes nicht beeinträchtigt wird. Die Aufgabe des Antikorruptionsbeauftragten beeinträchtigt die Funktion als Prüfer nicht.
Die Abwesenheitsvertretung wird durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herrn Hans-Jörg Beneke, wahrgenommen.
Ziele / Wirkungen: Entfällt.
Ressourceneinsatz: Entfällt.
Schlussfolgerung: Entfällt.
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