Vorlage - 2020/735  

Der FD 34 „Jugendamt“ rechnet derzeit mit einer Verbesserung des Planbudgets um etwa 200.000 €. Größere Unsicherheiten bestehen nur bei Kostenerstattungen des Landes für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA).

Die Corona-Krise wird voraussichtlich keine nennenswerten Auswirkungen auf das Budget haben. Diverse präventive Veranstaltungen fallen zwar aus (Kreisjugendpflege, Jugendschutz, Frühe Hilfen, Bündnis für Familie), hier werden aber teilweise Alternativen entwickelt; außerdem macht dieser Bereich nur einen finanziell unbedeutenden Teil des Gesamtbudgets aus. Die klassischen Transferleistungen werden praktisch nahtlos weitergezahlt, auch wenn stationäre Betreuungen für einige Wochen ausgesetzt sind (dies betrifft sowohl Tagespflege als auch Erziehungshilfen, lediglich bei der Schulbegleitung sind bedeutsame Einsparungen zu erkennen).

Steigende § 8a-Meldungen (Kinderschutz) und Inobhutnahmen sind bisher nicht zu verzeichnen. Es werden aber weniger von den gesetzten Qualitätszielen erreicht werden.

Produkt 3410 (Unterhaltsvorschuss):

Wie bereits berichtet, hat sich dieser Bereich nach der großen Reform 2017 stabiler als erwartet gezeigt. Alle Kennzahlen liegen im geplanten Bereich. Die Budgetverbesserung in Höhe von knapp 500.000 € ergibt sich hauptsächlich aus Abschreibungen auf Unterhaltsforderungen, die noch geringer als erwartet ausfallen.

Produkt 3430 (Betreuungsstelle):

Die Planüberschreibung von 80.000 € ist unbeachtlich. Der Betrag entspricht den Arbeitgeberkosten einer Vollzeitstelle. Diese wurde im ursprünglichen Haushaltsplan 2020 im falschen Produkt (nämlich 3610) angesetzt, die Ist-Aufwendungen werden also dort einspart.

Produkt 3610 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege):

Alle Finanzergebnisse werden grob im Plan liegen. Der Landkreis fördert derzeit insgesamt. 5.353 gemeindliche KiTa-Plätze mit insgesamt rund 8,3 Mio. € (was auch innerhalb der Erwartungen liegt). Diese Fallzahl wird bis Mitte 2021 um etwa 200 Plätze steigen. Die Zuschüsse pro Platz ändern sich bis auf Weiteres nicht, dazu bedarf es erst einer politischen Neuverhandlung.

In der Kindertagespflege gibt es zusätzlich 255 betreute Fälle in der Zuständigkeit des Landkreises Peine. Das Produktziel der fristgerechten Antragsbearbeitung wird wohl absehbar nicht mehr erreicht werden. Gründe dafür sind erneute Personalausfälle/-wechsel durch Erkrankungen und bestehende bürokratische Hürden, insbesondere die neue Satzungsregelung, nach der die Geldleistung regelmäßig an eine nicht näher bestimmte Tariferhöhung angepasst werden muss.

Produkt 3620 (Jugendarbeit):

Die Zuschüsse an Jugendverbände werden durch die ausgefallenen Veranstaltungen ca. 73.000 € unter den Planungen liegen, was relativ gesehen einen erheblichen Anteil darstellt. Dies spiegelt sich auch bei den Leistungsmengen und Zielzahlen wider.

Produkt 3631 (Jugendsozialarbeit / Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz):

Die finanzielle Verbesserung beruht darauf, dass im Bereich Jugendsozialarbeit ungefähr eine halbe Planstelle nicht besetzt ist. Außerdem fallen diverse Veranstaltungen zum Jugendschutz aus. Das Produktziel wird daher auch hier nicht erreicht werden.

Produkt 3632 (Förderung der Erziehung in der Familie / Frühe Hilfen):

Es zeichnet sich eine Budgetverbesserung in Höhe von ca. 180.000 € ab. Die Transferaufwendungen für Mutter-Kind-Unterbringungen (§ 19 SGB VIII) liegen leicht über dem Plan. Dafür ergeben sich geringere Sachkosten für Angebote der Frühen Hilfen und des Bündnisses für Familie (Elterncafés, Familienlotsen usw.). Außerdem wird allgemein mit geringeren Personalkosten für diese Bereiche gerechnet, weil Mitarbeiterinnen der präventiven Bereiche im ASD aushelfen.

Das Produktziel zu den Babybegrüßungsbesuchen bezieht sich nur auf das 1. Quartal, da im 2. keine Messung möglich war (mangels stattgefundener Besuche).

Produkt 3633 (Hilfe zur Erziehung) + Produkt 3634 (Eingliederungshilfe / Hilfe für junge Volljährige / Inobhutnahme):

Die finanziellen Verschlechterungen gegenüber dem Plan sind bezogen auf die Gesamtansätze in den Bereichen nicht nennenswert. Bei einigen Hilfen gibt es steigende Tendenzen, die sich auch im Haushalt 2021 niederschlagen werden, insbesondere Sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 SGB VIII) und Heimerziehung für junge Volljährige (§§ 34 und 41 SGB VIII).

Dahingegen wurden in diesem Jahr durch den zusätzlichen mittlerweile ausgesetzten Personaleinsatz in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe im Jahr 2019 mehr Kostenbeiträge von Eltern eingenommen. Diese Mehrerträge und die Einsparungen bei den Schulbegleitungen wiegen die steigenden Leistungsaufwendungen aber dieses Jahr nicht vollständig auf.

Erwähnenswert sind noch die gesunkenen UMA-Fälle (derzeit 29, Mitte 2019 noch 55 Fälle). Diese führen zu erheblich geringeren Kostenerstattungen..

Das Ziel der fristgerechten Hilfeplanfortschreibungen kann voraussichtlich nicht erreicht werden. Grund sind u.a. diverse vakante Stellen im ASD inkl. der Sachgebietsleitung.

Produkt 3660 (Zeltplatz Eltze):

Der Zeltplatz konnte erst ab Juli belegt werde. Die Betriebskosten fallen weiterhin in voller Höhe an. Die 9.000 € Verschlechterung zum Plan beruhen komplett auf entgangenen Benutzungsgebühren.

Produkt 3675 (Erziehungsberatungsstelle):

Es wird mit leicht geringeren Personal- und Sachaufwendungen gerechnet (ungefähr 30.000 €), vor allem, weil das Sekretariat längerfristig nicht besetzt war. Das Ziel bezüglich der Wartezeiten wird nur knapp verfehlt.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:
entfällt

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- Produktbericht einzeln