Vorlage - 2020/725  

Inhaltsbeschreibung:

Im Teilhaushalt/Budget 1 für das Dezernat „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ zeichnet sich per 30.06.2020 eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 553.500 € ab.

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen Planung und Jahresprognose eingegangen.

Im Produkt 11113 „Dezernatsleitung 1“ ist eine Budgetüberschreitung in Höhe von rund 41.000 € zu erwarten. Grund hierfür sind gestiegene Pensions- und Beihilferückstellungen.

Im Fachdienst „EDV“ wird mit einer Unterschreitung des Budgets in Höhe von rund 33.000 € gerechnet. Hier wurde eine im Stellenplan 2020 neu geschaffene Stelle später als ursprünglich geplant besetzt, so dass es zu geringeren Personalaufwendungen kommen wird.

Eine Überschreitung des Budgets in Höhe von rd. 195.000 € wird im Fachdienst „Personal und Service“ erwartet. Im Produkt 11122 „Personalwirtschaft“ zeichnet sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von rund 416.700 € ab. Dies resultiert aus gestiegenen Personalkosten aufgrund von gestiegenen Pensions- und Beihilferückstellungen und gleichzeitig zu erwartenden sinkenden Erträgen aus der Herabsetzung von Pensionsrückstellungen. Im Produkt 11123 „Ausbildung“ wird aufgrund geringerer Personalkosten mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 115.000 € gerechnet. Im Budget 11163 „Service“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 134.700 € ab. Diese ergibt sich ebenfalls aufgrund geringerer Personalaufwendungen; eine offene Stelle wurde später als geplant besetzt

Im Fachdienst „Finanzen“ wird mit einer Budgetunterschreitung von rd. 107.000 € gerechnet. Die Budgetunterschreitung ergibt sich im Wesentlichen aus geringeren Personalkosten in den Produkten 11130 „Finanzwirtschaft“, 11150 „Kommunal- und Standesamtsaufsicht“ sowie dem Produkt 12101000 „Wahlen“. Die geringeren Personalkosten sind durch nicht besetzte Stellen bzw. Langzeitkranke zu verzeichnen.

Im Fachdienst „Kreiskasse“ wird mit der Einhaltung des geplanten Budgets gerechnet.

Im Fachdienst „Rechtsangelegenheiten“ wird aufgrund steigender Personalkosten, insbesondere durch Rückstellungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub und geleistete Überstunden, eine Budgetüberschreitung in Höhe von rund 65.000 € erwartet. Grund hierfür sind Überstunden die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Vorbereitung zur Übernahme des Klinikums Peine geleistet wurden. Die für das Jahr 2020 geplanten Bearbeitungsstunden in juristischen Angelegenheiten wurden bereits im ersten Halbjahr um nahezu 85 % überschritten.

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ wird mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 105.000 € gerechnet. Im Produkt 12210 „Ordnungswidrigkeiten“ werden gesunkene Erträge aus Verkehrsordnungswidrigkeiten in Höhe von rd. 191.000 € erwartet. Die landesweiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie führten insbesondere im 2. Quartal des Jahres u.a. auch zu einem erheblich geringeren Verkehrsaufkommen, wodurch es in der Konsequenz auch zu einer geringeren Anzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten kam. Darüber hinaus führen die Unstimmigkeiten des neuen Bußgeldkatalogs zu verspäteten oder aufgehobenen Entscheidungen, die ebenfalls zu einer Senkung der Erträge führen. Im Produkt 12212 „Ordnungsangelegenheiten“ wird aufgrund geringerer Personalkosten mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 22.800 € gerechnet. Durch geringere Personalkosten wird im Produkt 12230 „Ausländerwesen“ mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 82.400 € gerechnet.

Im Fachdienst „Straßenverkehr“ zeichnet sich derzeit eine Budgetverschlechterung von rd. 50.200 € ab. Im Produkt 12214 „Zulassungsangelegenheiten“ stehen gestiegenen Aufwendungen für Personalkosten deutlich höhere Erträge aus Gebühren des Kfz-Zulassungsgeschäfts gegenüber, so dass eine Budgetunterschreitung von rund 185.800 € erwartet wird. Im Budget 12216 „Verkehrsbehördliche Anordnungen“ ist aufgrund von höheren Erträgen eine Budgetunterschreitung von rd. 55.400 € zu erwarten. Dagegen wird im Produkt 12270 „Verkehrsüberwachung“ mit deutlich gesunkenen Erträgen gerechnet, so dass für dieses Produkt eine Budgetüberschreitung von 735.000 € erwartet wird. Die Gründe liegen hier ebenfalls in den landesweiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Durch die Maßnahmen ist das Verkehrsaufkommen insbesondere im 2. Quartal des Jahres erheblich gesunken. Die trotzdem vorhandene Fallzahlsteigerung gegenüber der Planung ist darauf zurückzuführen, das eine Verlagerung von Bußgeldfällen hin zu Verwarngeldfällen erfolgt ist.

Ziele / Wirkungen:

Entfällt.

Ressourceneinsatz:

Entfällt.

Schlussfolgerung:

Entfällt.
 

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