Vorlage - 2020/716  

Inhaltsbeschreibung:

Im Teilhaushalt/Budget 3 für das Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit ist derzeit eine Budgetüberschreitung von rund 800.000,- € zu erwarten. Insbesondere die Pandemiekosten im Gesundheitsamt schlagen sich hier nieder.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Teilbudgets 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss und zu den Teilbudgets 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport berichtet.

Im Budget der Dezernatsleitung wird keine wesentliche Abweichung vom Planansatz erwartet.

Der FD 32 „Soziales“ rechnet mit einer Budgetüberschreitung von knapp 370.000,- €. Bei einem Ausgabenvolumen von knapp 70 Mio. € sind dies lediglich ca. 0,5 % der Gesamtaufwendungen. Die gesetzten Qualitätsziele konnten überwiegend erreicht werden.

Beim Produkt 3111 „Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist mit einer Verbesserung gegenüber dem Planbudget in Höhe von ca. 900.000,- € zu rechnen. Die Transferleistungen liegen bei leicht gesunkenen Fallzahlen unter dem Planansatz. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich knapp verfehlt.

Im Produkt 3113 „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ finden noch Restabwicklungen aus Vorjahren statt. Ab 2020 sind die Transferaufwendungen für die Eingliederungshilfe im Produkt 3140 abgebildet. Insofern ist die hier dargestellte Budgetüberschreitung von 1,1 Mio. € im Zusammenhang mit dem Ergebnis von Produkt 3140 „Eingliederungshilfe nach dem BTHG (SGB IX)“ zu sehen.

Beim Produkt 3114 „Hilfen zur Gesundheit“ ist das Ergebnis von den Krankenhilfemaßnahmen abhängig. Die Fallzahlen sind hier leicht gestiegen. Momentan ist mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von knapp 250.000,- € zu rechnen. Das Qualitätsziel kann voraussichtlich erreicht werden.

Beim Produkt 3115 „Hilfe zur Überwindung bes. soz. Schwierigkeiten“ wurde nach Landesvorgabe die Vergütungsmethodik umgestellt. Grundlage ist nunmehr die Anzahl der Betreuungsplätze. Dadurch steigen die Transferaufwendungen. Eine Refinanzierung erfolgt über die Abrechnungssystematik mit dem Land. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Die Leistungsausgaben im Produkt 3116 „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ werden vom Bund zu 100 % refinanziert. Eine deutliche Budgetüberschreitung ergibt sich jedoch bei den Personalkosten durch die überplanmäßige Beschäftigung von 2 Mitarbeiter/innen. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich nicht erreicht.

Das Produkt 3117 „Zahlungen Quotales System“ wird aufgelöst. Hier wird nur noch die Restabwicklung aus Vorjahren ausgewiesen.

Beim Produkt 3118 „Hilfe zur Pflege“ liegen die Leistungsausgaben wegen gestiegener Vergütungen für die stationäre Pflege und der Umsetzung des Angehörigenentlastungsgesetzes um mehr als 700.000,- € über dem Planansatz. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich nicht erreicht.

Im Produkt 31192 „Verwaltung der Sozialhilfe“ wurden die Personalkosten aufgrund von Stellenvakanzen zum Planungszeitpunkt zu gering angesetzt. Insgesamt ergibt sich eine Budgetüberschreitung von ca. 170.000,- €.

Gleiches gilt für das Produkt 31195 „Heimaufsicht“. Die Überschreitung liegt hier bei knapp 40.000,- €. Das Qualitätsziel bei der Überprüfung der Pflegeheime kann nicht mehr erreicht werden, weil ab der 11. KW pandemiebedingt keine Heimbegehungen mehr stattgefunden haben.

Beim Produkt 3130 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ wird es aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen zu geringeren Leistungsausgaben kommen. Gleichzeitig erstattet das Land noch die Kostenpauschale auf Basis der höheren Vorjahreswerte, so dass es hier zu einem Überschuss von ca. 600.000,- € kommt. Damit werden weiterhin letztendlich die Vorleistungen des Landkreises aus den letzten Jahren ausgeglichen. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Im Produkt 3156 „Andere soziale Einrichtungen“ ergibt sich durch die Zuschusserhöhung an das Frauenhaus (KA Beschluss vom 22.04.2020) eine Überschreitung von knapp 90.000,- €.

Beim Produkt 3518 „Versicherungsangelegenheiten“ ist durch den Ausfall der Mitarbeiterin aktuell keine Prognose zu den Fallzahlen möglich.

Im FD 33 „Jobcenter“ wird mit einer Unterschreitung des Planbudgets in Höhe von ca. 1,3 Mio. € gerechnet. Die Ziele werden nur teilweise erreicht.

Von der Budgetverbesserung entfallen auf das Produkt 3121 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ knapp 0,5 Mio. €, weil die tatsächlichen Fallzahlen unter den Planansätzen liegen. Bei den Erträgen kann es im weiteren Jahresverlauf noch zu erheblichen Änderungen kommen. Zum einen werden die Erstattungen für die flüchtlingsbedingten KdU rückwirkend von 7,9 % auf 11,2 % erhöht und zum andern plant das BMAS eine ebenfalls rückwirkende Erhöhung des KdU-Bundesanteils. Für beide Änderungen liegen aber noch keine Bescheide vor bzw. stehen entsprechende politische Beschlüsse noch aus.

Beim Produkt 3122 „Eingliederungsleistungen kommunal“ liegen die Aufwendungen für die psychosoziale Betreuung unter den Planansätzen. Insgesamt ergibt sich hier eine Verbesserung von knapp 70.000,- €.

Im Produkt 3123 „einmalige Beihilfen“ wird von keinen wesentlichen Abweichungen gegenüber den Planansätzen ausgegangen.

Weil sich die geplante EDV-Umstellung verzögert werden die Sachkosten im Produkt 3129 „Verwaltung Arbeitslosengeld II“ um 400.000,- € geringer ausfallen. Auch die Personalkosten liegen unter den Planwerten (u.a. Stellenvakanzen bei Fluktuation). Insgesamt ergibt sich eine Verbesserung von ca. 840.000,- €.

Im Budget des FD 35 „Gesundheitsamt“ zeichnet sich eine Budgetüberschreitung von rund 1,7 Mio. € ab. Das Budget ist grundsätzlich stark von den Personalkosten geprägt.

Beim Produkt 41201 „Sozialpsychiatrische Hilfen“ liegen die Personalkosten aufgrund etwas geringerer Aufwendungen für die vertragsärztlichen Vergütungen unter dem Planansatz. Die Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 41401 „Amtsärztlicher Dienst und Medizinalaufsicht“ liegen die Personalkosten um ca. 240.000,- € unter dem Planansatz, weil vakante Stellen u.a. des/der Amtsarztes/-ärztin nicht besetzt sind. Die Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 41402 „Infektionsschutz und Hygieneüberwachung“ wird das Planbudget um ca. 2,1 Mio. € deutlich überschritten. Es wurden pandemiebedingt für über 1 Mio. € Schutzanzüge und Masken angeschafft, die größtenteils auf Lager liegen. Inwieweit hierfür noch Verkaufserlöse zu realisieren sind, bleibt abzuwarten. Neben einem erhöhten Sachmitteleinsatz zur Bewältigung der Pandemie wurde auch zusätzliches Personal für die Nachverfolgung von Infektionsketten benötigt, so dass das Personalkostenbudget ebenfalls überschritten wird. Die Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 41403 „Psychosoziale Hilfen“ wird die geplante Kontaktzahl wohl erreicht werden. Das Budget wird aufgrund höherer Pensions- und Beihilferückstellungen um knapp 60.000,- € überschritten. Im Gegenzug ergibt sich eine Verbesserung im Produkt 41404.

Beim Produkt 41404 „Gesundheitsförderung/-vorsorge“ wird das Ziel bei den Einschulungsuntersuchungen voraussichtlich nicht erreicht.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:

entfällt
 

-Produktbericht Stand 30.06.2020 einzeln

-Produktbericht Stand 30.06.2020 gesamt