Vorlage - 2019/517  

Inhaltsbeschreibung:

Im Teilhaushalt/Budget 3 für das Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit ist derzeit eine Budgetverbesserung von rund 3,0 Mio. € zu erwarten. Insbesondere geringere Leistungsausgaben für Unterkunft und Heizung im SGB II-Bereich und höhere Erträge beim Unterhaltsvorschuss im FD Jugendamt wirken sich hier positiv auf das Budget aus.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Teilbudgets 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss und zu den Teilbudgets 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport berichtet.

Im Budget der Dezernatsleitung wird eine Überschreitung von knapp 400.000,-€ erwartet. Aufgrund des Personalwechsels sind hier Pensions- und Beihilferückstellungen zu bilden.

Der FD 32 „Soziales“ rechnet mit einer Budgetverbesserung in Höhe von rund 230.000 Euro. Insbesondere die Nachzahlungen des Landes für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wirken sich bei rückläufigen Fallzahlen hier positiv aus. Die gesetzten Qualitätsziele konnten überwiegend erreicht werden.

Beim Produkt 3111 „Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist mit einer Verbesserung gegenüber dem Planbudget in Höhe von ca. 400.000,-€ zu rechnen. Die Transferleistungen liegen wegen geringerer Fallzahlen unter dem Planansatz. Die Gegenfinanzierung erfolgt im Produkt 3117 (Quotales System). Das Qualitätsziel kann voraussichtlich erreicht werden.

Beim Produkt 3113 „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ wird von einem Defizit gegenüber Plan in Höhe von 1,6 Mio. Euro ausgegangen. Mit dem Land gibt es immer noch keine Erstattungsregelung für die zusätzlichen Personalkosten im Rahmen der Umsetzung des BTHG, so dass der LK Peine hier nach wie vor in Vorleistung treten muss. Gleichzeitig steigt der Transferaufwand durch den Abschluss neuer Verträge mit höheren Vergütungen für die Leistungserbringer. Das Qualitätsziel kann voraussichtlich erreicht werden.

Beim Produkt 3114 „Hilfen zur Gesundheit“ ist das Ergebnis von den Krankenhilfemaßnahmen abhängig. Es sind derzeit keine kostenintensiven Maßnahmen bekannt. Momentan ist mit einer Budgetverbesserung in Höhe von 210.000,- zu rechnen. Das Qualitätsziel kann voraussichtlich erreicht werden.

Beim Produkt 3115 „Hilfe zur Überwindung bes. soz. Schwierigkeiten“ liegen die Transferaufwendungen wegen gestiegener Vergütungen um 120.000,-€ über dem Planansatz. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Die Leistungsausgaben im Produkt 3116 „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ werden vom Bund zu 100% refinanziert. Eine leichte Budgetverbesserung ergibt sich durch geringere Personalkosten. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 3117 „Zahlungen Quotales System“ steigen die Erstattungen aufgrund der Mehraufwendungen bei der Eingliederungshilfe entsprechend an. Die Abrechnung erfolgte zeitgerecht.

Beim Produkt 3118 „Hilfe zur Pflege“ liegen die Leistungsausgaben wegen drastisch gestiegener Vergütungen für die stationäre Pflege um 500.000,-€ über dem Planansatz. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich nicht erreicht.

Zwischen den Produkten 31192 „Verwaltung der Sozialhilfe“ und 35170 „Sonstige soziale Angelegenheiten“ hat es eine Verschiebung des Betrages für die Schuldnerberatung an die AWO gegeben (ca. 160.000,-€), da dieser entgegen der ursprünglichen Planung doch wieder als Zuschuss gewährt wurde.

Beim Produkt 31195 „Heimaufsicht“ liegen die Personalkosten aufgrund der unterjährigen Einstellung einer Pflegefachkraft über den Planansätzen. Das Qualitätsziel kann für 2019 insgesamt nicht mehr erreicht werden. Allerdings ist jetzt für das 2. Halbjahr 2019 mit 3 geplanten Regelprüfungen pro Monat eine 100%-ige Abdeckung angestrebt.

Beim Produkt 3130 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ wird es aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen zu geringeren Leistungsausgaben kommen. Gleichzeitig erstattet das Land noch die Kostenpauschale auf Basis der höheren Vorjahreswerte, so dass es hier zu einem Überschuss von ca. 920.000,- Euro kommt. Damit werden weiterhin letztendlich die Vorleistungen des Landkreises aus den letzten Jahren ausgeglichen. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Im FD 33 „Arbeit“ („Jobcenter“) wird mit einer Unterschreitung des Planbudgets in Höhe von ca. 2,4 Mio. Euro gerechnet. Die Ziele werden in allen Produkten erreicht.

Von der Budgetverbesserung entfallen allein auf das Produkt 3121 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ 1,4 Mio. Euro, weil die tatsächlichen Fallzahlen hinter den Planansätzen liegen.

Beim Produkt 3122 „Eingliederungsleistungen kommunal“ liegen Erstattungen anderer Landkreise für die psychosoziale Betreuung im Frauenhaus über den Planansätzen, so dass aktuell von einer Budgetverbesserung in Höhe von 44.000,-€ ausgegangen werden kann.

Auch im Produkt 3123 „einmalige Beihilfen“ werden die Planansätze aufgrund geringerer Aufwendungen für die Erstausstattung von Wohnung und für Bekleidung deutlich um ca. 315.000,-€ unterschritten. Insgesamt sind die Fallzahlen rückläufig, so dass das Produktziel der Verringerung der Hilfebedürftigkeit erreicht wird.

Auch im Produkt 3129 „Verwaltung Arbeitslosengeld II“ wird aufgrund geringerer Personalkosten (u.a. Stellenvakanzen bei Fluktuation) und verbessertet Abrechnungsmöglichkeiten mit dem Bund ein positives Ergebnis von ca. 615.000,-€ erwartet.

Im Budget des FD 35 „Gesundheitsamt“ zeichnet sich aufgrund geringerer Personalkosten eine Verbesserung in Höhe von rund 180.000,- € ab.

Beim Produkt 41201 „Sozialpsychiatrische Hilfen“ liegen die Personalkosten mit ca. 50.000,-€ unter dem Planansatz, weil zur Zeit eine Stelle unbesetzt ist (Elternzeit). Die Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 41401 „Amtsärztlichen Dienst und Medizinalaufsicht“ liegen die Personalkosten um ca. 100.000,- unter dem Planansatz, weil die vakante Stelle der Amtsärztin erst im Oktober besetzt wird. Die Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 41402 „Infektionsschutz und Hygieneüberwachung“ gibt es keine wesentlichen Abweichungen vom Planansatz. Die Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Beim Produkte 41403 „Psychosoziale Hilfen“ wird die geplante Kontaktzahl wohl nicht erreicht

Beim Produkt 41404 „Gesundheitsförderung/-vorsorge“ werden die Ziele voraussichtlich erreicht.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:

entfällt
 

- Produktbericht einzeln

- Produktbericht gesamt